Doch vorerst keine Pkw-Maut? Länder beraten über Vermittlung

Doch vorerst keine Pkw-Maut? Länder beraten über Vermittlung
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Eigentlich wollte die Bundesregierung sie bald einführen. Doch die Einführung der Pkw-Maut könnte sich wegen des Widerstandes der Länder verschieben. Nun hängt alles von Brandenburg und Hamburg ab.

Die umstrittene Pkw-Maut steht auf der Kippe. Erst die Koordinierungsrunden am Donnerstagabend werden voraussichtlich zeigen, ob eine Ländermehrheit am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird. Dies sagte der NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Franz-Josef Lersch-Mense, in Berlin. Zwar hat der Bundesrat nicht das Recht, die Straßenbenutzungsgebühr zu kippen. Sollten die Länder die Maut aber dem Ausschuss übergeben, gilt es als unwahrscheinlich, dass die vom Bundestag verabschiedete Maut noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann.

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"Wir werden für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen", kündigte Lersch-Mense für NRW an. "Unser Hauptziel ist, dass wir eine vernünftige Grenz-Pendler-Regelung bekommen", sagte der SPD-Politiker. Auch andere Länder wollen die Maut nicht unbedingt zu Fall bringen, aber in jedem Fall Nachteile im Grenzverkehr abwenden.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in weiterer Folge in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen ausländische Fahrer jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

In Länderkreisen hieß es, es komme auf die Haltung von Brandenburg und Hamburg an, um eine Mehrheit für den Ausschuss zu erhalten. Vertreter beider Länder sagten am Donnerstag, über das Abstimmungsverhalten sei noch nicht entschieden worden. In der Länderkammer sind mindestens 35 der 69 Stimmen nötig, um den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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