EU: Ausgerechnet Deutschland blockiert offenbar schärfere Abgastests

EU: Ausgerechnet Deutschland blockiert offenbar schärfere Abgastests
Die Volkswagen AG verwendete eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Aufdeckung wurde durch eine Notice of Violation der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) angestoßen.
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung blockiert die Bundesregierung schärfere Kontrollen der Autoindustrie in Europa. In zentralen Punkten soll Berlin eine von der EU-Kommission geplante Reform ablehnen. Auch bei höheren Geldstrafen bremst Deutschland.

Wie die Süddeutsche berichtet, drängt die EU-Kommission als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Schadstoffwerte auf eine strengere Überwachung der Industrie.

Die europäischen Pläne sehen unter anderem vor, die nationalen Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrt-Bundesamt stärker kontrollieren zu lassen. Zudem möchte Brüssel auch gerne stichprobenartig eigene Abgastests an verkauften Autos durchführen.

EU beansprucht weitreichende Detail-Regelungsbefugnis

Doch ausgerechnet aus Deutschland kommt offenbar Widerstand. Die Politik der Bundesregierung hat einen leichten Beigeschmack, da Volkswagen und auch dessen Tochter Audi wegen Trickser-Software bei Abgastests in die Schlagzeilen geraten waren. Volkswagen muss in den USA 4,3 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Das Ziel der neuen Initiative der EU-Kommission besteht vor allem darin, es nationalen Ämtern zu erschweren, schützend ihre Hand über die Hersteller zu halten. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Prüfdienste wie der TÜV zudem nicht mehr direkt von Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden.

Ob die Staatsanwälte heute bei der Razzia in Audi-Limousinen vorgefahren sind, ist nicht bekannt.

Laut der Süddeutschen, die sich auf eine Stellungnahme an die Ratspräsidentschaft bezieht, wird beides von der Bundesregierung jedoch abgelehnt. Es sei keine Überprüfung durch eine von nationalen Behörden unabhängige Stelle erforderlich. Das Gebührensystem löse keine Probleme. In aktuellen EU-Papieren seien erste Passagen dementsprechend bereits entschärft worden.

Auch was höhere Strafen betrifft, tritt Berlin offenbar auf die Bremse. Brüssel plant demzufolge künftig mit Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug und droht damit, das Modell vom Markt nehmen zu können. Deutschland soll sich zu diesem Plan auch nach mehr als einem Jahr nach Vorlage laut EU-Kreisen nicht positioniert haben.

Wie die Süddeutsche berichtet, sollten auf einer Sitzung Ende der Woche die Mitgliedstaaten auf Arbeitsebene die letzten Probleme ausräumen, damit die zuständigen Minister Ende Mai entscheiden können. Der Zeitplan sei jedoch kaum noch einzuhalten.

Auch andere Staaten mit starker Autoindustrie wehren sich gegen teure Vorgaben

Allerdings blockieren wohl auch die weitere Autoländer wie Spanien, Italien und Tschechien bei den Reformvorhaben aus Brüssel. Die Süddeutsche berichtet weiter, dass die Bundesregierung auch bei der Festlegung schärferer Vorgaben für Kohlekraftwerke blockiert. Es ist vorgesehen, dass nächsten Freitag die EU-Staaten abschließend über neue Standards beraten, um jeweils die beste verfügbare Technik festzuschreiben.

Aber offenbar gehen die Anforderungen für den Ausstoß von Stickoxiden Berlin zu weit. Würden die neuen Standards verwirklicht, würde das teure Nachrüstungen in den Kraftwerken nach sich ziehen. Es ist unklar, ob es noch zu einer Einigung kommen wird.

(dpa/rt deutsch)