Kleiner Bruder ganz groß: Die Bundeswehr cybert hinterher

Kleiner Bruder ganz groß: Die Bundeswehr cybert hinterher
Neben dem US-Militär versucht sich nun auch die deutsche Bundeswehr an der Digitalisierung der Kriegsführung. Doch die Pläne stocken. Vor allem auch dank einer kritischen Netzgemeinde. Sogar mit dem Big Brother Award wurde Ursula von der Leyen ausgezeichnet.

Angesichts der Pläne, die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hegt, wirkt die Umsetzung der Digitalisierung der Truppe äußerst antiquiert. Mit von Werbeagenturen designten Plakatkampagnen oder gequält locker wirkenden Veranstaltungen wie den so genannten Cyberdays will die Bundeswehr den digitalen Krieg jungen Nerds und IT-Genies schmackhaft machen. Um die Rekrutierungszahlen zu steigern, schlug von der Leyens Ministerium gar vor, auch Bewerber zuzulassen, die sonst eigentlich nicht die körperlichen Voraussetzungen für den Dienst in Uniform erfüllen.

Die Rekruten lassen auf sich warten

Die Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin; Deutschland, 26. April 2017.

Bis 2021 will die Ministerin über eine 15.000 Mann starke einsatzbereite Teilstreitkraft im, wie es heißt, Cyber- und Informationsraum verfügen. Doch der Erfolg bleibt bislang jedoch auf der Strecke, von der Leyen fehlen die Rekruten.

Wie auch in den USA wünscht sich die deutsche Oberbefehlshaberin die enge Verzahnung der digitalen Krieger mit der Privatwirtschaft und Wissenschaft. Mit dem sogenannten Cyber Innovation Hub will sich die Bundeswehr an junge Tech-Startups heranrobben und so von der Expertise der Gründer profitieren. Doch während vergleichbare Vorhaben in den USA mit Milliardenbeträgen ausgestattet werden, liegt in Deutschland die Budgetierung derartiger Projekte im zweistelligen Millionenbereich. Hinzu kommt eine kritische bis teils ablehnende Haltung der Tech-Szene gegenüber der Bundeswehr.

Schon der zweite Big Brother Award für Ursula von der Leyen

Den massivsten Widerstand erfährt von der Leyen zweifellos aus den Kreisen organisierter Hacker, Hacktivisten und digitaler Bürgerrechtler wie dem Chaos Computer Club oder dem Verein Digitalcourage e.V. aus Bielefeld. Letztgenannter vergab kürzlich den diesjährigen Big Brother Award, einen mittlerweile fest etablierten Negativpreis für Überwachung und Datenmissbrauch. In der Kategorie "Behörden" bedachten die Juroren Ursula von der Leyen nun schon zum zweiten Mal mit dem Preis. Schon als Familienministerin wurde die karrierebewusste CDU-Politikerin für ihren Vorstoß, Internetseiten sperren zu wollen, ausgezeichnet. Die Netzcommunity hatte die Pläne Ende der 2000er Jahre unter dem Mem "Zensursula" auf breiter Cyber-Front zerrissen.

Die Laudatio des Big Brother Awards 2017 an Ursula von der Leyen liest sich wie eine Generalabrechnung mit der Cyberstrategie der Bundeswehr und kommt regelrecht einem Aufruf an IT-begabte junge Menschen gleich, ihre Fähigkeiten nicht in den Dienst der Truppe zu stellen. LaudatorDr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, formuliert quasi die moderne Form der alten Friedenslosung "Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin":

Bislang sind ältere Windows-Systeme vom Wanna Cry-Virus betroffen. Doch das nächste Virus könnte schon in der Entwicklung sein.

