"Ein deutsch-französischer Fahrplan ohne Tabus" - Erstes Treffen zwischen Merkel und Macron

"Ein deutsch-französischer Fahrplan ohne Tabus" - Erstes Treffen zwischen Merkel und Macron
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in Berlin; Deutschland, 15. Mai 2017.
Merkel und Macron wollen Europa retten und auch bestehende Verträge sind kein Tabu mehr. Am Montag kam es zu einem Treffen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Merkel sprach von einem "sensiblen Moment in Europa", der genutzt werden sollte.

Die Europäische Union atmete auf, als Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen und ihre "Front National" die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewann. Die EU-Gegner hatten die Wahl verloren. Kurz nach seiner Wahl gratulierte Merkel dem neuen Freund im Elysee-Palast. 

Anhänger schwingen die französische Flagge während einer Wahlkampfveranstaltung.

Durchweg positiv schien das Treffen am Montag zwischen dem neu gewählten 39-Jährigen Staatspräsidenten Frankreichs und Angela Merkel. Es war die Rede von einem "freundschaftlichen Verhältnis". Aber Angela Merkel mahnte an, dass wir uns in einem "sensiblen Moment in Europa" befänden. Zum Wohle der Menschen Europas soll nun vertrauensvoll zusammengearbeitet werden. 

In dieser vertrauensvollen neuen Form der Zusammenarbeit sprach Merkel verschiedene Felder an: Die Reziprozität der Handelsbeziehungen (des Gebens und Nehmens), die Flüchtlingspolitik, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Nachdem Macron seine Prüfung vor der Nationalversammlung im Juni bestanden hat, soll ein deutsch-französischer Ministerrat über bilaterale Projekte beraten. Auf der mittel- und langfristigen Ebene ist ein neuer "Fahrplan" für Europa das Ziel zwischen Macron und Merkel, um Europa krisenfester zu gestalten. 

Mit hochrotem Gesicht sagte Macron, der schon jetzt als jüngster Präsident in die Geschichte einging, während der Pressekonferenz, dass er die Wut der französischen Bürger nicht vergessen habe: 

Es gibt Reformen zu leisten, mehr Effizienz und auch Schutz, den unsere Bevölkerung braucht. (...) Wir sind das einzige europäische Land, dem es nicht gelungen ist, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. (...) Wir werden gemeinsam Arbeiten, ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein, denn ich denke, dass der Erfolg beider Länder von einer Freundschaft abhängt. 

Macron gilt vielen als Hoffnungsträger: Nicht nur weil er im Gegensatz zu Le Pen ein Pro-Europäer ist, sondern auch weil er Frankreich reformieren und wettbewerbsfähiger machen will.

Von ihm kann man einen wirtschaftsfreundlichen Kurs erwarten,

sagte die Konjunktur-Expertin Galina Kolev vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Aber nach der Wahl titelte der deutsche Spiegel: 

Emmanuel Macron rettet Europa... Teurer Freund... Und Deutschland soll zahlen. 

Die Sorge bezog sich auf die Eurobonds. Die CDU und die CSU sind gegen gemeinsame europäische Anleihen. Jean Pisani-Ferry, der Macrons ökonomische Programm-Kampagne koordinierte und Gründer des Brüssler Think-Tanks "Bruegel", reagierte auf Twitter: 

Eine sehr deutsche Obsession. Und eine seltsame Entrückung von der Realität. Nein, Emmanuel Macron will keinen Scheck aus Deutschland.  

Emmanuel Macron auf der Pressekonferenz zu deutschen Befürchtungen: 

Was die Eurozone braucht, ist eine starke Investitionspolitik. (...) Ich bin nicht für die Vergemeinschaftung vergangener Schulden.

Vor dem Treffen in Berlin, sagte der Regierungssprecher Steffen Seibert, Merkel würde Macron mit großer Offenheit begegnen. Es sei in Deutschlands Interesse, dass Macron Erfolg habe.  

Der neue Fahrplan der Europäischen Union, durch Deutschland und Frankreich, soll auch vor bestehenden Verträgen nicht Halt machen. Diese seien fortan für beide Partner kein Tabu mehr. Angela Merkel: 

Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein.

Emmanuel Macron:

Für uns gibt es hier keinerlei Tabu.

Die weiteren Details dieses Fahrplans, abseits der neuen Freundschaft der Länder, wurden bisher nicht bekannt. 

Am gleichen Tag hatte Emmanuel Macron den rechtskonservativen Politiker Edouard Philippe zum Regierungschef ernannt. Ein strategischer Schachzug Macrons, der in der Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit erlangen muss, um seiner Reformagenda gerecht werden zu können. 

Angela Merkel gegen Ende der Presskonferenz:  

Das spannende an der Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich ist, dass wir nicht immer einer Meinung sind. 

Auch wenn Macron sich offiziell gegen europäische Anleihen äußerte, hofft er auf frisches Geld in der Eurozone.