Cum-ex-Affäre: Koalition soll Aufklärung blockieren

Cum-ex-Affäre: Koalition soll Aufklärung blockieren
"Das Cum-Ex-Problem war komplex und nicht einfach zu lösen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss.
Wie Die Zeit berichtet, erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Koalition aus CDU und SPD versuche, das wahre Ausmaß des Skandals unter den Teppich zu kehren. Bei dem laut Lobbycontrol größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik waren dem Staat ungefähr zwölf Milliarden Euro entgangen.

Der Untersuchungsausschuss zu der Cum-Ex-Affäre wird offenbar zu einem Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Laut der „Zeit“ wirft der Grünen-Politiker Gerhard Schick der Großen Koalition vor, den wahren Umfang des Steuerbetrugs herunterzuspielen und die Aufklärung zu behindern.

Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften konnten Banken durch Gesetzeslücken bei dubiosen Aktiendeals um den Dividendentag jahrelang ungestört die Staatskasse plündern. Sie ließen sich die Kapitalertragssteuer mehrfach bescheinigen, die aber nur einmal gezahlt wurde. Erst 2012 wurde das letzte Schlupfloch geschlossen. Seitdem versucht der Fiskus verzweifelt, sein Geld zurückzuholen.

Laut einem Sondervotum für den Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses, der „Zeit“ und dem ARD-Magazin Panorama vorliegen soll, schreibt Schick:

Die Koalitionsfraktionen wollten den Untersuchungsauftrag nie erfüllen.

Stattdessen versuchten sie den Schaden kleinzureden, um die Frage nach der politischen Verantwortung abzuwehren. Der Streit scheint sich vor allem um die Bewertung der Affäre zu entzünden. Offenbar deuten die Koalitionsvertreter im Entwurf des Abschlussberichtes für den Ausschuss die Affäre als Akt organisierter Kriminalität, und nicht als Versagen staatlicher Aufsicht. Die betrügerischen Steuergeschäfte seien schon immer verboten gewesen.

Einzelne Berater, Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen hätten Steuerregeln gegen ihren Sinn ausgelegt. Im Entwurf des Abschlussberichts soll es heißen:

"Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich."

Und weiter: Alle zuständigen Stellen, das Bundesfinanzministerium wie seine nachgeordneten Behörden, hätten "sachgerecht und pflichtgemäß" gearbeitet. Der Ausschuss habe die Überzeugung gewonnen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern "keiner Empfehlung bedürfen", zitiert die Zeit.

Auch über den entstandenen Gesamtschaden konnte man sich offenbar nicht einigen. Schick berechne den Gesamtschaden auf rund zehn Milliarden Euro. Die Koalitionsvertreter gehen aber offenbar davon aus, dass "die tatsächliche Schadenshöhe nur einen Bruchteil" dieser Summe ausmache, schreibt die Zeit. In vielen Fällen hätten die Steuerbehörden Geld zurückgefordert und damit Schaden für den Fiskus abgewendet.  

In seinem Sondervotum soll Schick zudem laut der Wochenzeitung schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium und die Finanzaufsicht erheben. Die Behörden hätten über Jahre hinweg Hinweise auf den Missbrauch ignoriert. Und das weitaus öfter als bisher bekannt. Mehrmals hätten sich Whistleblower bei den Behörden gemeldet, deren Hinweise jedoch nicht ausreichend ernst genommen worden seien oder nicht weitergegeben wurden, zitiert Die Zeit.

Eine

So habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schon im Jahr 2007 über ausreichende Informationen verfügt, um den Skandal aufzudecken. Weder damals noch in den folgenden Jahren hätten die Finanzaufseher ihr Wissen an die zuständigen Steuerbehörden weitergegeben, berichtet Die Zeit.

Stattdessen hätten die Bankenverbände "intensiv" und zum Schaden für den Steuerzahler an der Gesetzgebung mitgewirkt, die die Geschäfte zwischenzeitlich weiterhin möglich machten. Schick spreche deshalb von einem "massiven Staatsversagen".

Der Grünen-Politiker soll fordern, dass künftig Finanzmarkt- und Steuerdaten in einer gemeinsamen Task Force von Steuerfahndern und Finanzaufsehern abgeglichen werden sollten. Die BaFin will er vergleichbar der amerikanischen Börsenaufsicht SEC mit staatsanwaltschaftlichen Kompetenzen ausstatten.

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