Anzeige wegen Volksverhetzung gegen AfD-Politiker

Anzeige wegen Volksverhetzung gegen AfD-Politiker
Ein Plakat von AfD-Gegnern während einer Demonstration in Köln, im Rahmen des AfD Parteitags; Deutschland, 22. April 2017.
Hendrik Rottmann, AfD-Politiker und Mitglied des Militärischen Abschirmdienstes, soll nationalsozialistische Parolen via Twitter verbreitet haben. Zwei Politiker von den Linken reichten Klage ein. Der Skandal fällt in eine Zeit von Aufdeckungen rechtsradikaler Sympathisanten in der Bundeswehr.

Am Montag erreichte die Staatsanwaltschaft in Köln eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Die Anzeige betraf den AfD-Ratsherrn Hendrik Rottmann. Doch dem nicht genug. Rottmann hat den Hauptmannsrang inne und ist für den Militärischen Abschirmdienst (kurz: MAD) tätig. Verfasst wurde die Anklage von zwei Politikern der Linken. Über Twitter soll Rottmann "Deutschland erwache" verbreitet haben. Diese Losung wurde von der Sturmabteilung der NSDAP genutzt und gilt als verfassungsfeindlich.

Der MAD zählt zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und den Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den drei Nachrichtendiensten Deutschlands. Im Jahr 1956 gegründet, hat er heute rund 1.250 zivile und militärische Mitarbeiter und ist Teil der Streitkräfte. Den Amtssitz unterhält das MAD-Amt in Köln, innerhalb der BRD hat der MAD acht Stellen. In Zeiten des Kalten Krieges sollte er das Militär gegen Spionage und auch Sabotage schützen. Heute schützt der MAD die Bundeswehr vor Extremisten im Inland und im Ausland. Bei Auslandseinsätzen, wie in Afghanistan, sammelt der MAD Informationen zum Schutz der Soldaten vor Übergriffen durch die Taliban. 

Der MAD-Präsident Gramm Alarm gegenüber der Welt:

Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann. 

Die Bundeskanzlerin verteidigt Ursula von der Leyen und spricht sich dabei gegen Pauschalkritik an der Bundeswehr aus.  Die Mehrheit der Soldaten leiste einen herausragenden Dienst.

Die Zugehörigkeit Rottmanns zum MAD ist besonders brisant in einer Zeit, in der der Fall des rechtsextremen Offiziers Franco A. noch ungeklärt ist. Rottmann hatte nach Rückfrage von der Zeitung Die Welt angegeben, nichts von den Anschuldigungen zu wissen. Der mutmaßlich rechtsextreme Oberleutnant Franco A. hatte sich als falscher Flüchtling registrieren lassen und womöglich einen Anschlag geplant. Kanzlerin Merkel sagte:

Ich glaube, dass die Dinge gut und ausreichend und intensiv genug untersucht werden, damit sich so ein Fall nicht wiederholt. 

Rottmanns Partei, die "Alternative für Deutschland" (AfD), macht gegen Einwanderung Stimmung. Aber ausgerechnet um jüdische Stimmen bemüht sich die AfD derzeit. Wie viele jüdische Mitglieder die AfD hat, ist nicht bekannt. Jüdische Gemeindevertreter in Deutschland gaben an, dass sich die Alternative für Deutschland um den Zuspruch ihrer Mitglieder mit Nachdruck bemühe. Hierbei nutzen sie ihre antiislamische Rhetorik. Sie schüren den Hass gegen Moslems, die sie als eine Gefahr für das Judentum in Deutschland darstellen. Sogar als "Garant" des jüdischen Lebens in Deutschland will sich die AfD verkaufen. Die Bemühungen gingen so weit, dass der Zentralrat der Juden seine Gemeinden warnte:

sich von einer antimuslimischen, hetzerischen Rhetorik der AfD umgarnen zu lassen.

Adolf Hitler mit dem späteren Generalinspekteur des Bundeswehr, Adolf Heusinger (1.v.l.), im Jahr 1942.

Die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden Charlotte Knobloch erinnerte daran, dass die AfD auch ein Teil der Holocaust-Leugnung sei:

offen und folgenlos geäußerte rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Thesen, Geschichtsklitterei, Holocaustrelativierung oder gar -leugnung sowie offene Nähe zur Neonaziszene.

Der Zeitung Die Welt sagte Frauke Petry:

dass die AfD einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland ist.

Der Präsident des jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, und Knobloch sind sich einig, dass die AfD eine "Schande" für die Bundesrepublik Deutschland seien. Der AfD-Chef Björn Höcke hatte am 17. Januar in Dresden das Berliner Holocaust Mahnmal als einen "Ort der Schande" bezeichnet, was ihm Kritik von Lauder einbrachte. Höcke hatte gefordert den Geschichtsunterricht in Deutschland zu ändern.