Liveticker zum AfD-Parteitag in Köln: Debatten, Abstimmungen, Gegenproteste

Liveticker zum AfD-Parteitag in Köln: Debatten, Abstimmungen, Gegenproteste
Parteivorsitzende Petry musste am Samstag eine Niederlage für ihren Realo Kurs zugunsten der Koalitionsfähigkeit einstecken, sie bleibt aber optimistisch dass es Einsicht geben wird und erwägt keinen Rückzug.
Begleitet von massiven Gegenprotesten wollen am Samstag und Sonntag 600 Delegierte der AfD das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer als Spitzenteam antritt, nachdem Parteichefin Frauke Petry angekündigt hatte, sie stehe nicht für eine Spitzenkandidatur bereit.

Liveticker für Sonntag:

15:36 Uhr: AfD-Parteitag ist beendet. Delegierte verlassen das Maritim. Hotel-Direktor Hartmut Korthäuer will der AfD aus Sorge um die Mitarbeiter und angesichts des Parteiprogramms in Zukunft keine Räumlichkeiten mehr für größere Veranstaltungen anbieten. Er und mehr als 200 Kollegen seien froh, wenn wieder der Alltag einkehre. Die meisten Demonstranten und Autonomen sind gegangen. Die Polizei baut Drängelgitter ab und entlässt Hundertschaften aus anderen Bundesländern.

 

14.40 Uhr: Der Parteitag befasst sich nun mit Kandidaten für das Bundesschiedsgericht, das zum Beispiel über Parteiausschlussverfahren entscheidet.

14:38 Uhr: Am Heumarkt wird ein Demonstrant von Polizisten abgeführt. Das Konzert ist beendet.

14:01 Uhr: Ein Delegierter eine Kampagne zu diesem Zeitpunkt nicht vorstellen. Es sei “nicht zielführend, wenn wir unseren Gegnern jetzt schon verraten, womit wir sie einkesseln werden.”

13:25 Uhr: Alexander Gauland und Alice Weidel bilden das Spitzenteam der AfD. Beobachter hatten zuvor bereits vermutet, dass der Vize-Vorsitzende Alexander Gauland und das württembergischen Vorstandsmitglied Alice Weidel Teil eines Spitzen-Trios würden.Jetzt stimmten knapp 68 Prozent der Delegierten für das Duo.

13.02 Uhr: Wahlprogramm wird mit einer Zustimmung von 92,5%  verabschiedet. Es richtete sich ausdrücklich gegen Zuwanderung „in unser Land und in unsere Sozialsysteme“.

12:53 Uhr: Änderungsantrag zum Programmentwurf, um einem “zivilisatorischen Rückschritt" entgegenzutreten. Die freiheitlichen Werte der europäischen Völker würden durch “Quotengesetze und dergleichen” beschnitten. Antrag angenommen. Weitere Änderungsanträge werden in die jeweiligen Kommissionen zurückgestellt.

12:40 Uhr: Soll staatliche Parteienfinanzierung abgeschafft werden, um die "Macht wieder in die Hände des Volkes zu geben"? Ein Delegierter meint, dass dank der Parteienfinanzierung "irgendwelche Parteien .. irgendetwas rausposaunen, das mit dem Volkswillen nichts zu tun hat” Ein anderer Delegierter weist darauf hin, dass es die AfD in ihrer jetzigen Form ohne Parteienfinanzierung nicht geben würde. Ein anderer hatte gewarnt dass man ansonsten von privaten Financiers abhängig sei. Nichtbefassung.

12:35 Uhr: Konzerte auf dem Kölner Heumarkt, ca. 500 Demonstranten nehmen teil, starke Polizeipäsenz. Der Heumarkt und das Rheinufer in Köln sollen bis zum Abend gesperrt bleiben.

12:25 Uhr: Der Berliner Politologe Oskar Niedermayer hält den nach gestern eingeschlagenen Kurs, welcher zuvor von Frauke Petry- laut Meuthen fälschlich - als fundamentaloppositionell eingestuft wurde, für möglicherweise erfolgreich. Petrys Vorstellung, dass nur eine relativ kurzfristig koalitionsbereite Strategie bürgerliche Wähler binde und das Überleben der AfD garantiere, hält er für falsch. Der strikte Oppositionskurs, den Wähler auch deshalb als richtig ansehen, weil etablierte Parteien dadurch Politikänderungen vornehmen, könne Protestwähler binden. Er warnte allerdings davor, die eigene Nation hochzuhalten und dabei andere Völker abzuwerten, wie bei Höcke es mache. Dies teilte er Reuters mit.

