"Eine schöne Sache": IWF und Peter Hartz wollen Agenda 2010 retten

"Eine schöne Sache": IWF und Peter Hartz wollen Agenda 2010 retten
Sieht die Welt gerne vom Rücksitz einer Oberklassen-Limousine aus: Peter Hartz.
Peter Hartz wurde zur Symbolfigur der so genannten Agenda 2010 des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. War es um den ehemaligen VW-Personalvorstand zuletzt ruhig geworden, meldet er sich jetzt mit neuen Vorschlägen zurück - und Macron als möglichem Partner.

von Timo Kirez

Peter Hartz möchte offenbar zum Wiederholungstäter werden. Es seien wieder "unkonventionelle Wege" nötig, drohte der Mit-Architekt der Agenda 2010, Peter Hartz, am Dienstag in Berlin an. Um den ehemaligen VW-Manager war es in letzter Zeit still geworden. Vermutlich auch, um den Pulverdampf abziehen zu lassen, nachdem ein Gericht ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe wegen Untreue und Begünstigung eines VW-Betriebsrates verurteilt hatte. Die Korruption und die damit verbundenen Lustreisen kommentierte der Anwalt von Hartz damals nonchalant mit den Worten:

Sie dienten der Stabilisierung des Verhältnisses der beiden Herren und der Klimapflege.

Nun scheint das Klima für Peter Hartz wieder günstig zu sein. Und das, obwohl selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) laut Handelsblattvon Deutschland einen stärkeren Kampf gegen die Ungleichheit im Land fordert. Die Bundesregierung müsse mehr tun, damit Bürger aus verschiedenen Schichten am Wachstum teilhaben können. Der Währungsfonds kritisiert der Wirtschaftszeitung zufolge im Entwurf seines diesjährigen Deutschlandberichts vor allem eine hohe Belastung von Menschen mit unteren Einkommen und seiner Einschätzung nach zu geringe Abgaben für Vermögende.

Der IWF hält höhere Steuern auf Eigentum für notwendig",

 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei einem Kabinetts-Treffen am 12. April 2017

heißt es in dem Bericht. Um das Wachstum anzukurbeln, schlägt der Währungsfonds laut Handelsblatt höhere Investitionen vor allem in die Infrastruktur vor. Höhere Lohnsteigerungen könnten dem deutschen Wachstum laut IWF weitere Impulse geben, ohne dass dadurch zu erwarten wäre, dass die Inflation angeregt wird.

Hartz sieht sich in der Rolle als innovativer Visionär

Das klingt so gar nicht nach Hartz. Doch die sozialdemokratischen Anwandlungen des IWF lösen sich beim Thema Arbeitsmarkt schnell wieder in heiße Luft auf: Die Ökonomen warnen nämlich gleichzeitig davor, die Hartz-Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen. Die Reformen hätten einen wichtigen Beitrag zur Rekordbeschäftigung in Deutschland geleistet und damit das Wachstum gestärkt.

Das muss Balsam für die geschundene Seele von Peter Harz sein. Denn der Mann hat offenbar wieder Großes vor. Am Dienstag präsentierte er neue Arbeitsmarkt-Vorschläge, die, wie könnte es anders sein, unter dem Etikett "Innovation" an den Mann gebracht werden sollen.

Die Arbeitsmarktreform der Agenda 2010 war ein Erfolg",

sagte Hartz. Auch wenn dieser seinen Preis habe. Denn trotz der vielgerühmten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts ist in Deutschland mindestens eine Million Menschen langzeiterwerbslos. Zudem sind mehr als 250.000 Jugendliche vom Produktionsprozess ausgeschlossen. Und auf die hat es Hartz nun unter anderem abgesehen. Die sogenannte Jugendgarantie der EU sei

ja eine schöne Sache, es wurde nur nichts damit gemacht",

findet Hartz. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse "seine Hausaufgaben machen" und genügend Beamte auf das Thema ansetzen. Dass es in Europa noch immer mehr als vier Millionen Jugendarbeitslose gibt, sei ein "lösbares" Problem. Also der übliche Managersprech, denn es gibt bekanntlich keine Probleme, sondern nur Lösungen. Doch wenn man sich die Lösungsvorschläge von Hartz genauer anschaut, ist man eher geneigt, von Lösungen, die auf Probleme warten, zu sprechen, als umgekehrt.

So sollen zum Beispiel junge Arbeitslose als "lokale Marktforscher" selbst durch - natürlich - innovative Dienstleistungen Jobs schaffen. Unternehmen in ganz Europa sollen die Ausbildung von Jugendlichen mithilfe von handelbaren "Zeitwertpapieren" finanzieren. Mit anderen Worten: Lehrlinge als Investitionsobjekt.

