Es wird eng für Heiko Maas: Zensur-Gesetz auf der Kippe

Es wird eng für Heiko Maas: Zensur-Gesetz auf der Kippe
Doch kein Anti-Fake-News-Gesetz? Das Herzensprojekt von Bundesjustizminister Heiko Maas könnte noch scheitern.
Der Anspruch ist kein kleiner: Per Gesetz will Heiko Maas Hass und Fake News im Netz den Garaus machen. Kritiker interpretieren die Pläne eher als solche, um eine Infrastruktur für Zensur zu schaffen. Nun steht das "Facebook-Gesetz" auf der Kippe.

Mit eiligen Schritten drängt Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Umsetzung seines geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken im Internet. Noch vor der Bundestagswahl will der SPD-Minister seinen Entwurf durch die Instanzen der Gesetzgebung bringen. 

Strafbare Inhalte, darunter fallen Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede, müssen, so will es das Gesetz, künftig binnen 24 Stunden nach Meldung von den sozialen Netzwerken gelöscht werden. Bleibt die Löschung aus, können die Unternehmen mit einer Strafe zwischen fünf bis 50 Millionen Euro belangt werden. 

Wird Facebook durch das geplante Gesetz zu einem unkontrollierbaren Zensor?

Bei Bürgerrechtlern und kritischen Internetnutzern, die die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen, stößt der Entwurf auf heftigen Widerstand. Diesen hat Maas sich letztlich auch selbst zuzuschreiben. Durch die Kooperation seines Ministeriums mit Akteuren wie der Amadeu Antonio Stiftung signalisiert Maas, dass er bereit ist, die Grenze zwischen legitimer Kritik und strafbarer Handlung weitestgehend aufzulösen. Handreichungen der linksextremen Stiftung werten sogar Satirebeiträge als zu belangende "Hate Speech".

Branche spricht von völlig unrealistischen Anforderungen

Doch auch die großen Internet-Konzerne stehen dem Gesetz wenig freundlich gesinnt gegenüber. Mit geballter Lobbykraft agitieren Facebook und Co., aber auch der IT-Branchenverband Eco gegen den Maas'schen Vorstoß. Eco-Vorstand Oliver Süme konstatiert:

Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern zu unrealistischen Maßnahmen gezwungen. Dabei reichen 24 Stunden bei offensichtlichen beziehungsweise sieben Tage für sonstige Rechtsverstöße für eine juristische Einordnung nicht aus, insbesondere wenn es sich um Beiträge handelt, die in einem größeren Kontext gesehen werden müssen.

Der Gegenwind scheint seine Wirkung nicht zu verfehlen. Vor allem der enge Zeitplan könnte Maas' Plänen nun gänzlich einen Strich durch die Rechnung machen. Anhörungen von Sachverständigen und Änderungswünsche können nicht berücksichtigt werden, ohne den gesamten Gesetzgebungsprozess neu zu organisieren.

Mathias Döpfner und Mark Zuckerberg. Beim letzten Deutschlandbesuch des Facebook-Gründers trafen die beiden CEOs aufeinander.

Doch einer Vertagung des Vorhabens käme die Bundestagswahl in den Weg, die mit neuen Machtverhältnissen wohl auch für eine Neupositionierung in Fragen der Netzkontrolle sorgen wird. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag geben einen Vorgeschmack darauf, was auch im Bund anstehen könnte. Während die FDP traditionell staatlichen Kontrollmaßnahmen eher kritisch gegenübersteht, präferiert die Union das Prinzip der Selbstregulation. Das so genannte Facebook-Gesetz steht und fällt mit der Großen Koalition.

Selbst die EU-Kommission ist von Skepsis nicht frei

Zu guter Letzt streut selbst die EU Sand ins Getriebe des Anti-Hate-Speech-Gesetzes. Da dieses technische Vorschriften enthält, die in die "Dienste der Informationsgesellschaft" eingreifen, muss auch die Kommission in Brüssel erst zustimmen, bevor die Lösch-Infrastruktur geltendes Recht in Deutschland werden kann. Wenig verklausuliert erklärte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, kürzlich:

Fake News sind schlimm, aber ein 'Wahrheitsministerium' ist schlimmer.

Ein Duktus, der anderen schnell der Vorwurf einbringt, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Doch mit Riesen wie Facebook und Google im Rücken lässt sich für manche politischen Akteure offenkundig leichter Kritik formulieren.

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