Rotes Herz aus Stein: Die SPD und die rot-rot-grüne Machtoption

Rotes Herz aus Stein: Die SPD und die rot-rot-grüne Machtoption
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
Nach der saarländischen Landtagswahl befindet sich die SPD in der Sackgasse. Die Köpfe der SPD-Strategen rauchen. Eine Öffnung für ein rot-rot-grünes Bündnis wurde als Ursache für die Niederlage ausgemacht. Nun wird die „rote Sahra“ attackiert.

Die Strategie ging nicht auf. Noch vor wenigen Wochen galt Martin Schulz als der neue Polit-Superstar in den Reihen der Sozialdemokraten. Ein Umfragehoch folgte auf das Vorherige, was den nötigen Raum schuf, um auf Basis einer rot-rot-grünen Koalition von der Regierung träumen zu können.

Trotz der aufheiternden Worte war dem SPD-Spitzenkandidaten die Enttäuschung anzusehen.

Das Volk schien bereit die rote Kröte zu schlucken. Nach der saarländischen Landtagswahl gestaltet sich alles anders, denn als Ursache für die dortige Niederlage machten Parteistrategen vor allem die Öffnung hin zu einem Bündnis mit der Linkspartei aus.

Laut ZDF-Politbarometer lehnten 62 Prozent der wahlberechtigten Bürger eine rot-rot-grüne Koalition ab. Prompt meldete sich auch Altkanzler Gerhard Schröder zu Wort. „Solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist“, würde es schwierig werden, eine Koalition hinzubekommen, so Schröder. Ins gleiche Horn stieß auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, als er erklärte, ein beachtlicher Teil der Linkspartei sei „weder regierungswillig noch regierungsfähig“.

Unmittelbar schienen sich die SPD-Genossen im Willy-Brandt-Haus denn auch den Realos zu beugen. Der sich anbahnende Schmusekurs der SPD mit der  Linkspartei wurde so bereits ausgebremst, bevor die Romanze richtig Fahrt aufnehmen konnte. Doch vor allem der linke SPD-Flügel war bereit, weiter an den eigenen Prinzipien festzuhalten – ebenfalls, um den sinkenden Umfragewerten zu begegnen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, äußerte sich dazu wie folgt:

Eine GroKo wollen wir nicht. Eine Ampel will die FDP nicht. Also ist rot-rot-grün eine bedeutende Machtoption für uns, vielleicht die einzige, die realistisch ist.

Auch die Juso-Chefin Johanna Uekermann erklärte in diesem Zusammenhang:

Es ist gut, dass auch im Bund wieder Mehrheiten jenseits der Union realistisch werden.

Fraktionsvize Schäfer gehörte zu den Mitorganisatoren des Treffens zwischen Politikern von SPD, Linken und Grünen, dass am vergangenen Dienstag stattfand. Bei dem Treffen zugegen waren unter anderem Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sowie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Ebenfalls dabei waren die jeweils stellvertretenden Ministerpräsidenten der beiden, rot-rot-grün regierten, Bundesländer.

Im Vorfeld war laut dem Magazin Der Spiegel Druck auf Schäfer ausgeübt worden, das Treffen abzusagen. Zu heikel erschien es den SPD-Strategen, möglicherweise den Eindruck zu erwecken, die Sozialdemokraten hätten sich bereits lange vor September auf die rot-rot-grüne Koalition festgelegt, und dass auch noch hinter verschlossenen Türen.

Bereits zuvor hatte sich die SPD-Spitze darauf festgelegt, keinerlei Koalitionsaussagen in der Öffentlichkeit zu tätigen. Martin Schulz persönlich hatte noch am Montagvormittag dafür geworben. Im neuen machtbewussten Schulz-Duktus als Kanzlerkandidat klingt das so:

Wer mit uns nach der Wahl koalieren will, muss auf uns zukommen.

Das soll den Wählern womöglich Selbstbewusstsein vermitteln, ist aber doch auch Ausdruck der Furcht der Genossen sich klar zu positionieren. Zudem hatten in den vergangenen Wochen auch Vertreter von SPD und FPD für ein Bündnis mit den Grünen geworben. Eine Ampel-Koalition wäre auch eine Option bei den im Mai stattfindenden NRW-Landtagswahlen.

Die neuesten Umfragewerte haben vermutlich ihr Übriges getan, um die deutsche Sozialdemokratie über eine neue Strategie nachdenken zu lassen. So führt etwa die Union nach neuesten Erhebungen bei den bevorstehenden Wahlen in Schlesiwg-Holstein. Die Christdemokraten haben sich eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen im nördlichsten Bundesland, zumindest laut ZDF-Politbarometer, vor die regierende SPD geschoben.