Wider die Reizdeprivation bei Langzeitarbeitslosen

Doch es wird noch grotesker. Auch um die Langzeitarbeitslosen will sich Hartz kümmern. Denn er gibt immerhin zu, dass heute jeder vierte Arbeitslose direkt in die Grundsicherung rutsche. Das damit verbundene Ausmaß an existenzieller Unsicherheit und emotionaler Belastung sei nicht zu unterschätzen.

Um das zu ändern, bemüht Hartz für seine Lösungsvorschläge sogar die moderne Hirnforschung: So verstehe man dank der Hirnforschung heute, dass die andauernden Misserfolge von Langzeitarbeitslosen bei der Jobsuche zu neuronalen Veränderungen und Krankheiten führen können und dass sich dies durch positive Erfahrungen rückgängig machen lasse. Solche positiven Erfahrungen möchte Hartz mithilfe der A-Trainer schaffen. Diese sollen Gruppen von etwa 20 Langzeitarbeitslosen betreuen, die als "Minipreneure" ebenso an der Lösung persönlicher Probleme arbeiten wie an der Entdeckung neuer Talente.

Die Minipreneure sollen aus öffentlichen Mitteln den Mindestlohn erhalten, der beim Wechsel in einen Job mit ihrem Gehalt verrechnet wird. Mit Peter Sloterdijk, dem Philosophen der Selbstoptimierer, gesprochen lautet die Erkenntnis für Langzeitarbeitslose also: Du musst Dein Leben ändern! Dass es eventuell einen Zusammenhang zwischen den Reformen von 2010 und der Misere vieler Arbeitsloser und Arbeitsuchender geben könnte – auf diese verwegene Idee kommt Hartz nicht. Es bleibt wie immer einer Frage der persönlichen Lebensführung. Die Vorschläge von Hartz sind letztendlich eine hübschere und pseudowissenschaftlich unterfütterte Form des üblichen "Sozialschmarotzer-" und "Leistungsverweigerer"-Mantras.

Der anhaltende Verbleib in Erwerbslosigkeit ist ja mehr als nur ein permanentes Mismatch von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt",

Die SPD wird wieder sozial. Zumindest verspricht Martin Schulz dies im Wahlkampf.

findet Hartz. Und dank Digitalisierung und Big Data könne doch ein jeder heute über ein Open-Source-System einen Job in seiner Nähe ergattern. Die marktkonformen Löhne von fünf oder sechs Euro würden vom Staat bis zum Mindestlohn aufgestockt. So entstehe kein Wettbewerbsnachteil für die Konzerne. Der zweite Arbeitsmarkt würde endgültig in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Arbeits-, Erziehungs-, Pflege- und Ausbildungszeiten möchte Hartz ebenfalls in Zeitwertpapieren anrechnen und in einem Fonds bündeln und handeln.

Das eigene Selbst als Projekt

Die Jugendlichen und Langzeiterwerbslosen können "sich selbst zum Projekt machen", philosophiert Hartz. Eine gute Bonität könne beispielsweise über die europäische Investitionsbank gewährleistet werden. Wer so visionär unterwegs ist, kann seinen Tatendrang natürlich nicht auf Deutschland begrenzen. Es scheint, als ob nun mit dem Wahlsieg von Emmanuel Macron die Gelegenheit günstig ist, auch die letzten Reste des französischen Sozialsystems sturmreif zu schießen. In Frankreich wurde die Agenda 2010 im Wahlkampf wiederholt als mögliches Vorbild für eine Großreform genannt, wie sie Wahlgewinner Emmanuel Macron anstrebt. Es ist wenig überraschend, dass Macron offenbar auch in dieser Hinsicht schon "eingenordet" ist.

In seiner Zeit als Wirtschaftsberater der Regierung habe Macron ein Treffen zwischen Hartz und dem damaligen Präsidenten François Hollande vermittelt. Nicht das einzige und vermutlich auch nicht das letzte Treffen.

Wir brauchen die politische Macht",

sagte Hartz am Dienstag. Er setze große Hoffnung in den neuen Mann im Élysée-Palast:

Gibt es ein schöneres und konkreteres Projekt mit dem neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem Antrittsbesuch zu vereinbaren und zu starten?",

fragte Hartz am Ende. Macron hatte angekündigt, kurz nach seiner Amtsübernahme am kommenden Sonntag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchen zu wollen. Man ist geneigt, zu antworten:

Ja. Zu Hause bleiben.