Neues aus den Unterklassen: Privilegierten-Reförmchen à la SPD

Neues aus den Unterklassen: Privilegierten-Reförmchen à la SPD
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei einem Kabinetts-Treffen am 12. April 2017
Am 1. Mai präsentierte sich der DGB als populistischer Wahlkämpfer der Sozialdemokraten. Doch die Lösungsvorschläge, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Kundgebungsteilnehmern präsentierte, gehen weit an den tatsächlichen Problemen der Arbeitswelt vorbei.

von Susan Bonath

Der 1. Mai 2017 ist Geschichte, die Reden der Gewerkschafter sind verhallt, die Hamsterräder laufen weiter. Die traute Einigkeit, die sie mit führenden SPD-Funktionären unter dem Motto "Wir sind viele. Wir sind eins." zum Kampftag der Arbeiterbewegung demonstriert hatten, dürfte bei so manchem einen fahlen Nachgeschmack hinterlassen haben.

In Gelsenkirchen überließ der Deutsche Gewerkschaftsbund Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Bühne. Mehr noch: Er präsentierte sich gleichsam als Vorfeldorganisation der SPD. Kein Wunder: In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Auch bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr weit.

Andrea Nahles, Verfechterin von Hartz IV inklusive harter Sanktionspraxis als Motor für den wachsenden Niedriglohnsektor, hat eine neue Zielgruppe entdeckt: Frauen. Viele der aktuell 15,3 Millionen Teilzeitbeschäftigten - vor 20 Jahren waren es halb so viele - seien weiblich, klagte sie.

Die Farce vom Recht auf Vollzeitarbeit

Dass Teilzeitjobber weniger Lohn erhalten und daher eine Hungerrente erwarten, konnten die Teilnehmer der Mai-Kundgebung auch ohne Nahles' Rede wissen. Der Vorstoß der SPD-Gewerkschafter klang zwar folgerichtig, aber wenig an der Realität orientiert: DGB-Chef Rainer Hoffmann forderte ein neues Gesetz. Dieses solle Betroffenen ein "Rückkehrrecht in eine Vollzeitstelle" garantieren. Ein Problem, das sich die SPD durch die Große Koalition mit CDU und CSU freiwillig auferlegt hatte, erkannte aber auch er:

Deshalb müssen die Union und die Arbeitgeber ihren Widerstand aufgeben", so Hoffmann.

Doch in der aktuellen, im Herbst auslaufenden Legislaturperiode sieht Ministerin Nahles dafür wenig Chancen. Wenn die Novelle jetzt nicht kommen könne, so dämpfte sie die Hoffnung, "dann eben nach der Bundestagswahl mit Martin Schulz als Kanzler".

Wieviel Ungerechtigkeit verträgt die Gesellschaft?

Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat Nahles nach eigenen Angaben schon vorbereitet. Er sieht ein Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in Vollzeit vor. Gelten soll es für Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten. Doch das Papier liegt derzeit in der Schublade. Man werde sich mit dem Koalitionspartner nicht einig, schimpfte sie. Die Union will nur Firmen mit mehr als 200 Mitarbeitern in die Pflicht nehmen.

Gebremste Rententalfahrt?

Auch sonst begnügte sich die sozialdemokratische Avantgarde mit seichter Soll-Seins-Rhetorik. Es müsse eine Mindestrente her, hieß es. Allerdings nur für jene, "die jahrzehntelang eingezahlt haben", grenzte DGB-Chef Hoffmann die Gruppe der erwünschten Nutznießer schon wieder ein. Und Nahles beschwichtigte weiter: Das jetzige Rentenniveau müsse stabilisiert werden, um eine weitere Talfahrt zu verhindern.

Die Talfahrt ist jedoch seit langem im Gange. Daran ist die SPD nicht unschuldig. Die Rentenkürzungen hat die Partei maßgeblich mitveranlasst. Und die Folgen sind bereits spürbar: Ende 2015 konnten mehr als eine Million Rentner nur noch mit aufstockender Sozialhilfe überleben. Das waren doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Der einst von Nahles' SPD-Kollegen, Altkanzler Gerhard Schröder, mit der Agenda 2010 angestrebte und durchgesetzte Niedriglohnsektor ist nur ein Grund dafür.

Wandel am Arbeitsmarkt ignoriert

Nicht immer ist es nur friedlicher Protest, mit dem sich Hartz-IV-Betroffene Luft machen.

Alleine in diesem arbeiteten zuletzt mehr als acht Millionen Menschen. Diese nehmen weniger als zehn Euro brutto in der Stunde ein. In den ostdeutschen Bundesländern ist ein Drittel aller Beschäftigten davon betroffen, wie der MDR kürzlich warnte. Mehr noch: Gemessen an den realen Lebenshaltungskosten verdienen 40 Prozent aller Beschäftigten weniger als in den 1990er Jahren. Das weiß auch der DGB. Deren Münchner Vorsitzende Simone Burger kritisierte dies auf der Mai-Kundgebung. Sie rief:

Lasst uns dieses Land gerechter machen.

Was einzig fehlt, ist das Wie. Gewerkschaften und SPD versteigen sich im Arbeitsfetisch des vorigen Jahrhunderts. Längst sorgen fortschreitende Technologie und Digitalisierung, verbunden mit einer seit spätestens 2008 anhaltenden Kapital-Verwertungskrise, für einen radikalen Wandel am Arbeitsmarkt: Die Zahl befristeter und unsicherer Jobs steigt. Häufig unterbrochene Erwerbsbiografien sind die Folge. Die Lobbygruppe der SPD- und DGB-Funktionäre bleibt aber weiter auf Tarifverbände und jene beschränkt, die "jahrzehntelang eingezahlt" haben. Dies bleibt zunehmend einer privilegierten Arbeitnehmerschaft vorbehalten.

Technologie frisst Jobs

Vom Jobabbau will die SPD nichts wissen. Das stellte die Ministerin bereits in ihrem Projekt Arbeiten 4.0 klar. Die Realität holt Nahles' Glauben unterdessen ein. Nicht wenige Firmen, darunter Großbetriebe, Callcenter und Handelsketten, bieten schon jetzt von vornherein nur Teilzeitstellen an.

Computer, Maschinen und Roboter bedrohten vor allem einfachere Jobs im Handwerk und produzierenden Gewerbe, fand Ende April das Institut für höhere Studien in Österreich heraus. Die Hälfte dieser Stellen könnten demnächst wegfallen, blickten die Forscher wenig überraschend voraus. Zum gleichen Ergebnis kamen deutsche Ökonomen des ZEW-Instituts schon Mitte 2016. Insgesamt werde es in beiden Ländern bald zwölf Prozent aller Jobs nicht mehr geben, mahnten sie in einer Studie.

Lange Schlangen vor den Tafeln: Die neueste Hartz IV-Reform schafft ein neues Heer an Armen.

"Wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um"

Dass der Fortschritt Millionen weitere Arbeitsplätze überflüssig machen wird, ist auch dem Philosophen Richard David Precht klar. Doch dieser Herausforderung habe sich die Gesellschaft "noch nicht mal ansatzweise gestellt", konstatierte er am 1. Mai dem Deutschlandfunk.

Die Zukunft liege in sozialer Arbeit, so Precht. Doch die wird schon heute zunehmend prekär. Gut bezahlt wird nur, was für Unternehmenseigner schnellen Profit abwirft. Die Arbeit von Altenpflegerinnen und Krankenschwestern gehört nicht dazu.

Mehr noch: Precht befürchtet, das System werde zur Unterdrückung der Mehrheit durch "digitale Supermächte" führen. "Denen kann völlig egal sein, wer unter ihnen Bundeskanzler oder amerikanischer Präsident wird", ist der Philosoph überzeugt. Dennoch könne, meint Precht, die Digitalisierung durchaus auch eine Utopie wahrmachen:

Die Befreiung von der entfremdeten Arbeit.

Doch die Politik, von Trump bis Schulz, gehe völlig unangemessen mit den Herausforderungen um, findet er. Die versuchten, den Arbeitsmarkt mit Mindestlöhnen zu stabilisieren. "Gutverdienende Piloten streiken, um ihre Privilegien zu sichern, bevor in zehn Jahren kein einziger Pilot mehr ein Flugzeug fliegt", erklärt Precht. Und weiter:

Was wir im Augenblick machen: Wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um.

Feldzug gegen den Sozialstaat: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, legt bei den unteren Einkommensgruppen die Axt an.

Wachsende Armut versus Jubelmeldungen

Trotzdem prasseln Jubelmeldungen über die angeblich beste Arbeitsmarktlage in Deutschland und im gesamten Euro-Raum durch die Medien. In Europa sei die Erwerbslosigkeit so niedrig wie seit 2009 nicht mehr. Sie liege "nur noch" bei 9,5 Prozent, im Jahr zuvor sei noch ein Zehntel betroffen gewesen. In Deutschland sei sie sogar unter vier Prozent gerutscht.

Dass viele Betroffene vergessen werden, weil sie entweder nicht gemeldet sind, herausgerechnet wurden oder sich mit prekären Jobs in wachsender Armut über Wasser halten, bleibt unerwähnt.

So leben zum Beispiel in Deutschland nach offiziellen Angaben 6,3 Millionen Menschen von Hartz IV, darunter zwei Millionen Kinder. Hinzu kommen knapp eine Million Arbeitslosengeld-I-Bezieher, eine Million Sozialhilfeempfänger und - Studien zufolge - bis zu fünf Millionen Menschen, die aus Angst ihren Anspruch auf derlei Sozialleistungen gar nicht einfordern.

Die deutschen Tafeln klagen über einen Massenansturm mit steigender Tendenz. Immer mehr Ältere würden zudem das Angebot wahrnehmen, meldete der Bundesverband der Tafeln jüngst. Sie und Kinder stellen zusammen bereits die Hälfte der Bedürftigen, so das Resümee.

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles (r.) mit zwei weiteren Vertretern des Merkelkabinetts, die sich definitiv keine Sorge um Altersarmut machen müssen...

Das Märchen von der Vollbeschäftigung

Unterdessen ist die Zahl der Vollzeitstellen laut Bundesagentur für Arbeit in den letzten 20 Jahren um fünf auf 24 Millionen zurückgegangen. Teilzeitjobs boomen. Derzeit stehen 15,3 Millionen Menschen in einem solchen Arbeitsverhältnis, hieß es jüngst. Das sind dreimal so viele wie kurz nach der Wiedervereinigung.

Dass die SPD den Trend zu weniger Arbeit mit ihrem geplanten Rückkehrrecht in die Vollzeitarbeit aufhalten kann, ist also nicht zu erwarten. Abzusehen ist hingegen, dass die Reform, wenn sie kommt, nur wenigen Teilzeitjobbern helfen wird. Diese dürfen ohnehin in privilegierteren Arbeitsverhältnissen stehen.

Das Problem liegt auf der Hand: Nach derzeitigem Arbeitsmodell erhält weniger Lohn, wer weniger arbeitet. Die Armut trotz Jobs wird sich vergrößern. Schon heute ist mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher gar nicht arbeitslos. Betroffene können nur von ihrem Einkommen nicht mehr leben. Ein Ende der Tendenz ist mit Reförmchen für Privilegierte nicht zu erreichen - im Gegenteil.

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