Maas schwingt die Zensurkeule: Gesetzesentwurf gegen Hate Speech erneut verschärft

Maas schwingt die Zensurkeule: Gesetzesentwurf gegen Hate Speech erneut verschärft
Die Ankündigung lautete auf Kampf gegen Hate Speech. Nun warnen Experten vor der Einführung einer allgemeinen Netzzensur durch Heiko Maas (SPD).
Ein "allgemeines Netzzensurgesetz" nennt Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Bekämpfung von Hate Speech im Internet. Vor allem soziale Netzwerke geraten ins Fadenkreuz staatlicher Zensur.

Schon die von Heiko Maas eingesetzte Taskforce gegen Internet-Hetze sorgte für umfangreiche Kritik. Neben der wenig objektiv aufgestellten Amadeu Antonio Stiftung wurde auch die Bertelsmann-Tochter Arvato beauftragt, an Löschungen auf der Social-Media-Plattform Facebook mitzuwirken.

Nun soll der Kampf gegen so genannte Hate Speech auch in ein Gesetz gegossen werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den dazu bereits erarbeiteten Entwurf noch einmal verschärft. Dies berichten zumindest Nachrichtenangebote, die sich kritisch mit dem Thema Netzpolitik auseinandersetzen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ende-der-Anonymitaet-im-Netz-Maas-verschaerft-Gesetzesentwurf-gegen-Hate-Speech-3668265.html

Spiegel online berichtet hingegen geradezu Gegensätzliches über die Erweiterungen des Gesetzesentwurfes:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-loescht-vorab-filter-aus-gesetzentwurf-zu-hassbotschaften-a-1140846.html?google_editors_picks=true

Doch was beinhaltet das neue Papier aus dem Bundesjustizministerium wirklich? Die IT-Seite Gulli kritisiert, Maas ginge es längst nicht mehr lediglich um die Bekämpfung von Hassrede. Vielmehr stünden nun auch die Zensur von Pornografie und vor allem vermeintlich verfassungsfeindlichen oder landesverräterischen Aussagen auf der Agenda. Besonders die beiden letztgenannten Aspekte lassen einen weiten Interpretationsspielraum zu und erlauben es den herrschenden Parteien, rigoros gegen unliebsame Kritik im Netz vorzugehen. Denn wo die Grenze zwischen verfassungsfeindlicher Hetze und legitimer Provokation oder gar Kunst und Satire verläuft, lässt sich nicht für jeden Fall im Vorfeld allgemeingültig klären.

Bundesjustizminister Maas stellt Gesetz gegen Hass und Fake im Netz vor

Darüber hinaus sollen Betroffene in digitalen Auseinandersetzungen künftig leichter die IP-Adresse ihres Gegenübers bei Providern in Erfahrung bringen können. Eine Maßnahme, die Kritiker als weiteren Baustein zur Abschaffung der Anonymität im Internet betrachten.

Volker Tipp vom Verein Digitale Gesellschaft warnt ebenfalls vor den zu erwartenden Missbrauchsmöglichkeiten des Gesetzes. Letztendlich könne es sein, dass vor allem unliebsame Inhalte der Löschung zum Opfer fallen. Tipp merkt überdies an:

Dass der Entwurf obendrein an Verbänden und Zivilgesellschaft vorbei derart umfangreich erweitert und sogar bereits bei der EU-Kommission notifiziert wurde, ist ein handfester Skandal.

ForumVostok
MAKS 2017