Andrea Nahles: Wir brauchen einen "Pakt für anständige Löhne"

Andrea Nahles: Wir brauchen einen "Pakt für anständige Löhne"
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf der OECD-Konferenz in Berlin.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat erklärt, dass Maßnahmen gegen das Ausufern des Niedriglohnsektors nötig sind. Damit reagierte sie auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser hatte erhebliche Probleme festgehalten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) forderte mehr Anstrengungen zur Rückführung des Niedriglohnsektors. Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre habe nicht alle Schichten erreicht. Zuvor hatte das Kabinett nach einigem Hin und Her den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der deutschen Regierung verabschiedet.

Wir müssen einen Pakt für anständige Löhne auf den Weg bringen," sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Vor allem im Dienstleistungsbereich habe es seit dem Jahr 1995 eine Lohnstagnation, ja zum Teil gar eine negative Entwicklung bei den Einkommen gegeben.

Symbolbild

Die massive Spreizung bei den Löhnen sei jedenfalls das auffälligste Ergebnis des Berichts, den das Kabinett am Mittwoch beschließt. Durch den Mindestlohn sei nur eine Haltelinie markiert worden, eine gerechte Ausgestaltung sei das noch nicht. Nahles versicherte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Vorlage des Reports und dem Wahlkampf, in dem die Sozialdemokraten auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen.

Das hat mit Wahlkampf nichts zu tun," versicherte sie.

Nahles bezeichnete den Bericht als "wichtigen Faktencheck zum Thema Armut und Reichtum in Deutschland". Es werde nichts verschwiegen oder gekürzt.

Aufgefallen bei der Erarbeitung des Berichts sei ihr, wie wenig Fakten bis dato über die Lage der Superreichen vorgelegen hätten. Hier habe ihr Haus versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Unbestritten gebe es im Lande eine Schieflage zwischen Arm und Reich. Immerhin litten inzwischen weniger Menschen unter materiellen Entbehrungen. Der Mindestlohn habe eine Stabilisierung bei den Löhnen geleistet.

Die Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD hatte sich erst nach monatelangen Beratungen auf den Armuts- und Reichtumsbericht geeinigt. Ihm kommt im Bundestagswahljahr besondere Brisanz zu und gilt als eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage. Ein Ergebnis ist, dass der wachsende Wohlstand an einem großen Teil der Arbeitnehmer vorbeigeht. 

Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre," erklärte Nahles am Mittwoch in Berlin.

Der Entwurf lag monatelang im Kanzleramt auf Eis. Streitpunkt war vor allem der Befund, dass Menschen mit mehr Geld größeren Einfluss auf die Politik hätten. In der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Fassung wurde dieser Textabschnitt gestrichen. (reuters/dpa/rt deutsch)