Neonazis und Geheimdienste: Bundesregierung mauert – Verfassungsschutz in Erklärungsnot

Neonazis und Geheimdienste: Bundesregierung mauert – Verfassungsschutz in Erklärungsnot
Während die Anzahl rechter Gewalttaten steigt, gerät der Verfassungsschutz in Erklärungsnot: Der Anführer einer verbotenen Neonazi-Gruppierung soll dem Inlandsgeheimdienst als V-Mann gedient haben.
Wenn es um Schießübungen deutscher Neonazis geht, hält sich die Bundesregierung bedeckt. Als Grund wird der Quellenschutz angeführt. Zudem wurde nun bekannt, dass der Chef einer verbotenen Neonazi-Organisation dem Verfassungsschutz vermutlich als V-Mann diente.

In verschiedenen Kleinen Anfragen ersuchte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke Auskünfte zu rechtsextremen Gewalttaten beziehungsweise Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Neonazis für die Jahre 2015 und 2016. Am Wochenende nahm die Bundesregierung dazu Stellung. Laut Antwort der Bundesregierung zur Anfrage zum „Sprengstoffbesitz und Sprengstoffeinsatz von und durch Neonazis“ gab es in den letzten beiden Jahren jeweils 42 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz im „Phänomenbereich Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts). Zudem wurden im Rahmen einer Sonderauswertung für das Jahr 2015 in 562 Fällen Spreng- und Brandvorrichtungen als Tatmittel gezählt. Im Vorjahr waren es noch 278 Fälle.

In einer weiteren Anfrage zum „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis“ bezieht sich die Linksfraktion auf Medienberichte vom September 2016, wonach ein neuer Höchststand der Anzahl von bei Neonazis gefundenen Waffen erreicht sei.

Teilnehmer einer blockierten neofaschistischen Demonstration in Halle am 1. Mai dieses Jahres.

Der Bundesregierung liegen nach eigener Auskunft Erkenntnisse zu insgesamt 750 Personen vor, „die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden und über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen.“ Ein Schwerpunkt bei „bestimmten Teilen der Szene“ könne nicht festgestellt werden. Eine statistische Erfassung über den Besitz „illegaler“ Waffen existiere in diesem Zusammenhang nicht.

In über 50 Fällen wurden vergangenes Jahr Schusswaffen gegen Asylbewerberheime eingesetzt wurde – von Luftgewehren über Gasdruckpistolen bis hin zu „scharfen“ Waffen. Im Jahr 2015 waren es 30 Vorfälle. Die Hochphase der Angriffe auf Asylunterkünfte lag zwischen November 2015 und März 2016.

Wie aus der Antwort auf eine gesonderte Anfrage hervorgeht, gab es im ersten Quartal dieses Jahres bereits 86 Straftaten mit rechtsextremen Bezug, die sich gegen Asylheime richteten. Darunter minderschwere Vergehen wie Beleidigungen, aber auch schwere Brandstiftungen oder das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion werden aufgeführt. Dabei wurden 47 Personen verletzt, davon 2 Kinder.

Neonazi-Schießübungen: Die Geheimdienste sind in der Nähe

Während die Einlassungen zu den vorgenannten Fällen detaillierte Aufschlüsselungen enthalten, gibt sich die Bundesregierung zur Frage der „Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen im Jahr 2016 im In- und Ausland“ äußerst bedeckt. Für diesen Zeitraum seien „zwölf Fallkomplexe betreffend die Teilnahme von Rechtsextremisten an Schießübungen bekannt geworden, die mehrheitlich im europäischen Ausland durchgeführt wurden.“

Nähere Angaben seien jedoch „nicht möglich“. Dem stünde entgegen, „dass es sich um Informationen ausländischer Nachrichtendienste handelt und eine Gefährdung laufender operativer Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden“ könne. Bei näherer Auskunft drohten „Gefahren für Leib und Leben von Quellen“ und „etwaiger hinweisgebender V-Personen“.

Die Informationen dazu seien „so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen“ werden könne. Nicht einmal eine „Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre“, will die Bundesregierung zulassen. Was für den NSU-Komplex gilt, gilt offenbar auch hier: Wo deutsche Neonazis zur Waffe greifen, sind die Geheimdienste nicht weit.

Chef einer verbotenen Neonaziorganisation war vermutlich ein V-Mann

Nun ist ein weiterer möglicher Fall bekannt geworden, der die enge Verquickung zwischen militanten Rechtsextremisten und Geheimdiensten aufzeigt. Aktuelle Recherchen der ARD legen eine V-Mann-Tätigkeit des früheren Chefs von Blood and Honour (Blut und Ehre) nahe. In einem amtlich geheim gehaltenen Vermerk aus dem Jahr 2000 heißt es, Stephan L. sei vom LKA Berlin an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vermittelt worden.

