Bundesregierung: In Deutschland lebende Türken sollen nicht über Todesstrafe abstimmen

Bundesregierung: In Deutschland lebende Türken sollen nicht über Todesstrafe abstimmen
Mit seinem Vorhaben, ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe auszurichten, stößt der türkische Staatschef Erdoğan bei der Bundesregierung auf Widerstand.
Berlin will in Deutschland lebenden Türken die Teilnahme an einem möglichen Referendum zur Einführung der Todesstrafe in ihrer Heimat verweigern. Nur ein einziges Mal wurde in den letzten Jahren einem anderen Staat die Durchführung von Wahlen untersagt.

Die Bundesregierung würde den in Deutschland lebenden Türken eine Teilnahme an einem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrer Heimat untersagen.

Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Zuvor hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem Spiegel gesagt:

Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden. [...] Wir können nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, das unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht.

Darin sei er sich mit Außenminister Sigmar Gabriel einig.

Am Mittwoch hatte sich die Bundeskanzlerin noch unkonkret zum Sachverhalt  geäußert. "Wir müssen klar sein in unserer Kritik, keine Frage, und genauso müssen wir auch klug sein, denn ein gutes Verhältnis zur Türkei liegt in unserem eigenen Interesse", erklärte Angela Merkel.

Erdogan droht, der EU

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel und regte hierzu ein Referendum an. Außenminister Gabriel hatte kürzlich die Linie der Bundesregierung bekräftigt, nach der die – faktisch ohnehin auf Eis liegenden – EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in einem solchen Fall abgebrochen werden müssten.

Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, ist die "Durchführung von Wahlen, Volksbefragungen oder Abstimmungen in diplomatischen oder konsularischen Vertretungen oder an anderen Orten auf deutschem Territorium als Hoheitsakt genehmigungspflichtig". Es gebe in dieser Hinsicht keinerlei völkerrechtliche oder europarechtliche Pflicht zur Zustimmung.

Einzige Ausnahme: Wahlen in Syrien

In den vergangenen drei Jahren hat das Auswärtige Amt (AA) in über 120 Fällen ein entsprechendes Prozedere genehmigt. Mit einer Ausnahme: "Die Bundesregierung hat einmalig im Jahr 2014 die beabsichtigte Abhaltung der Präsidentschaftswahlen in der Syrischen Arabischen Republik mit Stimmabgabe im Bundesgebiet mit Verbalnote des AA vom 7. Mai 2014 mit Hinweis auf die EU-Ratsschlussfolgerungen vom 14. April 2014 untersagt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Der EU-Rat hatte sich damals gegen die Abhaltung der syrischen Präsidentschaftswahlen ausgesprochen.

Inmitten des Konflikts und nur in vom Regime kontrollierten Gebieten durchgeführte Wahlen, in einer Situation, in der Millionen Syrer aus ihren Häusern vertrieben worden sind, wären eine Parodie der Demokratie und in keiner Weise glaubwürdig und würden die Bemühungen um eine politische Lösung untergraben", hieß es zur Begründung.

Die EU appellierte seinerzeit an andere Länder, denselben Standpunkt zu vertreten. Die Türkei folgte dem Aufruf und verweigerte den zum damaligen Zeitpunkt rund 800.000 ins Land geflohenen Syrern ihr Wahlrecht. Ebenso wurde den rund 600.000 syrischen Flüchtlingen in Jordanien die Teilnahme an dem Urnengang verweigert.

Der Libanon verweigerte sich hingegen dem Appell der EU. Im Zedernstaat konnten die Wahlberechtigten unter den Flüchtlingen – über 1,1 Millionen Menschen waren dorthin geflohen – in der Botschaft ihres Heimatlandes abstimmen. Um dem überwältigendem Andrang Herr zu werden, hatte die diplomatische Vertretung ihr Wahllokal bereits Tage vor dem ursprünglich angesetzten Wahltermin geöffnet.

Machtvolle Demonstration für Assad

Hunderttausende Syrer drängten damals zur Botschaft. Selbst der von Katar finanzierte Fernsehsender al-Jazeera, dem gewiss keine Nähe zur Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad attestiert werden kann, musste die überwältigende Unterstützung anerkennen, die Assad unter den Wählern genoss. Die Abstimmung war demnach "die größte Massenansammlung, die das Land die letzten Jahre erlebt hat, und möglicherweise die größte Versammlung von Syrern im Ausland, die es je gegeben hat".

Der Krieg in Syrien war keine Folge einer Verkettung unglücklicher Umstände. Westliche Regierungsstellen haben die Eskalation schon Jahre vor dem Ausbruch der Kampfhandlungen angestrebt. Dies belegen mittlerweile auch Dokumente.

Zu der Präsidentschaftswahl, die Assad mit 88,7 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann, hatten über 30 Länder Beobachter entsandt. Sie sprachen anschließend von einer freien, gerechten und transparenten Wahl, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen von einer "Farce".

Im Angesicht der Ereignisse im Libanon erwies sich tatsächlich das vom Westen gezeichnete Bild als Farce, wonach Assad über keine Unterstützung in der Bevölkerung verfüge und die Menschen in erster Linie vor ihm die Flucht ergreifen.

Es dürften weniger demokratiepolitische Bedenken gewesen sein, die den Westen damals dazu veranlassten, die Wahlen in Syrien zu sabotieren, als vielmehr der Wunsch, ähnliche Bilder wie die aus dem Libanon in anderen Ländern zu vermeiden.

Damals agierten Berlin und Ankara noch in trauter Eintracht. Nun würde die Türkei selbst zu den seltenen Fällen gehören, in denen das Auswärtige Amt keine Genehmigung für ein Wahlverfahren eines anderen Landes erteilt.

(rt deutsch/dpa)

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