Hemmungslose Propaganda: Wie Angela Merkel und ihre Hofmedien sich Saudi-Arabien schönschreiben

Hemmungslose Propaganda: Wie Angela Merkel und ihre Hofmedien sich Saudi-Arabien schönschreiben
Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Nayef schüttelt Angela Merkel die Hand. Das findet sie sehr bemerkenswert. Immerhin geht es um große Geschäfte; Dschidda, 30. April 2017.
Berlin strebt engere Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien an. Während in anderen Ländern selbst absurdeste Vorwürfe herhalten müssen, um "Menschenrechte" anzumahnen, drücken Regierung und Leitmedien alle Augen zu, wenn es um die Öldynastie am Golf geht.

Die NATO-Staaten scharen sich enger um die Golfmonarchie Saudi-Arabien. Immer stärker zeichnet sich ab, dass der Westen das Königshaus in Riad als unverzichtbare Ordnungsmacht in der Region betrachtet. Diese neue Ausrichtung sowohl der Trump-Regierung als auch der NATO und der EU-Staaten fördert sichtlich das Selbstbewusstsein der Königskaste.

Parallel dazu stellen Menschenrechtsorganisationen in den letzten Jahren eine deutliche Verschlechterung in Saudi-Arabien fest. Man sehe einen negativen Trend, sagte der Nahost-Experte von Amnesty International, René Wildangel. Wildangel betonte, Menschenrechtler würden in Saudi-Arabien wie Terroristen behandelt.

Es ist mittlerweile so, dass sich fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äußern, im Gefängnis sitzen.

Deutsche Bundeskanzlerin Angele Merkel und der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud in Dschidda, Saudi-Arabien am 30. April 2017.

Nach Einschätzung von Amnesty hat sich auch die Situation von Frauen in Saudi-Arabien nicht verbessert. Außerdem gehöre das Land weiterhin zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit, sagte Wildangel. Im vergangenen Jahr seien es 154 gewesen.

Anders als Amnesty sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem jüngsten Besuch in der Golfmonarchie unbestimmt von "Fortschritten", die sie habe sehen können. Allerdings bezog sich dies offenbar vor allem auf die Militärbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien. Zumindest verwies sie zufrieden auf ein neues Abkommen beider Verteidigungsministerien über die Ausbildung saudischer Militärkräfte in Deutschland.

Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben", bedauerte die Bundeskanzlerin, "aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben".

Deutschland unterstütze Saudi-Arabien, damit Länder zunehmend selber "den Kampf auch durchführen können". Bereits in der Vergangenheit wählte die Bundesregierung diesen Weg. Als im Jahr 2011 die Aufstände in der arabischen Welt ausbrachen, unterhielt etwa die deutsche Bundespolizei eine Ausbildungsmission im autokratischen Königreich.

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Polizeiausbildung in der Zeit des "Arabischen Frühlings"

In einem Büro in Riad arbeiteten ständig zehn deutsche Beamte, jeweils zwei in zwei nördlichen Außenstellen. Das direkte Training der saudischen Polizei wurde von 75 Beamten durchgeführt. Damals kam heraus, dass diese Ausbildung für saudische Polizisten mit einem Deal zu Gunsten der europäischen Rüstungsschmiede EADS verknüpft war. 

Das Unternehmen hatte eine Ausschreibung gewonnen, um zunächst die 900-Kilometer-Grenze zum Irak mit Stacheldraht, Radar- und Wärmedetektoren zu sichern. Noch im selben Jahr fiel die Entscheidung, dass EADS die gesamte 9.000 Kilometer lange Grenze Saudi-Arabiens zu Lande, zu Wasser und in der Luft ausbauen wird. Stefan Zoller, Chef von EADS Defence & Security, sprach damals vom "weltweit größten Projekt" des Unternehmens und von "langfristigen Investitionen". 

Mit einigem Abstand lässt sich der Erfolg der deutschen Ausbildung für saudische Polizisten abschätzen: Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen sind vor allem während der Verhöre von Verdächtigen alltäglich. Saudische Gerichte akzeptierten weiterhin unter Folter zustande gekommene Aussagen, um Angeklagte zu unfairen Strafen zu verurteilen. 

Nach ihrem Besuch erklärte die deutsche Kanzlerin, die "wichtige Botschaft" sei, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei stören würden. Angesichts eines angekündigten Wirtschaftsumbaus in Saudi-Arabien sieht Merkel Chancen für die deutsche Wirtschaft.

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Deutschland "einer der wichtigsten Wirtschaftspartner"

"Saudi-Arabien ist sehr daran interessiert, dass die deutsche Wirtschaft hier auch ihren Beitrag leistet", erläuterte die Bundeskanzlerin. Es seien seitens der deutschen Wirtschaft wichtige Abmachungen mit dem Königreich unterschrieben worden. So soll der Siemens-Konzern der Königsfamilie dabei helfen, ein groß angekündigtes Wirtschaftsprogramm umzusetzen.

Auch die saudische Seite setzt auf engere Kooperation mit Deutschland. Gegenüber dem Magazin Der Spiegel erklärte Vize-Wirtschaftsminister Al-Tuwaidschri, die Beziehungen zu Deutschland seien "sehr viel wichtiger" als nur Waffenexporte. Man wolle die Bundesrepublik zu "einem der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt" machen.

Angesichts dieser rosigen Aussichten verwundert es kaum, wenn Medien und Politik größte Zurückhaltung und Schönfärberei an den Tag legen, sobald es um die Ölmonarchie geht. Die gleichen Journalisten, die sich im Falle Russlands fast überschlagen, um angebliche Verstöße gegen Menschenrechte herbeizuschreiben, titelten höflich: Beziehungen zu Saudi-Arabien - Weniger Waffen, mehr Diplomatie (Süddeutsche).

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Tagesschau bedauert "überholte Vorurteile" - nicht etwa gegen Russland, sondern gegen Saudi-Arabien

Die Tagesschau erzählte ihrem treuem Publikum gar, Saudi-Arabien sei "viel besser als sein Ruf". Dort bedauerte Carsten Kühntopp: 

Saudi-Arabien hat einen schlechten Ruf. Viele Menschen sehen es als ein Land religiöser Fanatiker, die mit ihren Petrodollars blutige Konflikte überall in der Region befeuern, beispielsweise in Syrien und im Jemen - während sie zuhause Frauen als rechtlose Mündel halten.

Aber, so der Mitarbeiter im ARD-Studio Kairo, diejenigen, die am lautesten "gegen die Saudis wettern", seien häufig die, die das Land am wenigsten kennen. "Anstatt fundierter Urteile bieten sie überholte Vorurteile", behauptet Kühntopp in einem Beitrag, der wie die Presseerklärung der Bundesregierung klingt.