US-Angriff in Syrien: Bundesregierung war informiert

US-Angriff in Syrien: Bundesregierung war informiert
Ein Regierungssprecher hat erklärt, dass Berlin noch vor dem US-Angriff auf die syrische Militärbasis darüber informiert war. Regierungsmitglieder äußerten später ihr Verständnis für die Eskalation. Beim Angriff starben mindestens neun Menschen.

Washington informierte auch die Bundesregierung kurz vor dem US-Luftangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Freitag, Ministerin Ursula von der Leyen sei "kurz vorher vorab" von ihrem US-Kollegen James Mattis in Kenntnis gesetzt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, die Ministerin und der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, hätten darauf die Kanzlerin zeitnah informiert. Merkel habe dann am Morgen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und mit SPD-Chef Martin Schulz gesprochen.

Etwa 60 Tomahawk-Raketen soll das US-Militär auf den syrischen Stützpunkt abgeschossen haben. Linke-Politikerin Sevim Dagdelen befürchtet nun einen Weltkrieg.

Mit dem Luftangriff reagierten die USA auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib mit angeblich mindestens 70 Toten. Zuvor konnten sich die Mitglieder des Weltsicherheitsrates nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte es "sehr, sehr plausibel", dass die syrische Regierung die Verantwortung für den Chemiewaffeneinsatz in dieser Woche trage. Unabhängige Quellen können jedoch die Vorwürfe nicht bestätigen.

Gegenüber RT Deutsch erklärte ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) etwa, dass zwar ein WHO-Vertreter bei einer in der Türkei durchgeführten Autopsie an mutmaßlichen Opfer anwesend war, jedoch selbst nicht an den Vorgängen teilnahm. Daher könne die WHO die Ergebnisse nicht bestätigen.

Seibert sagte, die Bundesregierung empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden. "Es ist eine Schande, dass er blockiert wird." Der Einsatz von Chemiewaffen sei "ein schweres abscheuliches Kriegsverbrechen". Die Blockade dürfe nicht "zu ewiger Straflosigkeit" führen.

Auf der anderen Seite habe es einen laut Seibert "begrenzten Luftschlag" der USA gegeben. Die russische Kritik daran sei nicht überraschend, wenn man bedenke, wie eng die russische Regierung an der Seite der syrischen Regierung stehe.

Oppositionspolitiker verurteilten dagegen den US-Angriff zum Teil scharf. Der Angriff der US-Luftwaffe sei völkerrechtlich nicht sauber, so der Außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Im RT-Deutsch-Interview fordert er eine unabhängige Untersuchung, bei der die Bundesregierung ihre Hilfe anbieten sollte.

Der verteidigungspolitische Experte der Linksfraktion Alexander Neu verurteilte im Gespräch mit RT Deutsch den US-Angriff auf die syrische Basis. Das Bombardement sei ein "massiver und klarer Bruch des internationalen Rechts". Durch ihr Vorgehen würden die westlichen Staaten das Völkerrecht zunehmend abbauen.

(reuters/rt deutsch)