Teetrinken in der Botschaft statt Beleuchtung des Brandenburger Tors? Berliner Senat antwortet RT

Teetrinken in der Botschaft statt Beleuchtung des Brandenburger Tors? Berliner Senat antwortet RT
Ein Transparent vor dem Brandenburger Tor, nach den Anschlägen in Sankt Petersburg am 3. April 2017
Im Zusammenhang mit der Trauersymbolik nach dem jüngsten Anschlag in Sankt Petersburg erntete der Berliner Senat in den letzten Tagen scharfe Kritik. RT Deutsch hat nachgefragt und eine Sprecherin des Senats erklärte die Überlegungen hinter dem Vorgehen.

Beim Anschlag in der Metro in Sankt Petersburg am 3. April wurden 14 Menschen getötet und 50 verletzt, einige davon schwer. In Paris, Hamburg, Dresden und anderen Städten sowie in sozialen Medien wurde der Opfern in Russland in einer öffentlich sichtbaren Weise gedacht. In Berlin entschied der Senat hingegen, das Brandenburger Tor nicht zu beleuchten und besuchte stattdessen die Botschaft.

Als Begründung, warum sich Berlin dagegen entschieden hat, das Brandenburger Tor zu beleuchten, wurde unter anderem darauf verwiesen, dass dies nur in Fällen von bestehenden Städtepartnerschaften oder aber "besonderen Beziehungen" geschehe.

Blumen vor der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin im Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in der Sankt Petersburger Metro am Tag nach dem Attentat vom 3. April 2017.

Zwischen den Städten Berlin und Sankt Petersburg gibt es zwar keine direkte Städtepartnerschaft, wohl aber eine Bezirkspartnerschaft zwischen Berlin-Mitte und dem Petrogradskij Rajon, der unweit der betroffenen Metrostation Sennaya Ploschad liegt.

Das internationale Wahrzeichen Berlins wurde zudem auch nach Anschlägen in Jerusalem und Orlando entsprechend beleuchtet. Mit diesen Städten gibt es keine Städtepartnerschaft. Allerdings gelten jeweils besondere Beziehungen zwischen den Städten.

Ebensolche besondere Beziehungen zwischen Berlin und Russland hatte jedoch erst vor kurzem der Regierende Bürgermeister der Stadt, Michael Müller, bei einem Besuch in Moskau betont. Auch hat die über zweieinhalb Jahre geführte Blockade von Leningrad eine Verbindung auf dem Terrain der Geschichtsaufarbeitung geschaffen. Nicht zuletzt leben im heutigen Berlin aber auch zehntausende Russen oder Menschen mit russischer Familiengeschichte.

Das Niederlegen einer Handvoll Rosen, ein medial kaum beachteter Besuch in der Botschaft und mäßig originelle Pressemitteilungen scheinen daher auch mit Blick auf die Opferzahlen und den internationalen Kampf gegen den Terrorismus als unverhältnismäßig. Wir baten deshalb den Senat, uns zu helfen, die Entscheidung zu verstehen.

Unbeleuchtetes Wahrzeichen nicht politisch motiviert

Eine Sprecherin der Senatskanzlei war so freundlich, unsere Anfrage noch am gleichen Tag telefonisch zu beantworten. Zunächst verwies sie darauf, dass vor der russischen Botschaft - entgegen durch die sozialen Medien gehenden Gerüchten - mehr als vier Rosen niedergelegt wurden. Das Prozedere habe dem Zeitablauf des Tages unterlegen. Man habe den Vormittag, an dem eine Senatssitzung stattfand, mit der Koordination zwischen dem Senat und der russischen Botschaft verbracht. Der russische Botschafter, Herr Grinin, habe den Termin für den Besuch der Einrichtung auf den frühen Nachmittag festgelegt. Dem Aufruf zur Teilnahme an die Berliner Senatsmitglieder seien beinahe alle gefolgt. Auch wenn dies nicht sichtbar geworden sei, wären mindestens sechs Senatsmitglieder vor Ort gewesen, aufgrund des Zeitplans aber nicht alle immer zur gleichen Zeit.

