Die NRW-Landtagswahlen: Entscheidende Weichenstellung für den Schulz-Zug

Die NRW-Landtagswahlen: Entscheidende Weichenstellung für den Schulz-Zug
Die NRW-Spitzenkandidaten Hannelore Kraft (l., SPD), Sylvia Löhrmann (m., Grüne) und Armin Laschet (r., CDU)
Am kommenden Sonntag finden in Nordrhein-Westfalen die bundesweit mit Spannung erwarteten Landtagswahlen statt. Für die SPD geht es bereits um alles: Scheitert Landesmutter Hannelore Kraft, kann auch Martin Schulz seine Kanzlerhoffnungen vorzeitig begraben.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland zeichnet sich kurz vor den Landtagswahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Dies allein ist bereits eine Überraschung, mit der wohl nur die wenigsten gerechnet hätten. Schließlich handelt es sich bei NRW um das SPD-Stammland schlechthin, mit der als bodenständig und bürgernah geltenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze.

Geht ihm schon die Puste aus? Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat nach zwei verlorenen Wahl viel Grund zum Grübeln.

Hätte noch vor wenigen Wochen jemand angedeutet, dass die SPD nicht nur die Wahlen im Saarland, sondern auch in Schleswig-Holstein und nun eventuell sogar in Nordrhein-Westfalen verlieren könnte, er wäre wohl vom Hof gejagt worden. Zu euphorisch waren die Genossen gestimmt, nachdem sie mit großen Hoffnungen Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gekürt hatten. Zu groß war der unbedingte Glaube daran, dass die Sozialdemokraten nun endlich wieder aus dem Schatten der Union treten würden. Nach den bisherigen beiden Wahlniederlagen herrscht jedoch schon wieder Katerstimmung und das große strategische Rätselraten im Willy-Brandt-Haus.

SPD und CDU praktisch gleichauf

Und nun wankt die SPD selbst in Nordrhein-Westfalen. Doch nicht nur das: In zwei aktuellen Umfragen liegen die Christdemokraten um Armin Laschet sogar vor den nicht gerade vor Kraft strotzenden Genossen. Nach Angaben des ZDF-Politbarometers liegt die CDU demnach mit 31 Prozent der Stimmen knapp vor den Sozialdemokraten mit einem Anteil von 30 Prozent in der potenziellen Wählerschaft. Andere Erhebungen sehen die Sozialdemokraten bei aktuell 32,5 Prozent, die CDU hingegen bei 31,6 Prozent.

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer fasste das drohende SPD-Nachbeben wie folgt zusammen:

Wenn die SPD auf den zweiten Platz kommt, ist die Abwärtsspirale nur noch ganz schwer aufzuhalten. Das würde bedeuten, dass Martin Schulz seine Hoffnungen auf die Kanzlerschaft begraben kann.

Der bisherige SPD-Koalitionspartner, die Grünen, käme nach bisherigen Hochrechnungen voraussichtlich nur auf 6,4 bis 7 Prozent. Der lachende Dritte, so zeichnet es sich aktuell ab, wird hingegen die FDP um ihren Spitzenkandidaten Christian Lindner sein. Dass es den Liberalen gelingen könnte, über die Stadt an der Düssel auch wieder die Festung Berlin zu erobern, erscheint aktuell durchaus als realistisch, zumindest legen dies die Zahlen des Politbarometers vom 5. Mai nahe.

Dessen Zahlen zufolge käme die FDP auf beachtliche 12 Prozent. Damit würde der sich nach wie vor demütig, gleichzeitig aber auch kämpferisch gebende Lindner selbst das bereits unerwartet gute Abschneiden seines Parteikollegen Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein übertreffen. Dieser hatte mit 11,5 Prozent der abgegebenen Stimmen an der Waterkant einen Achtungserfolg errungen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Kubicki-Effekt der FDP in NRW zum endgültigen Comeback verhilft.

