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"Strafgelder bis zu 50 Millionen Euro" - Neues Gesetz gegen Hass-Hetze im Internet

Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Gesetzentwurf zu härteren Maßnahmen gegen Internet-Hetze vorgestellt. Am Mittwoch wurde der Gesetzesentwurf im Bundeskabinett beschlossen. Online-Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter sollen illegale Inhalte wie Hass-Kommentare schneller und sorgfältiger entfernen. 

In Zukunft sollen solche Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Sonstige rechtswidrige Inhalte, die eine genauere Prüfung erfordern, sollen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. Ein Verstoß kann die Social Media-Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro kosten.

Journalisten- und Zeitschriftenverbände äußerten explizite Kritik an diesem Entwurf: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bemängelt, „dass es nicht im Sinne des Gesetzes sein kann, zu vorbeugenden Löschaktionen aufzufordern, statt die Meinungsfreiheit zu schützen“. Auch der Zeitschriftenverband VDZ warnt vor der „staatlichen Einsetzung privater Meinungspolizei“.

Nichtsdestotrotz, der Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetzt soll nun im Eiltempo in den Bundestag, damit dieses noch vor der Sommerpause und dem Bundestagswahlkampf beschlossen werden kann.

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