Lobbyvorlage: Von der Leyen holt Rüstungsberater ins Verteidigungsministerium

Lobbyvorlage: Von der Leyen holt Rüstungsberater ins Verteidigungsministerium
Airbus A 400M ist eine von mehreren Fehlinvestitionen im Rüstungssektor. Ob durch privatisierte Kaufempfehlungen vonseiten mit der Rüstungsindustrie vernetzter Unternehmensberater die Sicherheit zunimmt, ist fraglich.
Ein erhöhter Militäretat führt nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit. Ministerin Von der Leyen will nun Teile der Rüstungsbeschaffung privatisieren. Wie ZDF Monitor nachwies, sind die involvierten Unternehmensberater eng mit der Rüstungsindustrie vernetzt.

Vor allem die Münchener Sicherheitskonferenzen stehen seit 2014 im Zeichen von Appellen, die Militäretats der NATO-Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprojekts zu erhöhen. Derzeit investiert Deutschland 1,2 Prozent seines BIP in die Verteidigung. Die Zwei-Prozent-Marke bedeutet, dass zukünftig zehn Prozent des Gesamthaushalts dafür ausgegeben werden müssten.

Deutsche Leopard 2-Panzer der Bundeswehr - Künftig soll es mehr Geld für Mann und Material geben.

Bereits jetzt verzeichnen führende deutsche Rüstungsunternehmen ein deutliches Wachstum. So stieg der Umsatz von Rheinmetall allein im Bereich "Defence" im letzten Jahr um 14 Prozent. Im kommenden Jahr rechnet das Unternehmen mit Aufträgen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus Berlin.

Mehrere milliardenschwere Reinfälle

Die Rüstungsausgaben an die Wirtschaftskraft zu koppeln, würde Deutschland zudem eine Dominanzstellung verleihen, durch die ein Rüstungswettlauf vorprogrammiert ist. Dieser Aspekt, nämlich dass es auch sicherheitspolitisch bedenklich ist, mehr in die Rüstung zu investieren, ist nicht der einzige, der das Projekt als fragwürdig erscheinen lässt, Dazu kommt, dass es zudem in der Vergangenheit mehrere peinliche und vor allem für den Steuerzahler kostspielige Rüstungsgroßprojekte gegeben hat, die trotz Investitionen in Milliardenhöhen in der Verteidigungspraxis nie etwas getaugt haben, Stichwort Eurohawk, G36 oder Airbus A400 M.

Mehr als 100 Millionen Euro sollen jetzt investiert werden, damit die privaten Unternehmensberater Ernst & Young, Price Waterhouse Coopers (PWC) und KPMG das bisher zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu bedeutenden Kaufentscheidungen in diesem Bereich beraten können. Experten fragen sich nun einerseits, wie verfassungskonform eine derartige faktische Privatisierung der Rüstungsplanung ist und sehen zudem weitreichende Sicherheitsrisiken. Immerhin könnten ausländische Geheimdienste die Mitarbeiter der Beratungsfirmen als möglichen Quellen anzapfen, da diesen im Zuge ihrer Tätigkeit sensible Informationen zugänglich werden.

Nach einer Reihe von Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit dem A400M-Transporter ist Airbus finanziell massiv unter Druck geraten. Obwohl die Maschinen als Ladenhüter gelten und der Nutzen für die Bundeswehr umstritten ist, will diese an einem Großauftrag festhalten.

Militärisch-industrieller Parallelstaat in statu nascendi?

Weiterhin hat ZDF Monitor aufgedeckt, dass Unternehmensberater nicht nur auf lukrative Großkunden im Rüstungssektor zählen, sondern zudem auch immer wieder Personal zwischen Beratungsfirmen und Rüstungsanbietern wandert. Bekannte Anbieter wie Airbus, Heckler und Koch, Rheinmetall sowie Diehl Defence, Atlas Elektronik, MTU und andere gehören zu den einträglichsten Kunden jener Unternehmensberater, welche nun auch das Verteidigungsministerium beraten sollen. Dies scheint nicht nur eine Referenz für die Beratungsfirmen zu sein, sondern durchaus auch Konsequenzen zu haben. So führte Monitor einige Kaufempfehlungen darauf zurück, dass entscheidende Mitarbeiter zwischen Unternehmensberatern und Rüstungssektor gewechselt hatten, so geschehen im Zusammenhang mit den Patriot-Systems oder der Triton-Drohne.

Die Beratungsfirmen würden somit das Verteidigungsministerium geradezu mit dem Rüstungssektor verbinden. Die Bundesregierung könnte kaum noch kontrollieren, welche Informationen in den Netzwerken zwischen Rüstungssektor und Wirtschaftsberatern fließen. Die Verteidigungsministerin sieht darin jedoch kein Problem und beharrt darauf, dass auch weiterhin letztlich Beamte über die Rüstungskäufe entscheiden würden.

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