"Jetzt droht ein Weltkrieg" - So reagiert die deutsche Politik auf den US-Angriff

"Jetzt droht ein Weltkrieg" - So reagiert die deutsche Politik auf den US-Angriff
Etwa 60 Tomahawk-Raketen soll das US-Militär auf den syrischen Stützpunkt abgeschossen haben. Linke-Politikerin Sevim Dagdelen befürchtet nun einen Weltkrieg.
Der US-Angriff auf Syrien hat die deutsche Politik gespalten. Während die Bundesregierung Sympathie für Trumps neuen Syrien-Kurs signalisiert hat, kritisierte die Opposition die Intervention. Jan van Aken (Linke) bezeichnete die Aktion als "Irrsinn".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für die Eskalation des Syrien-Konfliktes verantwortlich. Er trage "die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung", heißt es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung Merkels und François Hollandes.

Merkel und ihr französischer Amtskollege Hollande hatten am Morgen in einem Telefonat die Situation in Syrien nach dem vermeintlichen Giftgaseinsatz vom 4. April und dem Bombardement einer syrischen Militärbasis durch das US-Militär besprochen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden 59 Raketen von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte sich hinter den US-Luftangriff auf das syrische Militär.

Es war kaum erträglich, mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren", erklärte Gabriel am Freitag am Rande seiner Mali-Reise in Bamako.

"Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz äußerte sich vorsichtiger als sein Parteigenosse Gabriel. Er sprach sich für eine diplomatische Lösung des Konfliktes aus.

Mit den amerikanischen Luftschlägen sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden“, sagte der SPD-Spitzenpolitiker. "Für uns alle muss klar sein: Wir brauchen jetzt umso drängender eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben.“

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mahnte gegen eine unilaterale militärische Eskalation seitens der USA.

Weitere US-Einsätze würden den Konflikt weiter zuspitzen und die Lage noch unübersichtlicher machen. Eine abgestimmte Position des Westens hätte nachhaltigeren Erfolg“, erklärte Kiesewetter gegenüber dem Handelsblatt.

Zudem brachte er weitere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch. Diese könne der Westen als Druckmittel einsetzen, um Druck auf Moskau auszuüben, sich von Assad loszulösen, so Kiesewetter.

Die Oppositionsparteien im Parlament kritisierten dagegen den US-Angriff auf Syrien.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Mitglied im Bundestagsaußenausschuss, vermutete innenpolitische Hintergründe für die US-Aktion. US-Präsident Donald Trump habe in der letzten Zeit in den USA erhebliche Kritik einstecken müssen, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Mit dem Angriff habe er beabsichtigt, ein klares Signal zu senden. Dieser Schritt führe jedoch zu einer gefährlichen Eskalation der Lage. Er habe nicht zur Lösung des Syrien-Konfliktes beigetragen. 

Der Angriff der US-Luftwaffe ist völkerrechtlich nicht sauber, so der Außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Im RT Deutsch-Interview fordert er eine unabhängige Untersuchung, bei der die Bundesregierung ihre Hilfe anbieten sollte.

Der verteidigungspolitische Experte der Linksfraktion Alexander Neu verurteilte im Gespräch mit RT Deutsch den US-Angriff auf die syrische Basis. Das Bombardement sei ein "massiver und klarer Bruch des internationalen Rechts". Durch ihr Vorgehen würden die westlichen Staaten das Völkerrecht zunehmend abbauen.

Auch sein Parteikollege Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, verurteilte den Angriff.

Was für ein Irrsinn!", sagte der Linken-Politiker gegenüber dem SWR. 

Es bestehe die Gefahr einer weiteren Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Er forderte eine unabhängige Untersuchung des vermeintlichen Giftgasvorfalls, wie auch die russische Regierung. 

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) forderte die Bundesregierung auf, Druck auf Trump auszuüben, um weitere Angriffe zu stoppen. 

Jetzt droht ein Weltkrieg", erklärte Dagdelen gegenüber dem SWR.

Andrej Hunko, Abgeordneter der Linksfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, nannte gegenüber RT Deutsch den US-Angriff “unverantwortliches Handeln ohne Beweise”. Von der Bundesregierung erwartet Hunko eine klare Verurteilung.

(dpa/reuters/rt deutsch)

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