Bundesregierung und Bundestag sind sich in Türkei-Frage uneinig: Röttgen kritisiert Gabriel

Röttgen in Berlin
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Bei der Frage des Türkei-Beitritts in die EU bleiben Deutschland und die EU teilweise uneins. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei kritisiert. Die Position des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel ist mit der EU abgestimmt.

Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU bleiben in Deutschland weiterhin höchst umstritten. Der Bundesaußenminister spreche sich "dezidiert für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus, obwohl auch er genau weiß, dass sie ohne Inhalt, eine Fiktion sind", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Das führt nicht nur zur Selbstverleugnung, sondern auch dazu, dass Deutschland keine wirkliche Türkei-Politik hat. Es wird also Zeit, dass wir uns an den Realitäten orientieren und nicht an den Hoffnungen vergangener Zeiten, sagte der CDU-Parlamentarier.

Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Die Bundeskanzlerin hat gesagt, ihre Aufgabe sei auch, Europa zusammenzuhalten, Europa zusammenzuführen. Und das ist noch mal ein etwas anderer Akzent, als der Bundesaußenminister gesetzt hat.

Norbert Röttgen auf dem CDU-Parteitrag am 30. Juni 2012.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bezeichnete Röttgen als Fiktion.

Es geht also sowieso nur noch um die äußere Hülle. Und meine Meinung ist darum ja auch, dass man nicht auf der Basis einer Fiktion zu einem so wichtigen Land wie der Türkei eine Politik machen kann. Und darum bin ich dafür, dass man diese Verhandlungen aussetzt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sah die rote Linie bei den umstrittenen Themen woanders als die EU. Für ihn habe die Türkei bereits beim Verfassungsreferendum die rote Linie überschritten. Denn die durch das Referendum beschlossene Verfassung bedeute die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie.

Die EU sieht die rote Linie zum Betritt bei der Einführung der Todesstrafe. Diese wird von Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 immer wieder ins Spiel gebracht, zuletzt am Wahlabend nach dem Referendum, als er eine knappe Mehrheit für seine angestrebte Aufstockung der Präsidialbefugnisse bekommen hat.  

Symbolbild zur Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, wenn die EU die Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht aufhebt.

Solange die Todesstrafe nicht eingeführt wird, führt die EU die Verhandlungen weiter. Das machte EU-Außenministerin Federica Mogherini am Freitagabend zum Abschluss des EU-Außenministertreffens auf Malta deutlich:

Wir respektieren die Ergebnisse des Referendums, auch wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass sie angefochten werden, sagte sie.

Mogherini stellte zudem klar, dass derzeit weder ein Abbruch noch ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Debatte stehen.

Der Beitrittsprozess geht weiter, sagte die Italienerin.

In der Europäischen Union ist - trotz Rhetorik mancher Politiker - wieder keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zustande gekommen. Auf dem Malta-Treffen sprach sich am Freitag lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Gespräche aus.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Vertreter anderer Staaten vertraten hingegen die Ansicht, dass ein solcher Schritt in der derzeitigen Situation mehr schaden als nützen würde.

Symbolbild

Die Türkei erwägt hingegen nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Umschwenken in ihrer Haltung zum EU-Beitritt, wenn das Land weiter hingehalten werde und „feindselige Tendenzen“ anhielten. Er sei bereit, ein Referendum zur EU abzuhalten, sagte Erdoğan am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Türkei warte bereits seit 54 Jahren vor den Toren der EU, obwohl sie alles tue, was von ihr verlangt werde.

Warum sollen wir noch länger warten, sagte er.  

Die Beitrittsgespräche begannen 2005. Die EU habe sich nun der Türkei verschlossen, kritisierte Erdoğan. "Was das Ausmaß an Islamophobie betrifft, ist es in Europa sehr schwierig geworden."

In Großbritannien habe es ebenfalls eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft gegeben, sagte er mit Blick auf das Brexit-Referendum:

Sie haben nun Sicherheit, sie beschreiten den Weg in eine neue Zukunft ... das könnte auch die Türkei tun.

(reuters/rt deutsch)