Kiesewetter-Untersuchungsausschuss: Zehn Jahre nach dem Mord immer noch offene Fragen

Kiesewetter-Untersuchungsausschuss: Zehn Jahre nach dem Mord immer noch offene Fragen
Vor zehn Jahren wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Bis heute gibt der Fall Rätsel auf. Eine Sitzung des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses förderte eine zweifelhafte Symbiose zwischen einem Nazitreff und der Polizei zutage.

Nach wie vor ist der Mord an der jungen Polizistin im Jahr 2007 nicht aufgeklärt. Zwischenzeitlich gingen die Ermittler des Landeskriminalamts von vier bis sechs möglichen Tätern aus. Die Erklärung der Bundesanwaltschaft, wonach die 2011 verstorbenen mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einen Staatsbediensteten töten wollten und die ausschließlichen Tatverdächtigen sein, erscheint bis heute nicht ausreichend plausibel.

Der NSU-Untersuchungsausschuss vertritt dennoch nach wie vor die Ansicht der Bundesanwaltschaft (BAW), wonach lediglich das Duo für die Tat verantwortlich sei. Der Bürgermeister von Oberweißbach, dem thüringischen Heimatort Kiesewetters, Bernhard Schmidt (SPD), sagte:

Die Frage, warum Michèle sterben musste, ist bis heute unbeantwortet.

Unbekannte Täter haben der Beamtin und ihrem Kollegen am 25. April des Jahres 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Gemeinsam mit einem Kollegen hatte sie zuvor vom Dienstwagen aus den Festplatz beobachtet, auf dem die Aufbauarbeiten für das bevorstehende Maifest stattfanden. Kiesewetters Kollege überlebte die Schüsse in den Kopf, kann sich aber nach der Gewalttat an nichts erinnern. Wie sich herausstellte, wurden nach der Tat die beiden Dienstwaffen der Polizisten entwendet. Von Mundlos und Böhnhardt konnten keine DNA oder Fingerabdrücke am Tatort sichergestellt werden.

Der Keller 38 als Stammlokal für Nazis und Informanten

Auch zehn Jahre nach dem Tod der Polizistin gibt es erhebliche Zweifel daran, dass die Beamtin ein Zufallsopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war. Aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten sucht der NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg nach möglichen Unterstützern. Ins Visier der Ermittlungen geriet dabei auch ein bekannter Treffpunkt in Heilbronn, in dem rechte Skinheads und Neonazis verkehren. Der Name der Lokalität: "Keller 38" oder auch "Bayernkeller". Neben Anhängern neonationalsozialistischen Gedankenguts verkehrten auch Fans des Fußballvereins Bayern München gerne im Keller 38.

Der Keller war stets gut besucht und unter den 30 bis 40 Gästen, die dort regelmäßig an Wochenenden verkehrten, tummelten sich auch bekannte Nazi-Granden wie etwa Matthias Brodbeck von der NPD oder Pro-Heilbronn Chef Michael Dangel. Ob auch das NSU-Trio Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos in dem ominösen Keller verkehrte, konnte jedoch nicht zweifelsfrei ermittelt werden.

Die Ermittlungsbehörden sind sich indessen sicher, dass ein weiterer bekannter Neonazi aus Baden-Württemberg im Keller verkehrte – Markus Frntic. Der Mann mit dem wenig germanisch anmutenden Namen ist ein Tausendsassa unter den Neonazis und mischt sowohl bei Blood and Honour, Furchtlos und Treu als auch dem Ku Klux Klan mit. Darüber hinaus gehen mehrere Beobachter davon aus, dass er auch V-Mann für einen Nachrichtendienst gewesen sein könnte oder immer noch ist.  

Quelle: Confederate till Death CC BY-SA 3.0

Eigentümer des Keller 38 war der heutige 62-jährige Bernd P. Der Keller selbst schloss im Jahr 1994. Wie sich jetzt im Laufe der Befragungen im Untersuchungsausschuss ergab, fanden sich nicht nur V-Personen der Sicherheitsbehörden regelmäßig im Nazi-Treffpunkt ein, sondern auch Beamte des Staatsschutzes selbst. Demnach war auch Bernd P. bewusst, dass der Staatsschutz in seinem Lokal verkehrte und seine Gäste ausfragte.

Zu seiner Erkenntnis wird beigetragen haben, dass er offensichtlich selbst von in zivil auftretenden Beamten der Kriminalpolizei ausgefragt wurde. Sollte Bernd P. seine handverlesenen Gäste nicht über sein Wissen um die spezielle Kundschaft informiert haben, hätte er sich letztendlich selbst nicht anders verhalten als ein V-Mann, da er die Polizei verdeckt ermitteln und den Beamten dabei offenbar freie Hand ließ.

Was wusste der Besitzer?

Vor dem Untersuchungsausschuss wurde der ehemalige Keller-Besitzer gefragt, ob er vom Verfassungsschutz auf eine Zusammenarbeit angesprochen wurde, was er jedoch verneinte. Dennoch muss nach bisherigem Erkenntnisstand eine feste Verbindung zum polizeilichen Staatsschutz bestanden haben, doch danach wurde Bernd P. durch die Abgeordneten im Ausschuss nicht befragt. Zumindest gab Bernd P. an, schon im Jahr 1989 in Kontakt mit dem Staatsschutz gekommen zu sein.

Zu diesem Zeitpunkt organisierte eine linke Heilbronner Organisation eine Kundgebung gegen den Keller 38. Die rechte Szene bereitete sich unter Anleitung des Staatsschutzes auf einen möglichen Konflikt vor, wobei laut den Aussagen des ehemaligen Besitzers des Bayern-Kellers die Polizei erklärte habe, dass dessen Betreiber und Gäste sich wehren dürften, sollten sie angegriffen werden.

Die Polizei hätte sich folglich nicht nur als Partei in einen Konflikt eingemischt und damit ihr Mandat überschritten, sondern es müsste demnach auch untersucht werden, wie weit die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit der rechten Szene tatsächlich ging.

Politiker wettern gegen ARD-Doku

Ihr wird zur Last gelegt, an der Ermordung von zehn Menschen mitverantwortlich zu sein: Beate Zschäppe.

Was ebenfalls ein schlechtes Licht auf die Ausschuss-Arbeit wirft, ist eine TV-Dokumentation ("Der Tod einer Polizistin") der Filmemacher Clemens und Katja Riha. Die Dokumentation widmet sich dem Mord an Michèle Kiesewetter und wirft Fragen auf, die bis heute unbeantwortet bleiben. So berichten Zeugen etwa von einem mutmaßlichen Drogenkonsum der Beamtin, oder auch von Drohungen gegenüber einer später verstorbenen NSU-Zeugin. Doch die Recherche diente dem Untersuchungssauschuss nicht als willkommene Grundlage für weitere eigene Nachforschungen. Vielmehr kritisierten Politiker und Beamte den Film und unternahmen den Versuch, die Glaubwürdigkeit der Filmemacher zu untergraben.

In der entsprechenden Presserklärung des Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Drexler, mit der dieser auf die Dokumentation Bezug nahm, lautete:

Nicht nur grob falsch und unsachlich, sondern anstößig – Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert scharf Beitrag in der ARD.

Zwischenzeitlich nahm der baden-württembergische Landtag die Presseerklärung von seiner Webseite. Die Filmemacher wiederum schalteten ihren Anwalt ein um eine Unterlassung möglicher "unwahrer Behauptungen“ durchzusetzen. Der Landtag hat bislang noch nicht in der Sache entschieden.