Forsa-Chef und Meinungsforscher Manfred Güllner sagte "Zeit Online", vieles deute darauf hin, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei. Dies gehe aus der Struktur ihrer Anhänger hervor. Wie Niedermayer erwartet auch Güllner, eine rechtsradikale Bewegung werde sich auf Dauer nicht halten können.

11:57 Uhr: Genmanipulation kritisch behandeln oder, da Monsanto eine deutsche Firma wird, doch nicht?

11:45 Uhr: Polarisierung beim Thema Alternativmedizin, soll dieses Feld den Grünen überlassen werden oder der Pharmalobby? Passive Sterbehilfe? Mehrheit stimmt für Nichtbefassung.

11:00 Uhr: Die Delegierten diskutieren Punkte des Kapitels "Arbeit und Soziales". Für die Rentenversicherung ist eine Mischfinanzierung vorgesehen mit einer Rücklage die nach Vorbild staatlicher Pensionsfonds treuhänderisch verwaltet werden soll

10:45 Uhr: Bezahlung von Kirchenrepräsentanten aus allgemeinen Steuermitteln soll abgeschafft werden. Auch die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer wurd ins Wahlprogramm aufgenommen.

10:30 Uhr: Antrag von Vorstandsmitglied Julian Flak, die Wahl der Mitglieder des Bundesschiedsgerichts der Partei vorzuziehen, wurde am Sonntag abgelehnt. Hintergrund der Kontroverse: Beim Parteitag in Essen 2015 waren die Schiedsrichter gewählt worden, als viele Mitglieder schon abgereist waren. Im Ergebnis führte das damals dazu, dass mehrere Wunschkandidaten des rechtsnationalen Flügels in das Gremium gewählt worden waren.

10:15 Uhr: In einem Brief schon vor dem Parteitagswochenende an das Festkomitee des Kölner Karnevalskritisierte der AfD Kreisverband Köln die "Politisierung des Karnevals"- auch bei den Protesten in Köln waren viele Karnevalisten aktiv.

10:00 Uhr: Weiter im Fokus bei der AfD im Maritim-Hotel Köln stehen das Wahlprogramm und das Thema Spitzenteam. Heute werden laut WDR nur kleine Gegen-Demos in Köln erwartet.

08:00 Uhr: In der Autonomenszene fällt das Fazit der bisherigen Mobilisierung gegen den Afd-Parteitag negativ aus. Die bundesweite Mobilisierung für die Teilnahme an den Protesten sei „unterirdisch” gewesen, heißt es auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org.  „Läppische 10.000 Menschen” seien zum Protest nach Köln gekommen. Es müsse erörtert werden, wie künftig eine bessere Mobilisierung zu erreichen sei: Es bedarf einer besseren Mobilisierung. Weiter wird argumentiert:

Dazu muss erörtert werden, was dazu nötig ist. Unter Umständen liegt es an uns mit Unternehmungen (Lebensmittelhersteller von Getränken für allen Alters und fester Nahrung wie Backwaren welche alle Weltanschauungen essen können) zu sprechen, damit für das leibliche Wohl gesorgt ist. Dies bedarf Geld, welches sich mit Hilfe von Kooperationspartnern der Zivilgesellschaft organisieren lässt.

Liveticker für Samstag:

20.10 Uhr: Der AfD-Parteitag ist für den heutigen Samstag beendet. Abgesehen von den Kabalen um die Tagesordnung und der Nichtbeachtung von Frauke Petrys „Zukunftsantrag“ präsentierte sich die AfD in der Programmdebatte geeint. Am Sonntag ab neun Uhr steht die endgültige Verabschiedung des Programms sowie die Benennung eines Spitzenteams an zur Bundestagswahl an.

18:00 Uhr: Die AfD entschied sich, mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf zu ziehen. Als wahrscheinliche Kandidaten gelten Alice Weidel aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch. Das Spitzenteam soll am Sonntag gewählt werden. 

17:05 Uhr: Der AfD-Spitzenkandidat für die NRW-Wahl im Mai, Marcus Pretzell, forderte seine Parteifreunde auf, sich während der aktuellen Wahlkämpfe mit extremen Äußerungen zurückzuhalten.

16:05 Uhr: Petry trat vor das Rednerpult des Parteitages und legte dar, dass sie entgegen Medienberichten, nicht den Parteitag aus Enttäuschung dauerhaft verlassen, sondern lediglich eine Kaffeepause eingelegt hatte.

15:50 Uhr: Gegenproteste laufen weiter:

15:15 Uhr: 

AfD-Chefin Petry zeigt sich gegenüber Journalisten enttäuscht über ihre Schlappe beim Parteitag und hat nach Medieninformationen den Parteitag bereits verlassen.

