Von der Leyen besucht Kaserne im im elsässischen Illkirch: Franco A. hatte offensichtlich Mitwisser

Von der Leyen besucht Kaserne im im elsässischen Illkirch: Franco A. hatte offensichtlich Mitwisser
Symbolbild
Getrieben durch den Druck der Ereignisse stellt sich von der Leyen an die Spitze der Bewegung. Sie will herausfinden, was in der Affäre um Franco A. alles schief gelaufen ist. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass der Offizier Mitwisser bei der Bundeswehr hatte

Die Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. zieht immer weitere Kreise. Die Ermittler interessieren sich jetzt auch für einen zweiten Soldaten aus der Kaserne im elsässischen Illkirch sowie für einen Reservisten, der im Ausland lebt. Nach Recherchen der Zeit soll ein Soldat namens Maximilian T. die inzwischen aufgetauchte handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Dort aufgeführt sind unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Neben der Liste fanden die Ermittler den Angaben zufolge einen Notizzettel, der von Franco A. stammen soll.

Geheimes Terrornetzwerk innerhalb der Bundeswehr? Franco A. war wohl kein Einzeltäter.

Nach bisherigen Ermittlungen führte Franco A. seit Dezember 2015 ein Doppelleben als "syrischer Flüchtling David Benjamin". Franco A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Der Generalbundesanwalt ermittelt.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass der terrorverdächtige Bundeswehr-Offizier Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war.

Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind, sagte Otte nach einer Sitzung der Obleute des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Die jetzt bekannten Hinweise deuten eher darauf hin, fügte er hinzu. 

Dem Vernehmen nach sollen zu einer Gruppe um Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist, der 2016 gemeinsam mit ihm an einer Wehrübung im französischen Illkirch teilgenommen haben soll.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reiste am Mittwoch mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch, um sich ein Bild von der ehemaligen Dienststätte des Soldaten zu machen. Dort waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden. Der 28-jährige Franco A. hatte sich 2015 eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt. Möglicherweise plante er Anschläge.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf von der Leyen vor, sie habe eigene Fehler nicht eingestanden und stattdessen pauschal Kritik an der Truppe geübt:

Es war falsch, es hat Vertrauen zerstört, und es war auch unnötig, sagte Arnold am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

Von der Leyen hatte der Bundeswehr am Wochenende angesichts des Skandals um einen terrorverdächtigen, rechtsextremen Offizier ein Haltungsproblem und Führungsschwäche attestiert. Dies hatte große Empörung bei Bundeswehrverband und Oppositionspolitikern ausgelöst.

Mit dem Rücken zur Wand? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen liegt im Streit mit ihrer Truppe.

Arnold sprach von einer Zunahme rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr. "Das müssen wir sehr ernst nehmen". Mit der Bundeswehrreform, der Ausdünnung der Personalstruktur, dem "Eindampfen" des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und dem Erstarken rechter politischer Kräfte habe sich in der Truppe etwas verändert. Dabei seien Themen wie politische Bildung zu kurz geraten:

Da muss die Ministerin sofort gegensteuern.

Gegenüber RT Deutsch verteidigte der Abgeordnete der Linksfraktion und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages Alexander Neu das Vorgehen der Verteidigungsministerin und hinterfragte die Kritik der SPD an von der Leyen:

Man muss davon ausgehen, dass eine Armee, die von strengen Hierarchien geprägt sind, die sozial abgeschlossen ist, mit Waffen, Uniformen und einem besonderen Korpsgeist, anziehend für Nationalisten und Rechtsextremisten ist. Das heißt nicht, dass jeder Soldat ein Rechtsradikaler ist. Wenn überhaupt ist es nur eine Minderheit. Dennoch muss diese Minderheit identifiziert und aus der Bundeswehr entfernt werden. Frau non der Leyen ist offensichtlich die erste Ministerin im Verteidigungsministerium, die das Problem erkannt hat und scheinbar entschlossen handeln will. Das begrüßt die Linke. Die Angriffe der SPD auf Frau von der Leyen sind dem Wahlkampf geschuldet, denn das Problem des Rechtsradikalismus gibt es nicht erst seit drei Jahren. Das Verteidigungsministerium wurde auch schon von SPD-Ministern geführt, die sich mitnichten dieser Problematik angenommen haben. Insofern ist die Kritik der SPD an der Ministerin völlig unangebracht.

(dpa/rt deutsch)