Milliönchen wechsle dich: Geld für Nahles geflopptes Flüchtlingsjobprogramm in Jobcenter umgeleitet

Milliönchen wechsle dich: Geld für Nahles geflopptes Flüchtlingsjobprogramm in Jobcenter umgeleitet
Geld und Arbeit - oder doch nur Arbeit? Ein von vorne herein stark kritisiertes Arbeitsmarktprogramm für Flüchtlinge ist nun quasi gescheitert. Die dafür vorgesehenen hunderte Millionen Euros fließen jetzt einfach in die Jobcenter.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im Rahmen eines ambitionierten Integrationsprojekts 100.000 Ein-Euro-Jobs für Geflüchtete vorgesehen und dafür mehrere hundert Millionen Euro von Bundesfinanzministerium erhalten. Nachdem das Programm nun als gefloppt gilt, wandern die Millionen an die Jobcenter weiter.

Für das im Juli 2016 ankündigte Programm mit dem Titel "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" sah die Bundesarbeitsministerin vor, dass 100.000 Geflüchtete in Ein-Euro-Jobs die „Chance“ erhielten, aus ihren Unterkünften heraus- und in den deutschen Arbeitsalltag hineinzukommen. Es sollte sich vor allem an jene Geflüchtete richten, die länger auf ihre Asylentscheidung warten müssten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte für das am 1. August gestartete Programm zunächst 75 Millionen Euro außer Plan frei. Für die folgenden drei Jahre sah das Finanzministerium jährlich 300 Millionen Euro für die je 100.000 Plätze vor.

Doch das ganze Geld wird in dem dafür vorgesehenen Programm nicht mehr eingesetzt, weil es quasi gescheitert ist. Laut Bundesarbeitsministerium waren zwar bis Ende März fast 25. 000 Stellen beantragt. Es lobte sich, das Programm sei "erfolgreich angelaufen". Doch Nahles' Staatssekretär Thorben Albrecht teilte den zuständigen Ministerien in den Bundesländern nun mit, dass ab dem kommenden Jahr 240 Millionen Euro aus dem Ein-Euro-Job-Programm "zur Verstärkung des Verwaltungskostenbudgets" der Jobcenter eingesetzt werden.  Gleichzeitig behauptete er, dass Flüchtlinge somit durch Betreuung und Maßnahmen individueller, passgenauer und intensiver gefördert werden könnten. Für das Arbeitsmarktprogramm ,Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen' stehen damit ab dem Jahr 2018  nur noch bis zu 60 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. 

Sprache als Weg zur Integration: Unter dieser Prämisse boten in den vergangenen Jahren vielerorts neben Freiwilligen auch öffentliche Stellen Deutschkurse für Flüchtlinge an. Leider sind bei der Arbeitsagentur in diesem Zusammenhang hunderte Millionen Euros versumpft.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, prangert diese Entscheidung scharf an. Die 240 Millionen Euro würden „zum Löcherstopfen“ in die  Verwaltung der Jobcenter umgeleitet, statt den ursprünglich beschlossenen Zweck der Flüchtlingsintegration zu erfüllen. Da die Bundesregierung stets betonte, für die Integration von Geflüchteten zusätzliche Haushaltsressourcen bereitzustellen, dürfte dafür bei den Jobcentern "gar kein weiterer Bedarf bestehen".

Mit dem Verlauf dieses hoch finanzierten Arbeitsmarktprogramms bestätigten sich die Befürchtungen von Kritikern, die bereits 2016 meinten, dass die geplanten Ein-Euro-Jobs in diese wenig Sinn hätten. Denn angesichts der beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen wechselten Asylbewerber schneller in die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Andere Stimmen hätten die hohen Summen besser in Ausbildungsprogrammen investiert gesehen. Doch die Kritik an dem Programm war schon früh an den Verantwortlichen abgeprallt, meinte auch die Grünen-Sprecherin. 

 

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