Großspenden: Mehr als eine Million an CDU, FDP und SPD seit Jahresbeginn 2017

Großspenden: Mehr als eine Million an CDU, FDP und SPD seit Jahresbeginn 2017
Unternehmen und Privatpersonen haben alleine in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als eine Million Euro an Parteispenden an die genannten Parteien überwiesen. Alle übrigen Parteien haben bis Anfang Mai noch keine Zuwendungen über 50.000 Euro erhalten.

Die Parteien sind verpflichtet, die Öffentlichkeit über alle Zuwendungen in Kenntnis zu setzen, die den Betrag von 50.000 Euro übersteigen.

Die nicht mehr im Bundestag vertretene Freie Demokratische Partei (FDP) erhielt in der Zeit von Januar bis April Großspenden in einer bisherigen Gesamthöhe von 616.310 Euro. Die CDU folgt mit 553.535 Euro. Abgeschlagen folgt die Sozialdemokratie mit 100.000 Euro, die sie von der Daimler AG erhalten hat.

Quelle: Erwin Wodicka

Die Daimler AG ist mit Zuwendungen in Höhe von 320.000 Euro an CDU, SPD, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen der bisher größte Einzelspender. Wie der Vorstand der Daimler AG mitteilte, werden die CDU und SPD jeweils 100.000 Euro, Bündnis 90/Die Grünen, die CSU und die FDP jeweils 40.000 Euro erhalten. Daimler sieht seine Parteispende als "wichtigen Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie" an. Jörg Howe, Leiter des Bereiches Kommunikation bei Daimler, legt leicht verklausuliert die Motivation für die selektiven Parteispenden dar:

Mit Spenden unterstützen wir die politische Arbeit der Parteien, wie es unser Grundgesetz vorsieht.“

Die Großspenden von mehr als 50.000 Euro schlüsseln sich wie folgt auf [Stand: 3. Mai 2017 - Quelle Deutscher Bundestag]:

 

 

Die Parteien müssen Großspenden ab 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestagspräsidenten melden, der anschließend veranlasst, dass diese auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Zuwendungen unter 10.000 Euro unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht, Parteispenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro müssen lediglich in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden.

Politische Käuflichkeit 3.0? – Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

Diese unterliegen zudem einem rund zweijährigen Veröffentlichtungsverzug. So werden die Rechenschaftsberichte zu Parteispenden im Bundestagswahljahr 2017 erst Anfang 2019 für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich sein.

Die Watchdog-Organisation Abgeordnetenwatch fordert als Konsequenz daraus sehr viel niedrigere Veröffentlichungsgrenzen: Bereits ab 10.000 Euro sollten Parteispenden unverzüglich im Internet veröffentlicht und in den Rechenschaftsberichten Spenden bereits ab 2.000 Euro vermerkt werden.

Mit Ausnahme der Linken erhielten alle im Bundestag vertretenen Parteien in den vergangen Jahren Parteispenden von Großunternehmen. Die so genannten Volksparteien CDU, CSU und SPD erhielten 2016 insgesamt 1.275.000 Euro von elf Spendern. Die Grünen erhielten im vergangenen Jahr 700.000 Euro.