Koalitionsausschuss: Trotz langer Beratung keine wesentlichen Durchbrüche

Koalitionsausschuss: Trotz langer Beratung keine wesentlichen Durchbrüche
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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben einen elf Punkte umfassenden Beschluss gefasst. Jedoch gelang ihnen nicht, die wesentlichen Dispute zu glätten. So konnten sich die Koalitionspartner nicht darauf einigen, Managergehälter zukünftig zu begrenzen.

Bei mehr als sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt hat die große Koalition zwar einen elf Punkte umfassenden Beschluss gefasst, in zahlreichen Streitpunkten aber keine Einigung erzielt. Der Reuters in der Nacht zum Donnerstag vorliegende Beschluss sieht unter anderem vor, Einbrüche in dauerhaft privat genutzte Wohnungen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft schärfer zu bestrafen. Damit setzte sich die Union durch.

Zudem wurde eine frühere Einigung bestätigt, Kinderehen automatisch für ungültig zu erklären, wenn ein Partner bei der Trauung unter 16 Jahre alt war. Keine Einigung gab es hingegen bei der Begrenzung von Managergehältern oder dem Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.

An dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD nahm erstmals auch Martin Schulz als SPD-Chef und Kanzlerkandidat teil. Um seine Teilnahme hatte es Wirbel gegeben, weil er sich zunächst wegen einer SPD-Veranstaltung vertreten lassen wollte.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) scheiterte nach Angaben aus der Koalition mit dem Vorhaben, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Die Sozialdemokraten hätten dies abgelehnt, sagte ein Vertreter der Koalition zu Reuters. Hintergrund von Gröhes Gesetzesinitiative war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016, das die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneien zu Gunsten von Versandapotheken im Ausland gekippt hatte.

Die Ankündigung lautete auf Kampf gegen Hate Speech. Nun warnen Experten vor der Einführung einer allgemeinen Netzzensur durch Heiko Maas (SPD).

Die Koalitionspartner konnten sich auch hinsichtlich mehrerer SPD-Anliegen nicht einigen. Dazu zählte laut Koalitionsangaben auch die Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Managergehältern oberhalb eines Jahresgehalts von 500.000 Euro. Auch mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse durch eine Verpflichtung des Eigentümers, bei einer Neuvermietung die Höhe der bisherigen Miete mitteilen zu müssen, oder mit der Solidarrente für Geringverdiener habe sich die SPD nicht durchsetzen können.

Diese Themen tauchen in dem Beschlusspapier ebenso wenig auf wie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die von der Union bereits vor dem Treffen abgelehnt worden war.

Die Koalition bestätigt ausdrücklich den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu den Bund-Länder-Finanzen vom Dezember 2016. In dem Papier der Koalitionsspitzen steht: "Der Beschluss der MPK regelt das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften im Grundgesetz." Die SPD sieht darin einen Riegel gegen eine Privatisierung etwa von Autobahnen.

Auf Vorschlag der Sozialdemokraten vereinbarte die Koalition auch ein "Nationales Präventionsprogramm gegen islamischen Extremismus". Dafür soll der Bundeshaushalt 2018 zusätzliche 100 Millionen Euro enthalten. Eine weitere Vereinbarung betrifft den besseren Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften. Die Union setzte durch, dass Reformen den Behörden den Datenaustausch erleichtern sollen, um einen möglichen Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern aufzudecken.

reuters/ds

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