Offene Konfrontation im Krieg gegen das Bargeld: Wirtschaftsministerium lehnt Abschaffung ab

Offene Konfrontation im Krieg gegen das Bargeld: Wirtschaftsministerium lehnt Abschaffung ab
Kampf um den Schein: Gegner und Befürworter des Bargeldes gehen in die offene Konfrontation.
In die Debatte um die Zukunft des Bargeldes kommt Bewegung. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries stellt sich gemeinsam mit ihrem Wissenschaftlichen Beirat klar gegen die Anti-Bargeld-Agenda. Doch der Kampf ist noch nicht ausgefochten.

"Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen", ulbrichte es noch im vergangenen Jahr, als Akteure wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber auch die Europäische Zentralbank sich plötzlich dafür aussprachen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen und eine gesetzliche Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen.

Das Ende des 500-Euro-Scheins ist mittlerweile bereits besiegelt. Ende 2018 wird die Banknote aus dem Verkehr gezogen. Die viel diskutierte Bargeld-Obergrenze wurde in Deutschland bisher politisch verhindert, ist in anderen europäischen Staaten – wie etwa Frankreich und Italien – jedoch längst Realität. Als Hysteriker oder wahlweise auch Verschwörungstheoretiker, gerne auch als Rechte, wurden indessen Kritiker der Maßnahmen gebrandmarkt, die hinter diesen Schritten eine großangelegte Agenda zur Abschaffung des Bargeldes vermuteten.

Künftig nur noch für kleine Geschäfte erlaubt? Das Bargeld soll zurückgedrängt werden

Anfang 2017 dann der erste große Knall: Praktisch über Nacht wurden 85 Prozent des in Indien zirkulierenden Geldes für fortan wertlos erklärt. Zusätzlich wurden die Bürger des Landes aufgefordert, auch kleine, alltägliche Zahlungen künftig digital zu tätigen. Der unangekündigte Schritt der Regierung Modi führte zu einem ökonomischen Schock in Indien. Zeitweise brach Chaos aus, der Handel kam zum Erliegen.

Wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring später aufdeckte, orchestrierten vor allem US-Organisationen den Schlag gegen das Bargeld in Indien: Nur knapp vier Wochen vor Modis Verlautbarung hatte die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID in einer Pressemitteilung die Gründung einer Partnerschaft mit Indien verkündet, um genau jenes Anliegen umzusetzen. Getauft wurde das Projekt auf den Namen Catalyst. Schon in der Überschrift einer Pressemitteilung hieß es:

USAID startet Catalyst, um das bargeldlose Bezahlen in Indien voranzubringen.

Der indische Counterpart der Initiative ist das Finanzministerium des Landes. Insgesamt gehören über 35 Organisation dem Catalyst-System an. Darunter die Better Than Cash Alliance, die Gates Foundation, das Omidyar Network (eBay), die Dell Foundation, Mastercard, Visa und die PMB Metlife Foundation.

Der Möglichkeit von Straftaten wegen auch Autos, Laptops und Küchengeräte verbieten?

Für den Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums war die Rote Linie damit offenbar überschritten. In einem umfangreichen Gutachten spricht sich das Beratergremium nun dezidiert gegen jeden Versuch aus, Bargeld auch in Deutschland abzuschaffen. Nicht weniger beachtlich ist, dass Ressortleiterin Brigitte Zypries (SPD) der Analyse uneingeschränkt folgt. Bargeld sei ein "wichtiges Zahlungsmittel. Es hat auch in Zeiten der Digitalisierung seine Berechtigung", betonte die Ministerin gestern bei der Vorstellung des Gutachtens.

Aus dem Verkehr gezogen: Indiens Regierung erklärte den 1000-Rupien-Schein, neben dem 500er, für ungültig.

Die Studie selbst betont: Keines der Argumente, die Bargeld-Phobiker bei ihrem Feldzug gegen Münzen und Scheine gerne anführen, hält einer empirischen Überprüfung stand. Weder lassen sich mit einer Einschränkung oder Abschaffung des Bargeldes die Betriebskosten der Zahlungskreisläufe verringern, noch lassen sich dadurch Verbrechen verhindern. Auch die Stärkung geldpolitischer Zentralbankinstrumente sei durch einen solchen Schritt nicht gesichert, so die Autoren. Auf welchem Niveau sich die Debatte bisher bewegte, zeigt ein Absatz aus dem Gutachten, der einer Ohrfeige in Richtung der Bargeld-Gegner gleichkommt:

Man kann nicht per se alles abschaffen wollen, was illegale Aktivitäten erleichtert oder fördert. Sonst müsste man beispielsweise den Gebrauch von Autos verbieten, denn diese erleichtern ebenfalls illegale Aktivitäten (Fluchtautos, Schmuggel).

Weiterhin heißt es:

Die Aufhebung jeglicher Anonymität von Zahlungen rührt an die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft.

Mit diesem Urteil macht der Wissenschaftliche Beirat von Wirtschaftsministerin Zypries im Kern klar, worum es bei dem Thema geht: Letztendlich steht die Frage der Bürger- und Freiheitsrechte im Zentrum, gegen die einflussreiche Think-Tanks und globalistische Organisationen zu Felde ziehen.

Dass diese glasklare Agenda teils als "Verschwörungstheorie" abgekanzelt wird, lässt sich ohnehin nur mit erschreckender Uninformiertheit der breiten Masse und vor allem auch dem eklatanten Unwissen etablierter Journalisten erklären.

Florian Homm spricht Klartext.

Im März dieses Jahres veröffentlichte der IWF ein umfangreiches Arbeitspapier mit dem Titel The Macroeconomics of De-Cashing (Die Makroökonomie der Bargeldabschaffung). Gleich einem Fahrplan beschreibt das Dokument, welche Schritte unternommen werden sollten, um die Beseitigung des Bargeldes auch gegen den Willen der Bevölkerungen durchzusetzen.

IWF empfiehlt Salamitaktik bei Bargeldabschaffung

Der Autor des Papiers, der IWF-Analyst Alexei Kireyev, empfiehlt Regierungen, zunächst mit kleinen Schritten zu beginnen. Etwa der Abschaffung großer Geldscheine oder der Einführung von Bargeld-Obergrenzen. Zudem sollte der digitale Zahlungsverkehr zunächst in harmlos erscheinenden Bereichen des Alltagskonsums forciert werden, indem Konsumenten dazu animiert werden, auch kleine Beträge mithilfe der Smartphone-App oder einem anderen technischen Gimmick zu bezahlen. Kann dies gelingen?

Abgesehen von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypris haben die Architekten der Anti-Bargeld-Agenda auch in Deutschland bereits durchaus willige Politiker für die Durchsetzung ihres Vorhabens gefunden. Und die Erfahrung zeigt: Der so genannte technische Fortschritt muss nur bunt und smart genug daherkommen und die breite Masse war bisher stets bereit, für die vermeintliche Vereinfachung des Alltags Grundrechte wie den Schutz der Privatsphäre oder auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufzugeben.

Mit der Abschaffung des Bargeldes würden die Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten von Staaten, Konzernen und Geheimdiensten über den Einzelnen noch einmal exponentiell zunehmen. Doch was macht das schon, wenn die digitale Fußfessel in der Hosentasche abgerundete Ecken hat?

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