Innerparteiliche Querelen schaden der AfD

Den zurzeit bundesweit rückläufigen Zustimmungswerten für die Alternative für Deutschland (AfD) entsprechend werden es die Rechtskonservativen mit ihrem Spitzenkandidaten Marcus Pretzell auch in NRW nicht leicht haben. Beschieden Demoskopen der nordrhein-westfälischen AfD noch vor wenigen Wochen einen Wähleranteil im Bereich von zehn bis sogar 13 Prozent, gehen die Prognosen bei den Wahlen in NRW aktuell in Richtung sechs Prozent.

Neben einer mutmaßlichen sozial- und wirtschaftspolitischen Profillosigkeit der rechtskonservativen Partei dürften vor allem auch deren innerparteiliche Konflikte ihre Schatten auf die NRW-Landtagswahlen werfen. Auch der Parteitag in Köln konnte diese nicht beilegen.

Im Gegenteil: Die faktische Entmachtung der Bundesvorsitzenden Frauke Petry in Köln könnte auch auf deren Ehemann Marcus Pretzell zurückfallen. Beiden war der Wunsch gemeinsam, die Partei realpolitisch auszurichten, also möglichst schnell eine Regierungsbeteiligung anzustreben. Dieses Vorhaben ist gescheitert.

Hinzu kommen für Pretzell Auseinandersetzungen im NRW-Landesverband. Seit Gründung der Partei herrscht dort eine erbitterte Fehde zwischen Bürgerlich-Liberalen und Rechtsnationalen, wobei Pretzell lange Zeit zwischen beiden taktiert hatte. Derzeit drehen sich die Konflikte um dessen zweiten Vorsitzenden Martin Renner. Nachdem Pretzell vergeblich versucht hatte, Renner abwählen zu lassen, wurde der Nationalkonservative Ende Februar sogar auf Platz eins der nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagsliste gewählt.

Zwischenzeitlich sieht auch die Forschungsgruppe Wahlen die Laschet-CDU vor der SPD von Landesmutter Hannelore Kraft. Sollten sich die entsprechenden Prognosen bewahrheiten, kämen die Christdemokraten auf 32 Prozent, gefolgt von der SPD mit 31 Prozent. Drittstärkste Kraft würde somit die FDP mit satten 13,5 Prozent. Die Linke (6), die AfD (6,5) und Grünen (6,5) lägen fast gleichauf.

Linke und Rechtskonservative könnten Koalitionsambitionen durchkreuzen

Spannend dürfte nach der Landtagswahl daher die Koalitionsfrage werden. Aufgrund der prognostizierten Ergebnisse von SPD und Grünen wäre ein Fortbestehen der rot-grünen Koalition nicht mehr möglich. Im Vorfeld der Wahlen erklärte Christian Lindner wiederum, dass eine Koalition von SPD und FDP ausgeschlossen werden könnte. Schwarz-Gelb hingegen sei naturgemäß eine Option. Einzige Voraussetzung sei laut Lindner, dass "die CDU endlich mal anfängt, die SPD zu attackieren". Doch ob es für Schwarz-Gelb reichen wird, ist ebenso fraglich.

Einer Koalition mit der Linken hatte Ministerpräsidentin Kraft eine Absage erteilt, mutmaßen die Genossen doch, dass ihre Wahlniederlage im Saarland auch darauf zurückzuführen sei, dass die Sozialdemokraten dort eine Koalition mit der im Westen immer noch stark beargwöhnten Partei nicht ausgeschlossen hatten. Um das Koalitions-Roulette komplett zu machen, hatte die NRW-Spitzenkandidatin der Linken, Özlem Demirel, ihrerseits nicht ausgeschlossen, dass ihre Partei geneigt sein könnte, eine rot-grüne Minderheitenregierung zu tolerieren.

Für die Grünen kann es aktuell nur darum gehen, ein Wahl-Debakel abzuwenden. Nach wie vor ist auch ein Ausscheiden der Partei unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in NRW im Bereich des Möglichen. Mag AfD und Grüne ideologisch einiges trennen, eines haben sie gemeinsam: Beide Parteien sacken in der Wählergunst bundesweit weiter ab. Nach Prognosen des Wahlforschungsinstituts INSA kommen die NRW-Grünen auf lediglich noch sieben Prozent.