Zur Beleuchtung des Brandenburger Tors gebe es eine Entscheidungsgrundlage, die Städtepartnerschaften oder aber besondere Beziehungen zwischen Städten erwähnt, um eine solche Trauersymbolik zu begründen. In diesem Sinne habe man sich bisher im Fall des Anschlags von Orlando dazu entschieden, das Berliner Wahrzeichen zu beleuchten, da Berlin sich als Stadt der Vielfalt sieht, so die Sprecherin. In Orlando waren bei einem Anschlag auf einen Gay-Club rund 50 Menschen ums Leben gekommen, woraufhin das Brandenburger Tor in Regenbogenfarben beleuchtet wurde. Hier sei der "besondere Bezug" zu sehen, was auch im Fall von Israel gelte.

Auch beim Anschlag in Nizza, bei dem unter anderem eine Lehrerin und zwei Schülerinnen aus Berlin ums Leben kamen, sei man von der Regel abgewichen und beleuchtete die französische Botschaft nahe des Brandenburger Tores in den Farben der Trikolore, da auch Berliner Schulkinder betroffen waren.

Es gibt auch Beispiele von Entscheidungen gegen eine Beleuchtung. Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Quebec Ende Januar habe man sich gegen die Beleuchtung des Brandenburger Tors und für andere Formen der Kondolenz ausgesprochen, was in der Öffentlichkeit auf weniger starke Kritik stieß als die nunmehrige Entscheidung zu Sankt Petersburg.

Die Sprecherin betonte, dass die Entscheidung gegen die Beleuchtung des Berliner Wahrzeichens nicht politisch motiviert sei. Derartige Unterstellungen, die in diesen Tagen von vielen Seiten kamen, fand sie problematisch.

Auf die Frage, ob sie es denn gar nicht verstehen könne, dass die Verhältnismäßigkeit und die Grundlage der Entscheidung in diesen Fällen für viele schwer nachzuvollziehen seien, was sich ja auch in den Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Senats widerspiegelt, beteuerte die Sprecherin, sie könne die Problematik verstehen und auch sie persönlich sei nicht glücklich mit der Situation. Man dürfe in das Ganze aber keine zusätzliche Bedeutung hineininterpretieren.

Tee beim Botschafter

Das Brandenburger Tor sei ein Symbol mit einer Strahlkraft weit über die Grenzen Berlins hinaus, was man auch an den zahlreichen Anfragen an den Senat in diesen Tagen bemerke. Wegen dieser Dimension sei eine Bezirkspartnerschaft nicht ausreichend, um das Brandenburger Tor zu beleuchten.

RT Deutsch fragte daraufhin, ob es nicht angemessen sei, die besonderen Beziehungen zwischen den Städten gelten zu lassen, wie auch in anderen Fällen. Die Senatssprecherin meinte dazu, dass die Betroffenheit ernst genommen wurde, man aber das größte Signal gesendet habe, das dem Berliner Senat möglich war. Da der russische Botschafter stellvertretend die Kondolenzbezeugung angenommen und dann gar, über das Protokoll hinausgehend, zum Tee eingeladen habe, habe man als Signal eingeordnet, dass die Kondolenzwünsche von Russland angenommen wurden und angemessen seien.

Ob das Symbol nicht etwas größer hätte ausfallen können, zum Beispiel wie im Falle Hamburgs, meinte die Sprecherin, es wäre falsch, jetzt, nur um in dieser Debatte Ruhe zu finden, in einen Wettstreit der Symboliken einzutreten. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hatte mittels einer Ansprache in Russland sowie Trauerbeflaggung am Hamburger Rathaus seine Anteilnahme gezeigt.

Die Senatssprecherin betonte zudem, dass bisher keine offizielle Bestätigung von russischer Seite darüber vorliege, welche Motivation der Attentäter "für seine fürchterliche Tat gehabt hat". Derartiges müsse aber geklärt sein, um sich als Stadt Berlin für eine angemessene Geste zu entscheiden.

ForumVostok