Ob Sie, Frau Ministerin und ihre Werberkolonnen schon mal beim Chaos Computer Club oder bei Digitalcourage vorbeigeschaut haben? Auch heute hier im Saal sitzen wohl reihenweise technikaffine und -kundige Menschen, die genau in Ihr Beuteschema passen. Darum hoffen wir sehr, dass diese Laudatio und unsere Preisvergabe solche Menschen dazu ermutigen, ihre Fähigkeiten für Frieden und Verständigung im Internet einzusetzen, statt für digitale Angriffe und Cyberkrieg auf dem 'Schlachtfeld der Zukunft'!

Darüber hinaus wirft Dr. Gössner dem Bundesverteidigungsministerium vor, mit seinen Plänen völkerrechtswidrig zu handeln. Ein Beispiel hierfür seien Cyberangriffe unter falscher Flagge, die Konflikte schüren können, ohne dass im Nachhinein der ursprüngliche Aggressor lokalisiert werden kann.

Dabei lassen sich Datenspuren leicht manipulieren, verdecken oder anderen in die Schuhe schieben – um etwa unter falscher Flagge Konflikte zu schüren oder Kriegsgründe zu fingieren. So ist nicht nur schwer, herauszufinden, ob es sich bei IT-Angriffen um zivil-kriminelle und wirtschaftliche, sondern auch, ob es sich um geheimdienstliche oder militärische Operationen handelt.

Der Große Bruder legt vor

Des Weiteren kennen von der Leyens Cyber-Visionen keine Zurückhaltung, wenn es darum geht, das Schlachtfeld auf zivile Infrastrukturen und Akteure auszuweiten. Jeglichen Hackern wird im Tallinn Manual, einem NATO-Handbuch zur Cyberkriegsführung aus dem Jahr 2013, das auch Grundlage der deutschen Cyberstrategie ist, der Krieg erklärt:

Laut Handbuch gelten zivile Hacker ("Hacktivisten") als aktive Kriegsteilnehmer, wenn sie Cyber-Aktionen im Verlauf kriegerischer Konflikte ausführen. Solche Zivilisten können daher militärisch angegriffen und auch getötet werden. Selbst das Suchen und Offenlegen von Schwachstellen in Computersystemen des Gegners gilt demnach als kriegerische Handlung. Auf diese Weise wird die Kampfzone praktisch auf Privatpersonen und deren Laptops ausgeweitet.

Wenig besser sieht es im Weißbuch der Bundeswehr aus, das von der Leyen Mitte letzten Jahres veröffentlichte. Vor allem der "Offensiven Verteidigung", letztendlich nur ein Euphemismus für aggressives Gebaren bis hin zum Angriff, bereitet dieses Konzeptpapier den Boden.

Angesichts der Pläne des Pentagons, noch in diesem Jahr über dem Irak und Syrien Drohnen einzusetzen, die mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet sind, wirkt die deutsche Cyberstrategie geradezu provinziell. Doch der vergleichsweise Misserfolg der Digitalisierung des Krieges in Deutschland hat auch einen klar benennbaren Grund: die kritische Haltung der Tech-Szene.

Filmszene aus

Ganz anders sieht die Lage bislang noch in den USA aus. Dort planen Think Tanks, bestehend aus den Silicon Valley Riesen Google, Amazon und Co., flankiert von der Ideologie des Transhumanismus, längst die Autonomisierung, Robotisierung und Digitalisierung von Waffensystemen.

Ethische Grenzen werden dabei bislang nicht gesetzt. So sollen die Systeme auch mit so genanntem Deep Learning ausgestattet und der menschliche Faktor zunehmend marginalisiert und schließlich ganz aufgelöst werden. Am Ende könnten dann Maschinen stehen, die selbständig über Leben und Tod von Menschen entscheiden. Doch wer die Büchse der Pandora öffnet, sollte sich einer alten Netz-Weisheit bewusst sein, die sich mit wachsender Kritik aus Kreisen der Cyberszene schneller erfüllen könnte, als den Militärstrategen im Verteidigungsministerium und Pentagon recht ist:

Jedes System ist hackbar.