Vor etwa zwei Wochen fasste Löhrmann die aufziehende grüne Panikstimmung zusammen:

Wir kriegen vielfach gesagt, dass die Menschen selbstverständlich davon ausgehen, dass wir weiter im Parlament sind, dass wir weiter in der Regierung sind. Dass wir dieses wunderbare Land weiter gestalten, aber das kann auch anders aussehen, und deswegen der Weckruf. Es geht auch um die parlamentarische Existenz von Bündnis '90/Die Grünen.

Währenddessen absolvierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Wahlkampfaufritt in seiner Heimatstadt Würselen. Schulz lenkte die Geschicke des Städtchens einst als Bürgermeister. Etwa 300 Besucher wollten seinen Auftritt am Donnerstagabend miterleben. Aus den Wahlkämpfen im Saarland und in Schleswig-Holstein hatte sich der einstige Hoffnungsträger der Sozialdemokratie noch herausgehalten.

Schulz-Hype im luftleeren Raum

Dass der anfängliche Schulz-Hype bislang keinerlei konkrete Ergebnisse zeitigte, könnte auch dadurch erklärt werden, dass laut jüngsten Erhebungen eine Mehrheit der Bundesbürger keinerlei Vorstellung davon hat, für welche Politik der ehemalige EU-Parlamentspräsident überhaupt steht. Dies mag wahltaktisches Kalkül gewesen sein, doch die Parteistrategen machten dabei offensichtlich die Rechnung ohne den Wähler.

Dass der Schulz-Zug einfach keine Fahrt aufnehmen mag, hängt nach Ansicht von Experten neben der Tatsache, dass anfänglich auch der Medienapparat den Zug anschob, vor allem mit der mangelnden Präsenz und der Unbestimmtheit des Kanzlerkandidaten zusammen. Dazu Parteienforscher Niedermeyer:

Er hat kein Amt und ist viel zu wenig sichtbar. Man weiß ja bis heute nicht, wo er zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik steht.

Auch wenn es aufgrund der weiter fortschreitenden Amerikanisierung des bundesdeutschen Politikbetriebes naheliegen könnte, dass politische Inhalte immer weiter in den Hintergrund treten, scheint dies hierzulande doch nur in eingeschränktem Ausmaß zu gelten.

In einer Welt die aus den Fugen zu geraten droht, garantiert die stoische Physikerin Merkel wohl für entscheidend viele Bundesbürger die politische und wirtschaftliche Erdung der Bundesrepublik. Auch andere Zahlen dürften der SPD den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Am 11. Mai resümierte der ARD-Deutschlandtrend:

Mit der Arbeit von Angela Merkel sind 63 Prozent der Befragten zufrieden - ein Punkt mehr im Vergleich zum Vormonat. Damit erreicht sie ihren besten Wert seit Oktober 2015. (…) Was spricht aus Sicht der Deutschen für Angela Merkel? 72 Prozent der Bürger meinen, dass die Politik der Kanzlerin dafür gesorgt hat, dass es den Menschen im Land wirtschaftlich gut geht. 69 Prozent meinen, dass sie auch dafür sorgt, dass es uns in einer unruhigen Welt gut geht.

Die Wahl in der SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen gilt als letzter wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl am 24. September. Und dann steht Schulz selbst zur Wahl. Doch da die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, erklärt Hannelore Kraft die Umfrageergebnisse schon mal für obsolet:

Ich glaube keinen Umfragen mehr.

Zumindest bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten lagen die Wahlprognosen der üblichen Medien-Verdächtigen diesseits und jenseits des Ozeans komplett falsch. Doch dies hatte andere Gründe. Hoffen kann Kraft auf einen anderen vielsagenden Umstand: 35 Prozent der Wahlberechtigten sind sich noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.