Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. sorgt für Unruhe: Wie tief im Staat weht die falsche Flagge?

Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. sorgt für Unruhe: Wie tief im Staat weht die falsche Flagge?
Mit dem Rücken zur Wand? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen liegt im Streit mit ihrer Truppe.
Nach der Festnahme des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen Terrorverdachts sind Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium und die Bundeswehr in Aufruhr. Die Frage nach Verantwortlichen führt zum offenen Zerwürfnis. Zeit, um unbequeme Fragen zu stellen.

Manchmal ist Angriff die beste Verteidigung, dachte sich wohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als sie sich am gestrigen 1. Mai dazu entschloss, einen Offenen Brief an ihre Truppe zu verfassen und diesen auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministeriums zu veröffentlichen. Das Schreiben spart nicht mit Kritik an den Befehlshabern in Uniform. Selbstkritik ist von der Ministerin hingegen nicht zu vernehmen und so verwundert es auch nicht, dass von der Leyens Wortmeldung innerhalb der Bundeswehr und darüber hinaus vor allem als Affront wahrgenommen wird.

Soldaten der Bundeswehr

Der Auslöser für die Generalabrechnung der Ministerin ist indes kein kleiner und noch dazu liegt bei dem Fall bislang einiges im Dunkeln: Am 27. April haben Ermittler den 28-jährigen Bundeswehroffizier im Rang eines Oberleutnants, Franco A., aufgrund eines Terrorverdachts festgenommen.

Dem Einsatz voraus ging der Fund einer Bundeswehr-Pistole, die A. bereits vor vier Monaten am Flughafen Wien deponiert hatte und die der Offizier jüngst aus seinem Versteck bergen wollte. Zunächst wurde A. wieder auf freien Fuß gesetzt. Später stellten die Ermittler jedoch fest, dass sich der 28-Jährige bereits Ende 2015 unter dem Namen David Benjamin als syrischer Flüchtling in einer Gießener Erstaufnahmeeinrichtung registriert hat. Reichlich ungewöhnlich für einen Bundeswehrsoldaten.

Radikale Töne in der Abschlussarbeit

Später habe laut BILD das BKA auch noch eine Todesliste bei A. gefunden, auf der unter anderem auch die Berliner Linken-Politikerin Anne Helm stünde. Ein tieferer Blick in die Vergangenheit von A. ergab, dass dieser schon als Student an einer französischen Eliteuniversität rechtsextreme Ansichten vertrat und eine Abschlussarbeit verfasste, die von seinem Professor als "nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" eingestuft wurde. A. fühlte sich in diesem Fall jedoch missverstanden und betonte angesichts früher formulierter Skepsis gegen ihn, die Arbeit spiegele nicht seine eigenen Gedanken wider. Die Bundeswehr entschied sich schließlich dazu, dem mutmaßlichen Rechtsextremisten eine "zweite Chance" zu geben.

Von der Leyen nimmt in ihrem Offenen Brief direkt Bezug auf den Fall:

Es geht darum, welche Haltung wir als Angehörige der Bundeswehr repräsentieren und einnehmen. Welches Meinungsspektrum ist in einer demokratischen Institution wie unserer erlaubt und auszuhalten? Und wo ist die Grenze zum Extremismus überschritten, den wir in keiner Form in der Truppe dulden?

Des Weiteren fordert die Ministerin eine lückenlose Aufklärung dieses und ähnlicher Fälle, in denen sie der Truppe Haltungsprobleme und Führungsschwäche attestiert:

Als Verteidigungsministerin, die jederzeit die Gesamtverantwortung für alles trägt, was in der Bundeswehr geschieht, möchte ich Sie deswegen von Herzen bitten, den schmerzhaften, aber notwendigen Prozess der schonungslosen Aufklärung und Diskussion zu unterstützen, der uns in den kommenden Wochen und Monaten bevorsteht.

Doch ist es wirklich so einfach? Mitnichten, findet etwa der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD). Letztendlich appelliere von der Leyen an sich selbst, denn Führung beginne immer ganz oben, kommentiert dieser. André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes, ergänzt:

Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt.

In der Tat muss sich die Ministerin die Frage gefallen lassen, ob sie es sich mit ihrem Offenen Brief nicht zu leicht macht. Neben der Tatsache, dass jede eigene Verantwortung des Bundesverteidigungsministeriums und dessen Chefin auf die Befehlsstrukturen des Militärs abgewälzt wird, müssen kritische Medien auch fragen, ob es sich mit dem Fall Franco A. wirklich so einfach gestaltet.

Einzeltäter oder Teil eines Netzwerkes?

Ist es realistisch, dass ein 28-Jähriger mit gesichertem Einkommen im Alleingang Kopf, Kragen und Freiheit riskiert, um unter falscher Identität einen Terroranschlag zu verüben oder ist Franco A. Teil eines Netzwerkes? Das Onlinemedium Telepolis stellt diese Frage ganz offen und zieht in dem Fall Parallelen zu den 1990 aufgedeckten NATO-Geheimarmeen unter dem Decknamen Gladio.

Damals unterhielt das westliche Militärbündnis auch in Deutschland eine sogenannte Stay-behind-Armee, ein klandestines Netzwerk bewaffneter, gut ausgebildeter Kämpfer, die im Falle einer sowjetischen Invasion auf Deutschland den Partisanenkrieg gegen die Besatzer organisieren sollten, so die offizielle Rechtfertigung. Doch die mit Rechtsextremen und Neofaschisten durchsetzten Netzwerke fielen in Ermangelung einer sowjetischen Invasion letztlich vor allem durch die Verwicklung in Terroranschläge unter falscher Flagge auf. Im Fall Franco A. fragt Telepolis:

Auch die ZDF-Sendung

Die Frage, drängt sich auf: Kann es sein, dass A. protegiert wurde? Die Frage ist unangenehm, denn an sie müsste man eine weitere Frage anschließen: von wem? Wer hätte ein Interesse daran, einen Soldaten, der möglicherweise einen Terrorakt unter falscher Flagge ausüben wollte, zu unterstützen? Nochmal anders gefragt: Wer wäre überhaupt in der Lage, den Weg, den Franco A. eingeschlagen hat, für eine schwere staatsgefährdende Straftat, von der die Behörden zumindest derzeit ausgehen, freizumachen, ihm also dabei zu helfen, dass er als Asylbewerber anerkannt und unter falscher Identität sein unheilvolles Werk umsetzen kann?

Die von Ministerin von der Leyen geforderte schonungslose Aufklärung des Falles müsste auch solche Fragen erlauben. Doch der bisherige Verlauf der Debatte lässt eher vermuten, dass sich die verschiedenen Verantwortlichen in der Truppe und im Bundesministerium für Verteidigung gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, in der Hoffnung, am Ende möge sich der Rauch schon verziehen und die These eines durchgeknallten Einzeltäters zum Konsens werden. Doch die Klärung der Unklarheiten hängt auch davon ab, inwiefern deutsche Journalisten überhaupt bereit sind, unbequeme Fragen zu stellen.