Bundesrat macht Weg für Pkw-Maut frei

Bundesrat macht Weg für Pkw-Maut frei
Symbolbild
Die umstrittene Pkw-Maut kann eingeführt werden. Die Gegner der Abgabe verfehlten am Freitag im Bundesrat die notwendige Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Damit kann das vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten.

Am 1. September des Jahres 2013, drei Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Bundeskanzlerin Merkel noch verkündet:

Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.

Auf den Tag genau ein Jahr später, am 1. September des Jahres 2014, hatte sie ihre Meinung bereits geändert:

Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.

Zumindest mit ihrer letzten Aussage sollte sie Recht behalten. Die umstrittene Pkw-Maut kann eingeführt werden. Die Gegner der Abgabe verfehlten am Freitag im Bundesrat die notwendige Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen. Vor allem Bundesländer mit Außengrenzen hatten Änderungen gefordert, weil sie negative Auswirkungen im Grenzverkehr für Pendler und Gegenmaßnahmen der betroffenen Nachbarn befürchten.

Der Bundestag hatte bereits in der vergangenen Woche den Weg für die Neufassung der Pkw-Maut freigemacht. Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundesrat und Bundestag beschlossen worden. Nach Einwänden der EU-Kommission, mussten die dazugehörigen Gesetze jedoch noch einmal angepasst werden. In der Kritik stand vor allem eine mögliche Benachteiligung von Ausländern. (reuters/rt deutsch)