Machtkampf oder Richtungsstreit? Die Presse zu Petrys Kandidaturverzicht und zur Parteikrise der AfD

Frauke Petry in Essen am 8. April 2017
Frauke Petry auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Essen am 8. April 2017.
Fast schadenfroh klangen manche deutsche Zeitungen nach der Videobotschaft von AfD-Parteisprecherin Frauke Petry am Mittwoch. Der Parteitag in Köln wird am Wochenende über die Spitzenkandidaten-Frage entscheiden.

Die Videobotschaft der Parteichefin der AfD, Frauke Petry, die sie am Mittwochnachmittag veröffentlicht hatte, fand erwartungsgemäß großes Echo. In dieser Botschaft erklärte sie, nicht als alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. Eine solche Option hatte bereits Anfang des Jahres Gegenwind von innerparteilichen Kritikern erfahren. Diese warfen Petry und ihrem Lebensgefährten, dem Europaabgeordneten und NRW-Landeschef Marcus Pretzell, einen selbstherrlichen Führungsstil vor.

In ihrer Botschaft wetterte sie einmal mehr gegen einen Kurs in Richtung "Fundamentalopposition" und stellte diesem ihren "realpolitischen" Ansatz gegenüber. Vor dem Hintergrund der offensichtlich tiefgreifenden Krise in der Partei spielte sie auch die Wichtigkeit einer möglichen Kanzlerkandidatur aufseiten der AfD herunter.

Frauke Petry verzichtet auf Kandidatur bei Bundestagswahl

Deutsche Mainstreammedien reagierten skeptisch. Sie nutzten die Meldung einmal mehr, um deutlich zu machen, dass sie den Grundgedanken der AfD bereits als solchen für falsch halten: Diese sei und bleibe eine rechtsnationale, populistische Partei, die sich mit keiner mäßigenden Rhetorik weißwaschen ließe. Einen normalen internen Vorgang in einer Partei, die Flügel und Fraktionen kennt, konnten die meisten Pressestimmen im Vorstoß Petrys nicht erkennen.

So ist für den Münchner Merkur die AfD von Anfang an eher Bewegung als Partei, und diese bewege sich nach rechts. Im Streit um Frauke Petry gehe es - und darin stimmt das Blatt sogar mit den meisten ihrer innerparteilichen Kritiker überein - weniger um inhaltliche Fragen, sondern um einen schmutzigen Machtkampf. In der Partei, die gerne auf die Etablierten schimpft, vermischten sich Skrupellosigkeit und politischer Dilettantismus. Da dürfe sie sich nicht wundern, wenn sie ihre Anhänger bald so ermüde wie die so genannten Altparteien, so der Merkur.

Ähnlich sieht den internen AfD-Streit die Frankfurter Rundschau. Frauke Petry stelle keine einzige der zentralen Positionen, die auch ihre Gegner vertreten, infrage. Sie erwähne zwar einige kontroverse Punkte, die es innerhalb der AfD tatsächlich gibt, zum Beispiel in den Bereichen Mindestlohn, Sozialstaat oder auch Datenschutz, in grundsätzlichen Fragen weise sie aber keinen Unterschied zu ihren Widersachern innerhalb der Partei aus. 

Der Zeitung zufolge stehe Frauke Petry nach wie treu zum "völkisch-rassistischen Kern" der Partei. Von diesem sei sie keinen Deut weniger weit entfernt als die prononcierten Nationalkonservativen Alexander Gauland oder Björn Höcke:  

Wer auch nur einen Blick auf die Programmatik dieser Partei geworfen hat, sollte aufhören, auf das Trugbild vom Kampf der "Gemäßigten" gegen eine völkische Ausrichtung der Partei hereinzufallen. Es ist schlicht und einfach falsch.

Da schien die Welt noch in Ordnung. Dr. Frauke Petry und Björn Höcke während einer Pressekonferenz in 2014.

Auch die FAZ sieht keinen Richtungsstreit im internen Zwist der AfD:

Einen Richtungsstreit in der Form, wie Petry ihn darstellt, gibt es nicht. Was die AfD-Vorsitzende am Mittwoch forderte - die AfD müsse sich bis 2021 auf eine Rolle als Seniorpartner in einer Regierungskoalition vorbereiten -, deckt sich mit der Position ihres Widersachers Alexander Gauland. Dass Petry einst über Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge und über die Rehabilitierung des Begriffs des "Völkischen" sinnierte, macht sie nicht gerade zu einer gemäßigten Realpolitikerin.

Deutlich wohlwollender fiel die Bewertung von Petry hingegen in den Nachbarländer aus. Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) stellte zwar fest, dass die Partei nach den kräftezerrenden Machtkämpfen erschöpft sei, nahm aber den Vorstoß Petrys, "Realpolitik" machen zu wollen, ernst.   

Darunter versteht sie die sachpolitische, aber im konservativen Bürgertum verankerte Alternative zu den etablierten Parteien und das Bestreben, die AfD regierungsfähig zu machen", schrieb die NZZ.

Die niederländische De Telegraaf sah in der Kandidaturverzicht von Petry ein Schritt zur Spaltung der Partei. Nun drohe dieser eine "Machtübernahme durch radikale Nationalisten" vom Schlage Björn Höckes, dem die Zeitung unterstellt, dieser schwärme "vom tausendjährigen Dritten Reich von Adolf Hitler". Durch den Ausstieg aus dem Wahlkampf konnte die hochschwangere Petry "ihre Ehre retten".

AfD-Chefin Frauke Petry auf Stimmfang in Nordrhein-Westfalen.

Petry erklärte in ihrer Videobotschaft, dass sie

weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung steht.

Zur Begründung sagte sie, es sei ihr wichtig, dass ihre Partei drängende Sachfragen unabhängig von Personalfragen diskutiere. Die große Mehrheit ihrer Parteifreunde traf Petrys Entscheidung unvorbereitet.

Die "Provokation weniger Repräsentanten" hätten Teile der bürgerlichen Wähler verschreckt und dazu geführt, dass das Wählerpotenzial der AfD zuletzt deutlich geschrumpft sei. Während dieses im Herbst 2015 noch bei bis zu 30 Prozent gelegen habe, liege es aktuell nur noch bei 14 Prozent.

Die AfD will auf dem zweitägigen Parteitag, der am Samstag beginnt, auch ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. In ihrem Leitantrag zum Wahlprogramm fordert sie ein Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen, eine Entlastung kinderreicher Familien bei Steuer und Rente sowie die Ausbürgerung krimineller Deutscher mit Migrationshintergrund.

Mehrere hochrangige Funktionsträger der AfD deuteten am Mittwochabend in den sozialen Medien an, dass die Rechtskonservativen mit einem Spitzenteam aus drei Personen den weiteren Wahlkampf bestreiten könnten. Dieses soll sich zusammensetzen aus der baden-württembergischen Spitzenkandidatin Alice Weidel, die als wirtschaftsliberal gilt, aus dem früheren Radiomoderator und nunmehrigen Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sowie aus dem nationalkonservativen brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland.

Am Donnerstag sprach sich die stellvertretende Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete der Partei, Beatrix von Storch, für ein Spitzenkandidaten-Duo aus Weidel und Gauland aus. Diese würden die Bandbreite an Meinungen innerhalb der Partei angemessen repräsentieren.

Eine Entscheidung darüber soll der Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Köln treffen.

 (dpa/rt deutsch)