"Wir sind Freunde der USA und keine Burkas“: de Maizière stößt neue Leitkultur-Debatte an

"Wir sind Freunde der USA und keine Burkas“: de Maizière stößt neue Leitkultur-Debatte an
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und sein amerikanischer Kollege Jeh Johnson am 17. Mai 2016 in Washington.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière erläutert in seinem neuen Integrationsplan, was Menschen aus anderen Kulturkreisen in Deutschland dürfen und was nicht. Er plädiert auch für eine offene Gesellschaft und aufgeklärten Patriotismus. Das Bekenntnis zur EU und den USA soll in der deutschen Leitkultur fest verankert werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl eine neue Leitkultur-Debatte an. Der CDU-Politiker legte am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan vor, den er als "Richtschnur des Zusammenlebens in Deutschland" verstanden wissen will. Darin spricht er sich unter anderem gegen die Vollverschleierung aus:

Wir sind nicht Burka.

De Maizière: Der Schweinebraten bleibt Bestandteil unseres Lebens

De Maizière schrieb in der "Bild am Sonntag", dass nicht jeder, der sich für eine gewisse Zeit in Deutschland aufhalte, Teil des Landes werde. Darüber hinaus gebe es auch Menschen, die lange hier lebten, ohne Staatsbürger zu sein: "Auch sie gehören zu unserem Land."

Wenn er von "wir" spreche, meine er aber "zuerst und zunächst die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes". Ihm gehe es um erprobte und weiterzugebende Lebensgewohnheiten, die es wert seien, erhalten zu werden.

Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand, schrieb der Innenminister.

Deutschland sei eine offene Gesellschaft. "Wir zeigen unser Gesicht", begründete er seine Ablehnung von Gesichtsschleiern. Zudem betonte er den Wert von Bildung und Erziehung, den Leistungsgedanken, das Erbe der Geschichte "mit all ihren Höhen und Tiefen" und das besondere Verhältnis zum Existenzrecht Israels.

Anti-Islam Protest in Toronto, Kanada
Die Teilnehmerin einer islamkritischen Kundgebung am 7. März 2017 in Toronto, Kanada.

Außerdem unterstrich er die Bedeutung Deutschlands als Kulturnation: "Bach und Goethe 'gehören' der ganzen Welt und waren Deutsche." Die Religion sei hierzulande "Kitt und nicht Keil der Gesellschaft". Hinzu komme eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten: "Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt."

Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere, schrieb de Maizière.

Zur deutschen Leitkultur zählte er außerdem die kulturelle, geistige und politische Verankerung im Westen, die Verbundenheit mit der EU und den USA, aber auch Volksfeste und Dialekte. Vorschreiben lasse sich eine Leitkultur nicht, sie solle aber vermittelt werden. Wer sie nicht kenne oder gar ablehne, bei dem könne Integration wohl kaum gelingen.

Haut gerne auf den Tisch. Sucht den Tisch vorher aber sorgfältig aus: Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Merkel sieht in Doppelpass kein Integrationshindernis

In der unionsinternen Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter den Doppelpass, forderte aber eine Integrationsdebatte. Mehrere Unionspolitiker stellten sich hinter die Idee, den Anteil von Kindern von Migranten in Schulklassen zu begrenzen.

Merkel sprach sich gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für eine ernsthafte Integrationsdebatte aus. Zwei Pässe sieht sie dabei nicht als entscheidendes Hindernis an:

Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Die Frage müsse aber sein, "wie wir Menschen schon möglichst früh von unserer Art zu leben, unserem Grundgesetz, unseren Werten überzeugen."

Damit stellte sie sich gegen Stimmen in CSU und CDU, die eine Abschaffung des geltenden Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft fordern.

Die Bundestagswahl rückt näher. Der CDU fällt ein, dass manche Wähler sie immer noch für konservativ halten - und der CSU, dass ihr eigenes Schicksal mit dem der Schwesterpartei steht und fällt.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Nachrichtenagentur Reuters:

Frau Merkel bekennt sich zum Doppelpass, ihre Partei aber nicht, die hat andere Beschlüsse.

Die CDU habe keine klare Linie in der Einwanderungspolitik. Statt eines Entwurfs für ein Einwanderungsgesetz gebe es Symboldebatten über eine Leitkultur. Die FDP will den Doppelpass auf drei Generationen begrenzen.

In der Union erhielt Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Unterstützung für den Vorstoß, für einen "ausgewogenen Anteil" von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund in Schulklassen zu sorgen, damit Integration gelinge. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem "Focus":

Wie sollen die Kinder von Migranten in Deutschland ankommen, wenn in den Pausen auf den Fluren überwiegend türkisch, arabisch oder russisch gesprochen wird?"

Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner forderte die Bundesländer auf, Regelungen für eine bessere Balance der Klassenstruktur zu treffen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, brachte als Richtwert eine Obergrenze von Migrantenkindern in Schulklassen von 35 Prozent ins Gespräch.

 (reuters/rt deutsch)