Der Machtkampf in der AfD, die Medien und die Koalitionsfähigkeit

Der Machtkampf in der AfD, die Medien und die Koalitionsfähigkeit
Da schien die Welt noch in Ordnung. Dr. Frauke Petry und Björn Höcke während einer Pressekonferenz in 2014.
Gut fünf Monate vor der Bundestagswahl in Deutschland sehen Umfragen die Alternative für Deutschland (AfD) im Abwärtstrend. Zurückgehende Flüchtlingszahlen und Machtkämpfe im Vorstand der Partei zeigen Wirkung. Doch ausgerechnet jetzt wird die Partei von etablierten Medien und der CDU hofiert.

Ende 2016 lag die AfD bei manchen Umfragen deutlich über 14 Prozent. Mittlerweile findet sie sich - je nach Umfrageinstitut - bei sieben oder acht Prozent wieder. Die zurückgehenden Flüchtlingszahlen, parteiinterne aber öffentlich ausgetragene Kabbeleien und der „Schulz-Effekt“ bei der SPD graben der AfD mittlerweile das Wasser ab. Auslöser der neuesten Machtkämpfe im Parteivorstand ist Björn Höcke.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag hatte immer mal wieder mit rechten Parolen provoziert. Nachdem er in einer Rede von „dämlicher Bewältigungspolitik“ und dem „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“ sprach und eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik forderte, startete der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen den 45-jährigen.

AfD-Chefin Frauke Petry auf Stimmfang in Nordrhein-Westfalen.

Höcke selbst erklärte nun auf Facebook, dass er dem kommenden Parteitag in Köln fernbleiben möchte. Er habe lange nachgedacht und er sei zu dem Entschluss gekommen, "dass ich persönlich nicht in Köln zugegen sein werde", so Höcke. "Ich möchte nicht Anlass dafür geben, einen Skandal zu initiieren." Der Politiker betonte, er sei in den vergangenen Monaten "hart angegriffen" worden - "leider auch von Parteifreunden".

Die Erklärung ist insofern befremdlich, da Höcke ohnehin keinen Zutritt zu dem Parteitag gehabt hätte. Die zweitägige Veranstaltung findet in einem Maritim-Hotel statt, wo Höcke Hausverbot hat. Das hatte ihm die Hotelkette Mitte Februar für alle ihre Häuser erteilt. Nun kocht eine weitere Affäre wieder hoch. Björn Höcke habe unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" für Zeitschriften der NPD geschrieben, hatte der Soziologe Andreas Kemper schon im Jahr 2015 behauptet.

Bislang gibt es zwar zahlreiche Indizien, die den Verdacht untermauern, aber keine handfesten Beweise und auch kein Bekenntnis. In zwei Videos (hier und hier) führt Kemper unter anderem aus, dass Höcke und "Ladig" gegenseitig voneinander abgeschrieben haben, gemeinsame Bekannte haben und "Ladig" in einem Text das Wohnhaus von Höcke beschrieben habe. Die Causa Höcke droht die Partei kurz vor den Bundestagswahlen zu zersprengen. Vor allem Parteichefin Frauke Petry wird nachgesagt, dass sie Höcke am liebsten heute statt morgen loswerden möchte. Es geht um die Koalitionsfähigkeit der AfD.

Archivbild

Dazu passt auch eine „Homestory“ in der aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel über Frauke Petry. Wer sie gelesen hat, wird sich vermutlich verwundert die Augen gerieben haben. Das, was man gerne und oft RT Deutsch vorgeworfen hat, nämlich eine „Nähe zu der AfD“, lässt sich nun schwarz auf weiß im Lieblingsblatt der deutschen Entscheider finden.

Die Lektüre des Beitrags lohnt sich. Schon um solcher Passagen willen:

Im Regal des Landtagsbüros liegt ein Kinderfahrradhelm, an den Wänden hängen Puzzles, die sie selbst gelegt hat. Sie hat den besten Haarschnitt in der deutschen Spitzenpolitik. Sie fährt keine schwarze Staatskarosse wie andere Fraktionsvorsitzende Sachsens, sondern einen Seat-Van. Es ist alles Teil ihres Erfolgs und ihres Problems. Sie wirkt oft nicht so, wie man sich die AfD vorstellt. Wenn man die Frau in diesen wichtigen vergangenen Monaten ihres Lebens beobachtete, wirkte sie oft nicht mal so, wie man sich eine Politikerin vorstellt.

Oder auch besonders gelungen:

Man scheut sich, vor allem als Journalist, dem Menschen Frauke Petry zu begegnen. Die Tränen, das Lachen, die Männer, die Kinder. Sie spielt Orgel. Sie spricht fließend Englisch und Französisch. Das alles bringt sie einem nah. Zu nah, fürchtet man.

Was ist nur aus der schlimmen bösen AfD geworden, ist man da geneigt zu fragen. Braucht der Spiegel so dringend mehr Auflage – oder die CDU so dringend eine neue Koalitionsoption? Und das schon im September?

Die ersten Fühler wurden schon 2016 ausgestreckt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch empfahl letztes Jahr bei Spiegel-Online, die AfD als künftigen Koalitionspartner der Union in Erwägung zu ziehen. Zur Begründung sagte Willsch, dass es mit der AfD eine größere Übereinstimmung gebe als beispielsweise mit SPD oder Grünen.

Auch Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) riet schon im vergangenen Jahr dazu, sich mit der AfD zumindest inhaltlich auseinanderzusetzen. „Man sollte die AfD nicht einfach in die rechtspopulistische Ecke drängen“, sagte er Spiegel-Online.

Es kann durchaus sein, dass sie die FDP dauerhaft ersetzt.

Das es bei diesen zarten Annäherungsversuchen nicht um christliche Nächstenliebe geht, sondern vor allem um knallharte Machtoptionen, versteht sich von selbst. Zwar hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht zu einer möglichen Koalition mit der AfD geäußert, doch das muss nichts heißen. Die Bundeskanzlerin ist bekannt für ihre ansatzlosen 180-Grad-Wenden. Man denke nur an den Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima.