Bundesregierung: Job als Russe bei US-Manövern doch nicht integrationsfördernd

Bundesregierung:  Job als Russe bei US-Manövern doch nicht integrationsfördernd
Das Stellenangebot schlug Wellen: Für die Teilnahme an US-Manövern wurden Statisten gesucht. Die Jobbörse führte das Jobangebot. Vor allem Arbeitssuchende mit russisch-Kenntnissen waren begehrt. Sogar integrationsfördernd sollte das Angebot sein. Eine Abgeordnete wollte es genauer wissen und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. Die Antwort des Ministeriums für Arbeit und Soziales liegt RT Deutsch vor.

Am 28. März wurde bekannt, dass Berlin Komparsen für eine NATO-Kriegsübung sucht. Die offizielle Webseite der Stadt Berlin führte das entsprechende Angebot ebenso wie die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit. Der tägliche Verdienst von 88,40 bis 120 Euro muss für den einen oder anderen genauso verlockend geklungen haben, wie die Aussicht Krieg zu spielen. Ein Stellenangebot des Unternehmens Optronic allerdings forderte spezieller Kenntnisse: Für NATO-Übungen wurden Rollenspieler mit Russischkenntnissen gesucht.

Russisch - Rollenspieler/innen für NATO-Übungen gesucht", lautete die Vorbedingung für interessierte Komparsen.

Das entsprechende Stellenangebot las sich unter anderem auf dem offiziellen Internet-Portal der Stadt Berlin wie folgt:

Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.

Wer sich bewarb durfte auf eine unbefristete Anstellung hoffen und darauf, Teil der „Civilians of the Battlefield“ zu werden, wie es auf der Webseite des Anbieters heißt. Nach etlichen Versuchen mehr über den Hintergrund der militärischen Übungen zu erfahren, heißt es schließlich auf Anfrage von RT Deutsch, dass die US-Armee und ihre Verbündeten seit 1952 am Standort Hohenfels trainieren. Während dieser Zeit habe sich der Fokus des Trainings eben dem "Wandel der Umstände in der Welt angepasst". 

Die Szenarien seien keine Vorbereitungsübungen für konkrete Missionen, sondern lediglich so konzipiert, dass US-Soldaten und Verbündete ihre Aufgaben in jeglichen Situationen ausführen könnten. Für derart unspezifische Vorbereitungen klangen die Sprachanforderungen, außer Russisch waren Tschechisch und Polnisch angegeben, jedoch ziemlich konkret. Soweit so bizarr. Was dem einen so selbstverständlich erscheint wie die permanente Aufstockung von NATO-Verbänden in Osteuropa, bereitet dem anderen größtes Unbehagen.

Daher wollte es die Abgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) genauer wissen und wandte sich an die Bundesregierung, um mehr über dessen Einschätzung des Stellenangebots zu erfahren. Immerhin erschien dieses auch auf den Seiten der Jobbörse des Arbeitsamts. Die Antwort liegt RT Deutsch vor.

Zunächst interessierte es die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion zu erfahren, inwieweit die Bundesregierung der Ansicht sei, dass es sich bei der Einübung eines Kriegs gegen Russland um ein seriöses Jobangebot handele. Des Weiteren galt es zu beantworten, ob die Ablehnung des Angebots zur Sanktionierung des Arbeitssuchenden führt.

Zur Frage der Seriosität heißt es seitens des antwortenden Arbeitsministeriums lapidar:

Ein Stadteinwohner betrachtet die US-Militärtechnik, die im Laufe der Operation Dragoon Ride II in Riga, Lettland ausgestellt wurde. Die Technik war unterwegs zu Kriegsübungen auf dem Territorium baltischer Staaten unter der Bezeichnung Saber Strike 2016; Datum: 13. Juni 2016.

Jeder Arbeitgeber, der die Jobbörse nutzt, muss die Nutzungsbedingungen anerkennen. Damit erklärt er, dass die eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig oder diskriminierend sind. Darüber hinaus verhindert eine systematische hinterlegte Blacklist die Veröffentlichung von Stellenangeboten mit definierten Begrifflichkeiten (z.B. rassistische Äußerungen). Außerdem werden die in der Jobbörse veröffentlichten Stellenangebote täglich einem systematischen Prüfprozess nach auffälligen Begrifflichkeiten unterzogen. Zusätzlich erfolgt eine stichprobenartige manuelle Überprüfung.

