Richtungsstreit in der AfD: Petry möchte Abgrenzung von Rassismus

Richtungsstreit in der AfD: Petry möchte Abgrenzung von Rassismus
AfD-Chefin Frauke Petry auf Stimmfang in Nordrhein-Westfalen.
In der Alternative für Deutschland brodelt es. Die zwei Parteiflügel setzen auf einen Machtkampf. AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat nun einen Antrag eingereicht, der für Klarheit sorgen soll.

AfD-Chefin Frauke Petry möchte sich im parteiinternen Richtungsstreit durchsetzen. Mit gleich zwei Anträgen zur Tagesordnung des Kölner Parteitages am 22. April will sie die Machtfrage klären. Die AfD soll so sich von rassistischen Strömungen distanzieren.

Mit dem ersten Antrag will sie ins Grundsatzprogramm den Satz aufnehmen lassen:

Insbesondere ist in der AfD für rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz."

Begründet wird der Antrag damit, keine Missverständnisse über die AfD-Ziele durch Meinungsäußerungen von "Funktionsträgern" aufkommen zu lassen. Ohne einen Namen zu nennen, zielt der Vorstoß auf den Thüringer AfD-Chef und Rechtsausleger Björn Höcke, der bundesweit mit abwertenden Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin Empörung ausgelöst hatte.

Auch der Antrag TO4 geht in dieselbe Richtung: Petry fordert darin eine Grundsatzentscheidung über die Ausrichtung der Partei. Petrys Gegner arbeiten bereits an Abwehrmaßnahmen.

Soweit ich weiß, gibt es Bestrebungen, diese Anträge von der Tagesordnung zu nehmen", sagte der einflussreiche "Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit" der Brandenburger AfD, Alexander Gauland, zur Nachrichtenagentur Reuters.

Rechtsextreme Tendenzen, wie sie seinem Parteifreund Höcke immer wieder vorgeworfen werden, sieht er in der AfD nicht.

"Das sind Hirngespinste", beteuert Gauland.

Die Gegner Petrys wollen zudem die Rehabilitation Höckes durchsetzen, gegen den die Parteichefin einen Vorstandsbeschluss zu seinem Rauswurf durchsetzen konnte. Im Antrag SO4 wird die Einstellung des Parteiausschlussverfahren gefordert. Höcke habe mit "seiner akzentuierten Themensetzung Richtung wie Inhalt der politischen Aussagen unserer Partei vorgegeben und beeinflusst" und habe damit erheblich zu Wahlerfolgen beigetragen, begründet der Bremer Landesvorstand sein Anliegen.

Die Gemengelage in der AfD ist selbst für Parteimitglieder schwer überschaubar. Petry und ihr Ehemann, der NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell, der Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, und andere Verbündete stehen unter anderem Gauland, Höcke, dem Co-Bundeschef Jörg Meuthen und dem AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, gegenüber.

Archivbild

Der unter dem Eindruck sinkender Umfragewerte verbissen geführte Streit dreht sich kaum um die Grundlinien der Politik wie Steuergestaltung oder auswärtige Beziehungen. Die Auseinandersetzungen werden oft um Machtfragen geführt, etwa die Verteilung der Listenplätze für die Bundestagswahl. Zudem wirft das Petry-Lager Höcke und seinen Getreuen Grenzüberschreitungen ins rechtsradikale Spektrum vor.

Diese kontern das als Versuch, die freie Meinungsäußerung in der AfD zu ersticken. Beide Lager sind nicht homogen, und keines konnte sich bislang klar gegen das andere durchsetzen. Zudem lassen sich auch nicht alle AfD-Mitglieder auf der einen oder anderen Seite einsortieren.

Ein Bundesvorstandsmitglied geht von einer "großen schweigenden Mehrheit" aus, von der man nicht wisse, wo sie stehe. Daneben seien die ruppierungen um Petry und um Höcke jeweils Minderheiten. Wobei der Höcke-Flügel mit geschätzten 15 Prozent Anhängern der schwächere sei, sagte er Reuters.

Die Fronten scheinen sich unversöhnlich gegenüberzustehen. Es könnte eine Wiederholung des legendären Essener Parteitags 2014 drohen. Damals stellte der frühere AfD-Chef Bernd Lucke die Machtfrage und unterlag Petry. Seine Partei-Neugründung ist bis heute eine vernachlässigbare politische Größe.

Der Höcke-Flügel wird die Partei nicht verlassen, denn dann wird er bedeutungslos", sagte das Bundesvorstandsmitglied.

Umgekehrt hat auch Petry erklärt, an Bord bleiben zu wollen. Anderslautende Berichte seien falsch.

Wenn die strategisch denkenden Kräfte in der AfD die Oberhand behalten, dann wird es nicht zu einer Spaltung kommen", sagte der Politologe Oskar Niedermayer zu Reuters.

Medienberichte: AFD-Vorstand beschließt Parteiausschluss von Bjorn Höcke

Komme es doch zum Äußersten, sei ein Einzug der AfD in den Bundestag unwahrscheinlich. Folgt man seiner Argumentation, müsste der Parteitag im eigenen Interesse Petry inthronisieren.

Obwohl es bei der AfD weniger als bei anderen Parteien auf die Personen ankommt, würde die AfD ohne Petry als Spitzenkandidatin an Wählerpotenzial verlieren. Es wäre ein Nachteil", urteilte der Parteienforscher.

Petrys Gegner haben zwar in einer Mitgliederbefragung durchsetzen können, dass die Partei mit einem Spitzenteam und nicht mit einer Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf zieht. Aber auch dieser Beschluss wird angefochten. Der AfD-Chef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, fordert im Antrag TO3, die Aufstellung eines einzigen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht auszuschließen.

Bislang deutet wenig daraufhin, dass der Machtkampf beim Kölner Parteitag endgültig entschieden wird. Auch wenn Petry die Oberhand behalten sollte, ist nicht damit zu rechnen, dass Höcke und seine Anhänger die Reihen hinter Petry schließen werden. Absprachen, öffentliche Streitigkeiten zu meiden, hielten nicht lange. Damit aber würde die AfD mit einer Hypothek in den Wahlkampf ziehen, denn nach Erkenntnissen von Wahlforschern werden Wähler von zerstrittenen Partein abgeschreckt.

Für die AfD noch schlimmer wäre es aus Sicht Niedermayers allerdings, sollten sich die Getreuen von Höcke in Köln durchsetzen. "Sie würde als klare Höcke-Partei aller Voraussicht nach an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern", sagt er voraus. (reuters/rt deutsch)

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