Gabriel: Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Deutschland nicht wünschenswert

Gabriel: Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Deutschland nicht wünschenswert
Spricht sich gegen ein dogmatisches Verständnis des Zwei-Prozent-Zieles der NATO bei den Verteidigungsausgaben aus und übt zwischen den Zeilen Kritik an den Resultaten jüngster Militärinterventionen: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat vor einem Treffen mit NATO-Kollegen seine skeptische Haltung gegenüber den Zielen der Militärallianz bezüglich der Verteidigungsausgaben bekräftigt. US-Präsident Trump forderte hingegen erneut höhere Militäretats.

Zwei Prozent hieße, dass Deutschland 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr steckt. [...] Ich kenne keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre", sagte Gabriel am Freitag in Brüssel.

Die NATO-Staaten hatten sich 2014 in Wales darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.

Gabriel wiederholte seine Ansicht, wonach die damaligen Beschlüsse demnach "kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel kennen". Er persönlich glaube, dass man den Sicherheitsbegriff nicht auf Militärausgaben reduzieren dürfe. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Stabilisierungsmaßnahmen trügen auch eine Menge dazu bei.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Kreis von Bundeswehrsoldaten.

Wir Deutschen geben derzeit sehr viel Geld dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen, die zu uns kommen, weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind und weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat.

Man sehe also, was es bedeute, wenn man sich nur auf Militärausgaben konzentriere, sagte Gabriel. Welche fehlgeschlagenen Militäreinsätze er genau meinte, sagte der SPD-Politiker nicht. Deutschland wolle mehr für Verteidigung tun, aber mehr Investitionen und besser verzahnte Fähigkeiten in Europa in den Mittelpunkt stellen. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach anfänglicher Zustimmung zuletzt für eine flexiblere Auslegung des Zwei-Prozent-Ziel geworben.

Beim NATO-Treffen ist erstmals auch der neue US-Außenminister Rex Tillerson anwesend, dessen Regierung die Verbündeten in Europa zu höheren Verteidigungsausgaben drängt. Tillerson ging bei seiner Ankunft im Brüsseler NATO-Hauptquartier nicht im Detail auf die US-Forderungen ein. Bisher erreichen mit Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland nur vier NATO-Staaten in Europa das Zwei-Prozent-Ziel. (reuters/rt deutsch)