Damit stand also dem Ruf nach Komparsen zur möglichst realistischen Einübung eines NATO-Kriegs mit Russland aus bürokratie-ethischer Sicht nichts im Wege. Auf diesen Aspekt geht die Antwort des Arbeitsministeriums erst gar nicht ein. Dies sahen nach Veröffentlichung des Stellenangebots Vertreter der politischen Opposition gänzlich anders. So fand es etwa die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht unerträglich, dass die NATO russischsprachige Zivilisten für Auslandseinsätze anwirbt.

Auf die von Hänsel gestellte Sanktions-Frage hieß es seitens des Ministeriums für Arbeit:

Da das Stellenangebot nicht von der BA betreut wird, wird dieses Stellenangebot nicht als Vermittlungsvorschlag Arbeitssuchenden unterbreitet. Somit stellt sich die Frage der Sanktionierung nicht.

Immerhin drohen demjenigen der da nicht mitspielen möchte, also keine Sanktionen. Doch wie steht es um den Integrationsmehrwert des kriegerischen Stellenangebots? In der Tat hatte das Unternehmen Optronic die Ergänzung „Geeignet, die Integration Zugewanderter zu unterstützen“ vorgenommen und offenbar störte sich auch niemand daran. Das änderte sich erst nachdem Abgeordnete Hänsel nachhakte. Dazu das Arbeitsministerium:

Bei der Angabe "Geeignet, die Integration Zugewanderter zu unterstützen" handelt es sich nicht um eine Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit, sondern des Arbeitgebers, der das Stellenangebot in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit eigenständig verwaltet. Der Arbeitgeber wurde im Rahmen der Stellenprüfung durch den fachlichen Support der Bundesagentur für Arbeit darauf hingewiesen, dass die Eignung zur Integration von Zuwanderern nicht gesehen wird und um die Entfernung des Hinweises gebeten. Inzwischen wurde der Hinweis entfernt.

Die trockene beamten-deutsche Antwort der Bundesregierung erstaunt im Grunde nur wenig, lässt aber Rückschlüsse zu, wenn es nach Meinung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken geht:

Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung im Fall der Stellenausschreibung der umstrittenen Optronic HR GmbH erst auf unseren Hinweis hin korrigierend eingegriffen hat, obwohl das Gebaren des Unternehmens Optronic schon seit Jahren in der Kritik ist. Die Beteiligung an Kriegsübungen der US-Armee als integrationsfördernd zu bezeichnen, zeigt dies mehr als deutlich.

Ein Verständnis für den hochbrisanten politischen Charakter des dubiosen Jobangebots scheint der Bundesregierung ebenfalls abzugehen. Dazu Hänsel weiter:

Ein US-amerikanischer Militärangehöriger während der NATO-Übung Agile Spirit 2016 auf dem Übungsplatz

Die politische Brisanz der Stellenausschreibung, NATO-Übungen von bewaffneten Konflikten mit Russland, ignoriert die Bundesregierung. Da passt es durchaus ins Bild, dass die Bundeswehr führend an dem Aufbau einer militärischen Drohkulisse der NATO gegen Russland beteiligt ist. Diese Politik ist brandgefährlich und muss beendet werden.

Zumindest seitens der Russichen Föderation stießen diese Zusammenhänge auf Resonanz:

Mit diesen Übungen bestätigen die NATO und die USA, dass unsere Besorgnis hinsichtlich des Aufstellens der schnellen Einsatzgruppen in Polen und der Technikbewegungen in Richtung baltischer Länder begründet ist", erklärte Alexej Puschkow, der Vorsitzende des Komitees für Informationspolitik im Föderationsrat.

Nach Ansicht des hochrangigen russischen Politikers sei die Aufrechterhaltung des Mythos einer vermeintlichen russischen Bedrohung die Grundlage, um die weitere Existenz der NATO zu rechtfertigen.

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