Blick in die Zukunft: Deutschlands paramilitärische Polizei

Blick in die Zukunft: Deutschlands paramilitärische Polizei
Martialisch ausgerüstet, mit noch stärkeren Überwachungskapazitäten ausgestattet und sichtlich militarisiert: Das ist das Gesicht der aufgerüsteten Polizei der Zukunft.
Vom Freund und Helfer zum paramilitärischen Straßenkrieger? Deutschlands Innenminister rüsten mit Hochdruck die Polizei auf. Eine Studie des Vereins Informationsstelle Militarisierung zeigt das Ausmaß des Umbaus der Exekutive im Namen der Terrorabwehr auf.

In den USA ist sie bereits Normalität, und auch Frankreich erlebt spätestens seit dem Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 und dem seither permanent geltenden Ausnahmezustand eine zunehmende Militarisierung der Polizei. Im öffentlichen Raum zeigen sich die Beamten mit vollautomatischen Maschinengewehren, Polizeifahrzeuge gleichen immer mehr militärischen Panzern und natürlich braucht die vermeintliche Sicherheit vor Terrorismus auch eine immer umfangreichere, vernetzte Überwachung.

Das menschliche Gehirn soll vernetzt werden - so wünscht es sich der Unternehmer und Investor Elon Musk.

Auch in Deutschland ziehen die Innenminister von Bund und Ländern die durchgeführten und verhinderten Terror-Anschläge der vergangenen Jahre heran, um eine zunehmende Militarisierung der Polizei zu legitimieren. In welchem Ausmaß dies geschieht, untersucht eine aktuelle Studie der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI).

So sei es das Ziel der Politik, deutsche Polizisten und Geheimdienste fit für den Kampf gegen militärisch ausgebildete Terroristen zu machen, die mit Sturmgewehren, Sprengsätzen und geschützt durch militärische Schutzwesten in europäischen Innenstädten agieren. Die IMI-Studie merkt jedoch kritisch an, dass entsprechende Bemühungen, die Polizei aufzurüsten, schon viel länger auf der Tagesordnung stehen und die jüngsten Anschläge lediglich die passenden medialen Horrorbilder lieferten, um nun Nägel mit Köpfen zu machen. Angesichts der Tatsache, dass bei nahezu allen Terroranschlägen der vergangenen Jahre eklatante Unklarheiten im Raum blieben, gibt dieses auffällig konsequente Agenda-Setting zu denken.

So war es nicht nur im Falle des Berliner Weihnachtsmarktanschlags vom vergangenen Dezember ein liegen gelassener Ausweis, der die Ermittler auf die Spur des bereits behördenbekannten Anis Amri führte. Erst vergangene Woche sprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière indirekt von Behördenversagen im Falle Amri. Nun dient die Causa den Sicherheitspolitikern hierzulande dazu, eine weitere Freisetzung von Mitteln, Mann und Material zu fordern.

Der geplante Upgrade der Polizei ist durchaus umfangreich und wird bereits umgesetzt. Ähnlich wie im Hollywood-Streifen Minority Report sollen die Beamten künftig mit Hilfe von Big-Data-Analysen so genanntes Predictive Policing betreiben. Dabei handelt es sich um eine Art von Wahrscheinlichkeitsrechnung mit dem Versuch der Vorhersage künftiger Straftaten. Während der Erfolg dieser Methode nicht nachgewiesen ist, warnen Kritiker vor dystopischen Zukunftsaussichten, insbesondere im Zusammenhang von Predictive Policing und künstlicher Intelligenz.

Vernetzte Überwachung und biometrische Gesichtserkennung: Am Berliner Südkreuz lassen BKA, Bundesinnenministerium, Deutsche Bahn und Bundespolizei nichts aus.

Dem Berliner Südkreuz wird bereits jetzt die zweifelhafte Ehre zuteil, als "Bahnhof der Zukunft" mit so genannter intelligenter und vernetzter Überwachung ausgestattet zu werden. Mit dem Segen von Thomas de Maizière treiben BKA, Bundespolizei und Deutsche Bahn das Projekt gemeinsam voran. Zum Einsatz kommt dabei auch das so genannte Tracking: Bei vermeintlich auffälligem Verhalten wird eine Person durch eine Videoanalysesoftware markiert und mit wechselnden Kameras automatisch verfolgt.

Doch auch die klassische Bewaffnung sowie die Personalstärke der Polizei sollen ausgebaut werden. Neben Fußfesseln, futuristischer RoboCop-Montur und Maschinengewehren ist das Panzerfahrzeug Survivor, das der deutsche Hersteller Rheinmetall gemeinsam mit dem österreichischen Unternehmen Achleitner entwickelt hat, das wohl markanteste Beispiel dieser Art. Das Fahrzeug soll Polizisten vor Angriffen mit Sturmgewehren und gegen Minen schützen. Darüber hinaus verfügt es über Schießscharten, durch die Beamte aus dem Innern des Radpanzers selbst das Feuer eröffnen können.

Um personelle Lücken zu schließen, hat das Land Brandenburg mittlerweile auch damit begonnen, ehemalige Feldjäger der Bundeswehr in den Polizeidienst zu integrieren. Auch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen folgen bereits diesem Beispiel. Ehemalige Zeitsoldaten gelten dabei als begehrtes Polizeipersonal der Zukunft.

Schon vom 7. bis 9. März 2017 fand – ebenfalls unter dem Banner der Terrorabwehr – eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei statt. Das Szenario sah eine Überforderung der Polizei angesichts eines großflächigen Terrorangriffs vor, weshalb die Bundeswehr zu Hilfe gerufen wurde. Die Stabsrahmenübung ereignete sich jedoch zunächst nur am "grünen Tisch" mit dem Ziel, die Alarmketten und Kommunikationsstrukturen zu testen. Weder Polizei noch Militär waren dafür auf der Straße. Dies könnte sich jedoch bald ändern.

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