Die SPD wird wieder sozial. Zumindest verspricht Martin Schulz dies im Wahlkampf.

Demnach soll die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther aktuell auf 32 Prozent der Stimmen kommen. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Torsten Albig kämen demnach zurzeit auf 30 Prozent. Sollten die Genossen auch diese Wahl verlieren, würde der Schulz-Hype wohl endgültig zum Schulz-Kater.

Um der natürlichen Koalition mit der Linken den vermeintlichen Wähler-Schrecken zu nehmen, fühlt sich die SPD nun genötigt, sich als strenger Ziehvater zu profilieren. Dazu zählt augenscheinlich vor allem Druck auf die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, auszuüben. Wie Der Spiegel berichtet, will die SPD Wagenknecht und mit ihr den dogmatischen Flügel der Linken zu einem klaren Bekenntnis zu NATO und EU zwingen. Hemdsärmelig formulierte es SPD-Kanzlerkandidat Schulz:

Wer Teil der Bundesregierung sein will, muss auch internationale Verpflichtungen einhalten, dazu gehören auch Bekenntnisse zu NATO und EU.

Wagenknecht übt jedoch lediglich scharfe Kritik an der EU. Was sie zu sagen hat, ist aber in der Tat kein Bekenntnis zum Status Quo:

Die EU befördert die europäische Idee nicht, sie schadet ihr. Die EU-Kommission kann in die einzelnen Länder in einer Art und Weise hineinregieren, die mit demokratischen Maßstäben nicht vereinbar ist. Und sie nutzt diese Macht in der Regel dafür, Privatisierungen, Sozialkürzungen, Rentenkürzungen und auch die Deregulierung des Arbeitsmarkts zu befördern. Wundert es sie da, dass sich in Konsequenz viele heute gegen Europa auflehnen?“, zitiert Politico in einem Interview Sahra Wagenknecht.

Schulz wiederum, fiel während seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments nicht in erster Linie als Reformer des Brüsseler Apparats auf. Laut Wagenknecht schien ihm auch das Thema der sozialen Gerechtigkeit, im Gegensatz zu einigen seiner jüngeren Aussagen, nie besonders am Herzen gelegen zu haben:

Das Phänomen Schulz belegt auch, dass wir keine europäische Öffentlichkeit haben. Schulz ist hier in Deutschland aufgenommen worden wie jemand, der völlig aus dem Off kommt – als hätte er bis gestern als Betriebsrat gearbeitet. Dabei hat er eine lange politische Biographie in führenden Positionen hinter sich, und hat dort also wirklich alles andere als Politik für soziale Gerechtigkeit gemacht.

Auch der ausgeübte Druck auf die Linke, sich zum Militärbündnis der NATO zu bekennen, kann als Versuch gewertet werden, sich als verlässlicher transatlantischer Waffenbruder nach innen und außen zu gerieren. Längst vorbei scheinen die Zeiten, in denen auch innerhalb der SPD soziale Gerechtigkeit nicht vereinbar war mit Kriegen und militärischen Abenteuern im Namen von Demokratie und Menschenrechten. Aus rein machtpolitischer Perspektive verständlich.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht

Es liegt nicht lange zurück, da wagte es der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgrund der NATO-Aufrüstung an den russischen Grenzen von „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ zu sprechen. Ein ungläubiges Raunen schien durch weite Teile der Bevölkerung zu gehen. Vor allem wohl seitens der Medien und des Polit-Establishments wurde den Genossen jedoch prompt unterstellt, sich gegenüber Russland, der ehemaligen Sowjetunion, anzubiedern und den "sicherheitspolitischen Kompass verloren" zu haben.

Seit dieser zaghaften Kritik á la Steinmeier ist die SPD nicht mehr aus der militärischen Reihe getanzt und marschiert wieder in Reih und Glied.

Die übergeordnete Frage lautet angesichts des aktuellen Zick-Zack-Kurses der SPD, ob sie tatsächlich die richtigen Schlüsse aus den verloren Wahlen im Saarland gezogen hat. Es ist auch im Bereich des Vorstellbaren, dass ein klares Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Koalition endlich für die viel bemühte „klare Kante“ sorgen würde, mit der die SPD zusätzliche und enttäuschte Wähler mobilisieren könnte. Der gesunde Menschenverstand der Wähler sollte nicht unterschätzt werden.