Spionageskandal: Schweiz schickte weiteren Agenten in Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen

Spionageskandal: Schweiz schickte weiteren Agenten in Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen
Der Schweizer Verteidigungsminister Guy Parmelin (R) and der Chef des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB), Markus Seiler, während der Pressekonferenz am Dienstag in Bern.
Am vergangenen Freitag wurde ein Schweizer in Frankfurt verhaftet. Er soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. Doch die Affäre weitet sich offenbar aus: Auch in der Finanzverwaltung von NRW soll ein Schweizer Spitzel gesessen haben.

Die Affäre um die Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll der Schweizer Nachrichtendienst NDB auch einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Das gehe aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) reagierte empört.

Wenn Spione Informanten aus der Finanzverwaltung anheuern, um die erfolgreichen NRW-Steuerfahnder bei ihrer Arbeit zu bespitzeln und denen in die Hände zu spielen, die Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen, erreicht der Skandal eine neue Dimension,

Die Schweizer Botschaft in Berlin, in unmittelbarer Nähe des Bundeskanzleramts.

sagte Walter-Borjans am Donnerstag gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Minister fügte hinzu:

Wenn es die Schweiz ernst meint mit einer Abkehr von dubiosen Geschäften ihrer Geldhäuser, dann müssen solche Räuberpistolen unterbleiben. Wir müssen schnell zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug kommen, sonst sind am Ende äußerst fragwürdige Finanzjongleure die lachenden Dritten.

Laut Informationen der Bild-Zeitung hat sich jetzt auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Affäre eingeschaltet. Er habe dazu mit seinem schweizerischen Amtskollegen Didier Burkhalter telefoniert. Nach Berichten von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wurde die Operation in Deutschland offenbar von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB gesteuert. Daniel M. habe den Auftrag erhalten, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen.

Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die deutschen Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Bankdaten beteiligt gewesen waren. Dies soll dann auch die Grundlage gewesen sein für mehrere Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder, in denen den deutschen Beamten unter anderem „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und „Verletzung des Bankgeheimnisses“ vorgeworfen werde.

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Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. In der Schweiz und in Lichtenstein ist der Diebstahl von Kundendaten eine Straftat, da sie gegen das Bankgeheimnis verstößt. Die Rechtslage zum Erwerb solcher Informationen liegt in Deutschland ist jedoch anders.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im November 2010 die Nutzung von Daten solcher Datenträger bei der Strafverfolgung erlaubt. So können die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Es komme laut dem Verfassungsgericht nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war. In der Urteilsbegründung hieß es:

Der „Datendiebstahl“ sei der Bundesrepublik Deutschland nicht zuzurechnen. Selbst wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich, weil sich aus der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages, der keine persönlichen Rechte gewähre, kein Verwertungsverbot ergebe. Im Übrigen sei das möglicherweise völkerrechtswidrige Geschehen abgeschlossen gewesen; durch die Benutzung der Daten in dem Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführer würden die Übereinkommen nicht erneut beeinträchtigt. Weiter sind „Beweismittel“, die von Privaten erlangt wurden, selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte, grundsätzlich verwertbar, so dass allein von dem Informanten begangene Straftaten bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes vornherein nicht berücksichtigt werden müssen.

NDB-Chef Markus Seiler sagte am Dienstag in Bern, der Nachrichtendienst sei generell in der Schweiz und im Ausland aktiv. Zu seinen Aufgaben gehöre auch die Spionageabwehr. Es gelte zu verhindern, dass „jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt.“ Eine Stellungnahme zu dem aktuellen Fall lehnte der Schweizer Geheimdienst ab. Auch in den Schweizer Medien sorgt die Affäre für Schlagzeilen:

Der "Blick" beklagt, dass Daniel M. in Deutschland im Regen stehen gelassen wird, da er aus der Schweiz keinen juristischen Beistand bekommt.

Der Tages-Anzeiger amüsiert sich darüber, dass Daniel M. für seine Spionagetätigkeit ein "Coop-Handy" genutzt hat. Coop ist neben der Migros der größte Einzelhändler in der Schweiz.

In "20 Minuten" bestätigt die FDP-Nationalrätin Corinna Eichenberger, dass der Spion vom Schwizer Nachrichtendienst NDB eingesetzt worden ist.

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