Zeitschriftenverleger: Facebook-Gesetz ist Gefahr für Meinungsfreiheit

Zeitschriftenverleger: Facebook-Gesetz ist Gefahr für Meinungsfreiheit
Wird Facebook durch das geplante Gesetz zu einem unkontrollierbaren Zensor?
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat sich gegen das so genannte Facebook-Gesetz ausgesprochen. Es stelle eine Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit dar. Facebook drohe, zu einem Internet-Zensor zu werden.

Die deutschen Zeitschriftenverleger sehen im geplanten "Facebook-Gesetz" eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Der Branchenverband VDZ warnte am Dienstag davor, dass im Jahr der Bundestagswahl "kein Panikgesetz für soziale Netzwerke durchgepeitscht" werden dürfe. Der Entwurf von Justizminister Heiko Maas sieht verbindliche Standards für den Umgang mit Beschwerden zu Hasskommentaren und Falschnachrichten vor.

Was Kritikern zufolge früher oder später zur Kapitulationserklärung der traditionellen Medienverlage hätte werden können, ist vorerst geplatzt. Mit dem Ausstieg namhafter Partner dürfte das Projekt Facebook Instant Articles in den Startlöchern steckenbleiben. Es rechnet sich einfach nicht.

Es könne nicht sein, dass der Staat seine Hoheit, geltendes Recht durchzusetzen, ruhen lasse, sagte VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer auf der Jahrespressekonferenz und betonte mit Blick auf Facebook:

Ein privates Internetunternehmen, das die größte Drehschreibe für Inhalte ist, gleichzeitig zum größten Zensor zu machen, wäre eine gesetzgeberische Katastrophe."

Internetplattformen wie Facebook oder Twitter müssen sich auf Geldbußen in zweistelliger Millionenhöhe einstellen, wenn sie Hassbotschaften und strafbare Fake News im Netz ignorieren. Internet- und Branchenverbände befürchten, dass künftig von den Betreibern vorsorglich zu viel gelöscht wird und die Meinungsfreiheit im Netz leidet.

Scherzer monierte, Facebook könne weder rechtlich noch faktisch ein Gerichtsverfahren ersetzen und müsse schon bei bloßem Strafbarkeitsverdacht löschen, um das Risiko von Millionenbußen abzuwenden.

Für 2017 peilen die Zeitschriftenverleger erneut stabile Umsätze an. Während die Digital-Sparte und das Geschäft etwa mit Konferenzen und Datenbank-Services zulegen dürften, erwarten die Manager im Vertrieb und im Anzeigengeschäft weitere Rückgänge. Im Vorjahr waren die gesamten Erlöse minimal auf 14,8 Milliarden Euro gestiegen.

Die Gewinne hätten sich in den vorigen drei Jahren stabilisiert, sagte Scherzer, ohne Details zu nennen.

Die Häuser sind sicher nicht mehr mit den Renditen von vor 20 Jahren unterwegs, aber es reicht noch zum Investieren." 

(reuters/RT Deutsch)