Rückschau 1. Mai: "Was bedeutet schon eine zerbrochene Bankscheibe gegen den Besitz einer Bank?"

Rückschau 1. Mai: "Was bedeutet schon eine zerbrochene Bankscheibe gegen den Besitz einer Bank?"
Demonstration zum 1. Mai in Nürnberg.
Am 1. Mai haben auch in Deutschland hunderttausende Menschen für die Belange von Werktätigen demonstriert. In Berlin gab es gleich mehrere Demonstrationen. RT Deutsch sprach mit einem Vertreter des linken Bündnisses "Revolutionärer 1. Mai".

In diesem Jahr fanden auch in Berlin wieder mehrere Demonstrationen zum 1. Mai statt. RT Deutsch-Redakteur Dennis Simon sprach mit Georg Ismael, einem Vertreter des Bündnisses "Revolutionärer 1. Mai", das am Lausitzer Platz um 16 Uhr eine Demonstration angemeldet hatte. Die Demonstration verlief in diesem Jahr weitgehend friedlich. Später gab es eine weitere, unangemeldete Demonstration um 18 Uhr. Georg Ismael ist zugleich Sprecher der Gruppe "ArbeiterInnenmacht". 

Demonstranten in Moskau gegen Abschaffung der Trolleybusse

RT Deutsch: Die erste Revolutionäre 1.-Mai-Demo fand vor 30 Jahren statt. Was hat sich seitdem an der Demonstration verändert?

Ismael: Sie ist eindeutig gewachsen. Sie hat sich einen Namen als größte und politisch entschlossenste Manifestation des Widerstands gegen Kapitalismus, Krieg und Krise in Deutschland gemacht. Es ist eine Tradition, auf die wir mit Stolz zurückblicken. Diese Tradition wollen wir in den kommenden Jahren in die gesamte Bewegung, auf die Demonstrationen der Gewerkschaften tragen, die in ganz Deutschland jedes Jahr mehr als 400.000 Menschen auf die Straße bringen.

RT Deutsch: Oft ist zu hören, es gehe nicht um politische Forderungen, sondern Gewalt. Wie reagiert das Bündnis auf diesen Vorwurf?

Ismael: Der 1. Mai entstand als Kampftag der Arbeiterbewegung, nachdem 1886 streikende Arbeiter in Chicago von der Polizei angegriffen und erschossen worden waren. Seit 1890 organisieren Sozialisten und die gesamte Arbeiterbewegung an diesem Tag Maikundgebungen in Erinnerung an die Arbeiter und Arbeiterinnen von Chicago, aber auch als Symbol des Kampfes für bessere Lebensbedingungen, ein besseres Leben und eine befreite, sozialistische Gesellschaft. In diese Tradition reiht sich auch der Revolutionäre 1. Mai in Berlin ein.

Wir sollten nicht vergessen, dass dieser selbst als Reaktion auf die Angriffe der Polizei auf den revolutionären Block der DGB-Demonstration 1987 entstand. Schändlicherweise wurde die Attacke damals von den führenden Gewerkschaftssekretären begrüßt. Ab dem Nachmittag des gleichen Tages griff die Polizei außerdem das linke Straßenfest am Lausitzer Platz in Kreuzberg an. Insofern kann man natürlich sagen, dass es am Ersten Mai auch um Gewalt geht. Und zwar um die Gewalt des deutschen Staates gegen entschlossenen und legitimen Protest.

RT Deutsch: Haben die alljährlichen Ausschreitungen um das Kottbusser Tor etwas mit der 1.-Mai-Demo zu tun?

Ismael: Ich sage jetzt einmal eine Zahl: 18 Milliarden. Das ist die Summe in Euro, mit der die Commerzbank, die im übrigen auch eine Filiale am Kottbusser Tor hat, in der Krise gerettet wurde. Von dieser Summe könnte man vermutlich die Kosten von Ausschreitungen der vergangenen zwei Jahrhunderte in Deutschland bezahlen. Es wäre schön, wenn die Presse nur halb so viel über die Tatsache schreiben würde, dass die großen Banken und Konzerne mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden, während viele Menschen 2017 in Deutschland am Ende des Monats jeden Cent umdrehen müssen.

Ich halte nicht alles für sinnvoll, was ich am Abend des 1. Mai sehe. Aber sagen wir es einmal so: Der bürgerlichen Presse geht es darum, Hass gegen unsere Bewegung aufgrund der kaputten Scheibe einer Bankfiliale zu schüren. Uns geht es darum, die Bank zu verstaatlichen, um diese in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, anstatt in den Dienst der Millionäre und Milliardäre, die sich regelmäßig mit den Vorstandsmitgliedern der Springer-Presse zum Dinner treffen. Ob die Person, welche, sagen wir, die Bankscheibe eingeworfen hat, an der Demonstration teilgenommen hat, ist letztlich eine zweitrangige Frage. Oder um es einmal frei nach Brecht zu fragen: "Was bedeutet schon eine zerbrochene Bankscheibe gegen den Besitz einer Bank?"