[Der Deutschland-Chef von Blood and Honour] wurde durch das LKA 514 an das BfV vermittelt. Es ist anzunehmen, dass dies im anhängigen Strafverfahren dafür sorgte, dass die Entscheidung für den Erlass eines Ordnungsgeldes der einer Verurteilung vorgezogen wurde.“

Stephan L. war in einem Strafverfahren mit einer vergleichsweise milden Strafe davongekommen. Gegenüber der ARD mauert der Inlandsgeheimdienst. Unter dem Verweis auf den „operativen Kernbereich“ der Führung von V-Personen verweigerte das Bundesamt für Verfassungsschutz weitere Auskünfte.  

Die deutsche Sektion von Blood and Honour wurde im Jahr 2000 verboten. Dem militanten Neonazinetzwerk sollen weltweit über 10.000 Sympathisanten angehören. Die Terrororganisation Combat 18, die vor allem durch Anschläge in den 1990er Jahren in Großbritannien Aufmerksamkeit auf sich zog, gilt als bewaffneter Arm des Netzwerks.

Blood and Honour zählt zu den wichtigsten Unterstützernetzwerken des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Fahnder des LKA Thüringen rechneten die mutmaßlichen NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt selbst „zum harten Kern der Blood-&-Honour-Bewegung“ in Jena.

Auch die ZDF-Sendung

Martina Renner, die die Kleinen Anfragen für Die Linke ausarbeitete und als Obfrau ihrer Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, sagte zum Fall Stephan L. gegenüber der ARD:

Das ist nicht irgendwie der 12. / 13. Spitzel im Netzwerk des NSU. Wir haben hier eine zentrale Figur von Blood and Honour mit Kenntnis zu europaweiten und bundesweiten rechtsterroristischen Aktivitäten.“

Die NSU-Untersuchungsausschüsse hätten bisher keine Unterlagen zum ehemaligen Deutschland-Chef von Blood and Honour gesehen. „Dass er Spitzel gewesen sein soll, muss geklärt werden, wie lange war er es, wer wusste davon im Bundesamt, was hat er berichtet zu militanten Strukturen und was wusste er zum NSU? Das muss auf den Tisch“, fordert Renner.

Rechte Anschläge unter falscher Flagge

Der Fall des Bundeswehrangehörigen Franco A., der ein Doppelleben als syrischer Flüchtling führte, ließ Spekulationen darüber aufkommen, warum sich der Soldat eine Scheinidentität als Flüchtling zulegte. Ermittler schließen nicht aus, dass er und seine möglichen Komplizen im Zuge eines Anschlags eine falsche Fährte zu dem vermeintlichen Asylbewerber legen wollten, um so die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen.

Auch wenn es sich hierbei bislang nur um eine Vermutung handelt - es wäre nicht das erste Mal, dass Rechtsextremisten mit Anschlägen „unter falscher Flagge“ die politische Stimmungslage zu beeinflussen versuchen. Der belgische Ableger von Blood and Honour lieferte dafür vor gut zehn Jahren eine Blaupause.

In dem Benelux-Staat hatte die Polizei im Jahr 2006 eine Verschwörung von rechtsextremen Armeeangehörigen aufgedeckt, die auf einen Staatsstreich abzielte. Bei einer Razzia in fünf Kasernen und 18 Privatwohnungen wurden seinerzeit 17 Neonazis festgenommen, die einem belgischen Blood and Honour-Ableger angehörten.

Mindestens zehn von ihnen waren aktiv im belgischen Militär, ihre paramilitärischen Übungen hielten die Neonazis auf einem Armeegelände ab. Bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler neben Propagandamaterial ein umfangreiches Waffenarsenal sowie eine einsatzbereite Rucksackbombe.

Zudem wurden detaillierte Aufzeichnungen über geplante Anschläge einschließlich bereits angefertigter Bekennerschreiben sichergestellt. Im Rahmen einer Strategie der Spannung plante die konspirative Truppe demnach die Ermordung des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Vlaams Belang. Das Attentat sollte durch entsprechende Spuren Muslimen in die Schuhe geschoben werden. Anschließend sollte ein Vertreter einer islamischen Organisation getötet werden. Damit sollte eine Gewaltspirale in Gang gesetzt werden, die auf die Destabilisierung des Staates abzielte. Die Behörden sprachen seinerzeit von einer gezielten Unterwanderung der Armee. Der Fall des Blood and Honour-Chefs Stephan L. wirft wieder einmal die Frage auf, wer da eigentlich wen unterwandert.