Schluss-Rennen bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Wahlkampf bis zur letzten Stunde

Schluss-Rennen bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Wahlkampf bis zur letzten Stunde
Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine beim Wahlkampfschluss in Düsseldorf, 12. Mai 2017.
RT Deutsch berichtet an diesem Wochenende direkt aus Nordrhein-Westfalen. Es steht viel auf dem Spiel. Bei der Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird am Sonntag auch über die Startpositionen für die Bundestagswahl im Herbst entschieden. RT besuchte die Abschlusskundgebungen und sprach mit Besuchern.

Hochspannung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag entscheiden, ob die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Amt bleibt oder von einem anderen Parteibündnis abgelöst wird. In Meinungsumfragen hat Rot-Grün schon seit langem keine Mehrheit mehr. Auch die Position der Sozialdemokraten als stärkste Partei im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland ist gefährdet. In jüngsten Umfragen lieferten sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Eine Niederlage wäre für die SPD und ihren aus Nordrhein-Westfalen stammenden Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein weiterer schwerer Rückschlag auf dem Weg zum erhofften Machtwechsel in Berlin. Schon die CDU-Siege bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hatten der von Schulz ausgelösten Euphorie in der SPD deutliche Dämpfer versetzt.

Die letzten Umfragen vom Donnerstag und Freitag sehen die SPD mit 30 bis 32,5 Prozent entweder nur knapp vor oder sogar hinter der CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet, die 31 bis 32 Prozent erreicht. Da die Grünen in den Umfragen nicht über 7 Prozent hinauskommen, hätte die rot-grüne Koalition keine Aussicht auf ein Fortbestehen. Viele Wahlberechtigte sind aber noch unentschlossen. Laut ZDF-Politbarometer wissen 35 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Die rund 13,1 Millionen Wahlberechtigten - so viele wie in keinem anderen Bundesland - können sich zwischen 31 Parteien entscheiden, die mit Landeslisten antreten. Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens könnten dem Parlament sechs Parteien angehören. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP haben den Umfragen zufolge auch Linke und AfD Chancen auf den Einzug in den Landtag. Die Piraten dürften mit der NRW-Wahl aus dem letzten Landesparlament ausscheiden.

Die Koalitionsfrage war bis zum Schluss Thema des Wahlkampfes. Kraft möchte die rot-grüne Koalition fortsetzen, einer Regierung unter Beteiligung der Linken hat sie eine klare Absage erteilt. Die Grünen lehnen eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP ab. Die FDP will laut Parteitagsbeschluss „unter keinen Umständen“ über eine sogenannte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verhandeln. Der FDP-Bundes- und Landesvorsitzende Christian Lindner sagte zudem, die Wahrscheinlichkeit für eine Koalition aus SPD und FDP gehe gegen Null. 

Nach den Wahlkampf-Äußerungen, wer mit wem auf keinen Fall regieren möchte, bliebe demnach nur eine große Koalition. Im Wahlkampf ging es vor allem um die Themen Innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Die CDU verwies dabei auf die hinteren Plätze Nordrhein-Westfalens im Vergleich der Bundesländer. Kraft hielt dem entgegen, die rot-grüne Koalition habe in den vergangenen sieben Jahren eine Menge geschafft.

Vor fünf Jahren war die SPD mit 39,1 Prozent klar stärkste Partei geworden, die CDU hatte mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die Grünen waren auf 11,3 Prozent gekommen, die FDP auf 8,6 Prozent. Die Piraten schafften mit 7,8 Prozent als fünfte Partei den Sprung in den Landtag. (dpa/rt deutsch)

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