SPD-Regierungsprogramm: AfD rechts überholen, um Merkel zu schlagen
Mehr Polizisten, mehr Videotechnik, mehr Abschiebungen, harter Kurs gegen Islamisten: Nein, das sind keine Parolen von einem AfD-Stammtisch, sondern es handelt sich um den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms. Das Dokument umfasst 67 Seiten. Am Montag soll der Parteivorstand der Sozialdemokraten den Leitantrag für das Regierungsprogramm verabschieden. Die endgültige Entscheidung liegt beim SPD-Parteitag, der am 25. Juni in Dortmund stattfinden wird.
Bemühte sich der mittlerweile in der Wählergunst abgeschlagene Hoffnungsträger der Sozialdemokratien, Martin Schulz, zu Anfang noch um eine soziale Rhetorik, scheint die SPD jetzt eine andere Taktik einzuschlagen. Die Sozialdemokraten werden offenbar mit einer harten Linie auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik in den Bundestagswahlkampf gehen.
Insgesamt sieht das SPD-Konzept 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern vor. Auch möchte die Partei den Einsatz von Videokameras befördern, um Gefahren abzuwenden und Beweise zu sichern. Die Genossen sprechen sich zudem dafür aus, schwerkriminelle Ausländer nach ihrer Haftentlassung zügig abzuschieben. Gegenüber radikalen Islamisten und Hasspredigern verspricht die SPD eine Null-Toleranz-Politik. Die SPD verspricht, extremistische Moscheevereine zu verbieten und gegen deren Geldquellen vorzugehen.
Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und deren Finanzierung unterbinden", erklärt die SPD.
Zudem sollen die EU-Außengrenzen noch rigider vor unerlaubten Einwanderern abgeriegelt werden. Die Sozialdemokraten plädieren für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen Kriminalität und Terror. Sie möchten das Bundeskriminalamt als zentrale Koordinierungsstelle stärken. Auch eine EU-Antiterrorzentrale schwebt ihnen vor.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kommentierte das SPD-Regierungsprogramm in einer Presseerklärung:
Schulz und Co. [übernehmen], wie zuvor auch schon die CDU, Forderungen der AfD, um von ihrem eigenen jahrelangen Versagen abzulenken und bei den Wählern zu punkten. Die gleichen Forderungen, für die man die AfD noch vor Jahresfrist in unsäglicher Weise diffamiert und beleidigt hat, werden nun, da der Wahltermin näher rückt, kurzerhand ins eigene Programm übernommen. Unglaubwürdiger geht es nicht", so Gauland. "Für wie blöd hält die SPD die Wähler eigentlich?"