Ein Platz in Sao Paulo: Streikende

RT Deutsch: Welche Rolle hat die ursprüngliche Bedeutung des 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung für die Revolutionäre 1.-Mai-Demo?

Ismael: Sie hat natürlich eine zentrale Bedeutung. Die Zeiten haben sich in fast 130 Jahren des 1. Mais klarerweise geändert. Für uns ist die Frage jene, wie wir den Kampf gegen den Kapitalismus auf die Höhe der Zeit heben können. Ich denke, wir haben in den vergangenen Jahren eine erkennbare Verbindung herstellen können zwischen dem Kampf gegen Rassismus, gegen soziale Probleme im Kiez, am Arbeitsplatz und natürlich auch im weiteren Sinne in der gesamten Europäischen Union; wir konnten den Kampf gegen die Politik Deutschlands von der Ukraine bis Syrien mit dem Aufbau einer sozialistischen Bewegung verbinden. Das ist der Grund, warum die Demonstration seit 2012 beständig wuchs. Im letzten Jahr beteiligten sich 20.000 Menschen. Damit ist der Protest der größte in ganz Deutschland an diesem Tag. Und wer sollen diese Menschen sein, wenn nicht vorwiegend Lohnabhängige, Arbeitslose, Schüler und Studierende? Diese sind doch ganz selbstverständlich einer Arbeiterbewegung.

RT Deutsch: Welche Themen standen in diesem Jahr im Vordergrund der Proteste?

Ismael: Im Zentrum standen ganz allgemein die sozialen Probleme, von niedrigen Löhnen und zu hoher Miete bis hin zu prekären Arbeitsverhältnissen. Dieses Jahr ging es natürlich auch zentral um den Kampf gegen Rassismus, den Aufstieg der Alternative für Deutschland sowie die rechte Asylpolitik der Bundesregierung. Seite an Seite treten wir mit Geflüchteten für deren demokratische Rechte, gegen das menschenverachtende Asylsystem und die Festung Europa ein. Stattdessen fordern wir die Öffnung der Grenzen. Geflüchteten sollten das Recht auf Arbeit und Wohnung sowie volle Staatsbürgerrechte zustehen. Das Boot ist nicht voll, es sitzen nur die Falschen am Steuer. Anstatt auf die Geflüchteten einzutreten, wollen wir den reichen zehn Prozent an die Tasche, denen mehr als 60 Prozent des Reichtums in Deutschland gehören und die über Politik und Wirtschaft in diesem Land bestimmen.

Wir thematisieren auch die deutsche Außenpolitik von Palästina bis zur Türkei. Während der deutsche Imperialismus zwar von Demokratie und Menschenrechten spricht, unterstützt er doch letztlich das Apartheidsregime Netanjahus und die Diktatur Erdogans. Beide Staaten erhalten finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen von Deutschland. Darüber kann auch ein zwischenzeitliches diplomatisches Tief nicht hinwegtäuschen.

Einsatz von Brandsätzen bei den Ausschreitungen in Paris am 1. Mail 2017 in Paris.

Wir äußerten aber auch aktiv unsere Solidarität mit den Kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung, sei es nun durch Erdogan, Netanjahu sowie natürlich auch Trump oder Putin am 1. Mai in Berlin. Denn während wir die zunehmende globale Kriegspolitik und Militarisierung aller Großmächte am 1. Mai verurteilen, wollen wir eine globale Arbeiterbewegung aufbauen, die sich gegenseitig im Kampf für Befreiung unterstützt. Daher ging es dieses Jahr auch zentral um die Mobilisierung gegen die Politik der G20, die sich im Juli in Hamburg treffen.

RT Deutsch: Wie bewertet das Bündnis die Entwicklungen rund um das so genannte MyFest?

Ismael: Entgegen allen Behauptungen ist das MyFest ein Fest der Entpolitisierung. Es ist auch ein Mittel, um die Demonstration durch Kreuzberg einzuschränken, in einigen Jahren war es auch Vorwand, um die Demonstration praktisch ganz zu verbieten. Doch entgegen allen Bemühungen des Senats und der Polizei, das MyFest zu nutzen, um Menschen von der Teilnahme an der Demonstration abzuhalten, war der Trend in den vergangenen Jahren ein anderer. Viele kamen vom Fest zur Demonstration. Wir stehen nicht in Feindschaft zu Menschen, die am 1. Mai auch feiern und fröhlich sein wollen. Aber wir stellen uns gegen all jene, die die Festlichkeiten am 1. Mai zum "Opium des Volkes" machen wollen. Es ist legitim, wenn am Tag der Arbeiterbewegung ein kulturelles Programm angeboten wird, das sich viele mittlerweile an einem normalen Tag im Jahr nur mit Mühe leisten können. Aber dieses kulturelle Programm darf nicht zur politischen Verblödung führen, sondern sollte aktiv zum politischen Protest und Widerstand aufrufen. Es sollte in den Händen jener liegen, die für die Bewegung des 1. Mai sprechen. Der Tag ist am Ende doch vor allem auch ein Tag des Widerstands. Während der Demonstration sollten die Feierlichkeiten ruhen.