Trotz schwindender Unterstützung will AfD-Chefin Frauke Petry ihrer Partei vorerst nicht den Rücken kehren. Sie werde ihre Verantwortung als Bundesvorsitzende weiterhin wahrnehmen, sagte Petry, nachdem sie am Samstag mit ihren Anträgen zur strategischen Ausrichtung der AfD auf dem Parteitag in Köln eine Niederlage erlitten hatte. Sie zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass sich die Parteitagsdelegierten "für einen leichten Weg" entschieden hätten. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry:

Ich werde mir bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt." 

AfD-Chefin Frauke Petry kann ihre Enttäuschung nicht verbergen.

Die 600 Delegierten hatten zuvor beschlossen, nicht über die von ihr geforderte "realpolitische» Ausrichtung" der Partei abzustimmen. Viel Applaus erhielt in Köln der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Er sagte mit Blick auf die Migrationspolitik der Bundesregierung: "Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden."

14:40 Uhr: 

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die zentrale Kundgebung gegen den AfD-Parteitag in Köln als "großartig" bewertet:

Hier stehen viele aufrechte Demokraten und sagen klipp und klar: Wir wollen so bleiben, wie wir sind - ein vielfältiges, ein offenes, ein tolerantes Land. Was ich hier bei der zentralen Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt erlebe, ist ein buntes Aufstehen für die Demokratie, und das finde ich großartig." 

Mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen habe ihre Anwesenheit bei der Kundgebung nichts zu tun, betonte Kraft gegenüber der DPA. Wichtig sei es, dass es hier darum geht, den Hetzern, denen, die spalten wollen, die gegen die Demokratie unterwegs sind, deutlich zu zeigen: Die Mehrheit in diesem Land möchte das nicht. 

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

14:30 Uhr: Frauke Petry bekräftigt erneut, daß sie nicht in einem Spitzenteam zur Bundestagswahl mitarbeiten will.

14:00 Uhr: Parteichef Meuthen erklärt die Debatte, die Frauke Petry mit ihrem Zukunftsantrag eröffnete, für überflüssig und trügerisch". Delegierte reagieren mit starkem Applaus.

13:40 Uhr: Impressionen von den Gegendemonstrationen gegen den AfD-Parteitag - RT Deutsch-Reporter Stev Drews ist vor Ort: 

13:30 Uhr: 

13:20 Uhr:

Die Kölner-Polizei zieht eine erste Zwischenbilanz. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist unser Einsatzkonzept voll aufgegangen“, so Polizei-Sprecher Wolfgang Baldes zu Journalisten. Die Lage bleibt jedoch seinen Worten zufolge weiter "angespannt" und es sei eine „latent aggressive Grundstimmung bei Teilnehmern aus dem linksautonomen Sprektrum“ festzustellen. Bei Zusammenstößen an Sperrstellen sei es immer wieder zu „freiheitsentziehenden Maßnahmen“ gekommen. Konkrete Zahlen wieviele Personen bisher in Gewahrsam genommen wurden, liegen nicht vor. Durch Rangeleien sollen zwei Polizisten verletzt worden sein. Zu Verletzten auf Seiten der Demonstranten liegen derzeit keine Informationen vor.

12:50 Uhr: Die AfD will auf jeden Fall mit einem Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf gehen. Ein Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten von der Tagesordnung zu streichen, wurde auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln abgelehnt. Gestellt hatte ihn Parteivize Albrecht Glaser. Er gilt als Unterstützer von Parteichefin Frauke Petry.

12:33 Uhr: Redner bei der zentralen Großdemonstrationen gegen den AfD-Parteig verweisen auf die Verantwortung der neoliberalen Reformen für die Entstehung einer rechtspopulistischen Partei. Vertreter des Bündnisses "Unser Kreuz hat keine Ecken" verwehrten sich gegen eine Instrumentalisierung des Christentums durch die AfD.

12:20 Uhr: Das Tagungspräsidium meldet nach kurzen Beratungen rechtliche Bedenken gegen dieses Vorgehen an, weshalb die Anträge trotzdem vorgestellt wurden.

12:04 Uhr: Die AfD hat bei ihrem Bundesparteitag in Köln heftig darüber gestritten, ob die Delegierten über einen "Zukunftsantrag" von Parteichefin Frauke Petry entscheiden sollen. Auch über weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der Partei gab es Streit. Die 600 Delegierten entschieden zunächst, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen.

11:30 Uhr: Mit Polizei-Eskorte sind am Samstag 13 Kölner Brautpaare zum Standesamt im Historischen Rathaus geleitet worden. Wegen der Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag waren viele Straßen gesperrt, so dass es für die Hochzeitsgesellschaften ohne Polizeischutz schwierig geworden wäre. Das Rathaus befindet sich ganz in der Nähe des Tagungshotels der AfD.

11:15 Uhr: Lageeinschätzung der Kölner Polizei: