Spionage alla turca? Bundesanwaltschaft ermittelt gegen türkische Spitzel in Deutschland

Spionage alla turca? Bundesanwaltschaft ermittelt gegen türkische Spitzel in Deutschland
Neben der CIA und NSA sollen auch noch Geheimdienste anderer Staaten in Deutschland aktiv sein.
Eigentlich wollte die türkische Regierung, dass Berlin gegen 300 angebliche Gülen-Anhänger vorgeht. Doch die Bundesregierung hat stattdessen die Betroffenen gewarnt. Nun steht der türkische Geheimdienst MIT selbst im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden.

Es ist je nach Perspektive eine peinliche Blamage für Ankara oder ein beispielloser Affront für einen Verbündeten: Die türkische Regierung hatte sich erhofft, dass deutsche Sicherheitsbehörden gegen 300 angebliche Anhänger der umstrittenen Gülen-Bewegung vorgehen. Daher überreichte sie eine entsprechende Liste dem Bundesnachrichtendienst (BND). Das hatte jedoch nicht die von der türkischen Regierung erhoffte Wirkung zur Folge.

Die deutschen Behörden warnten nämlich die Betroffenen, statt gegen sie vorzugehen. Nun geht Berlin sogar noch einen Schritt weiter. Die Bundesanwaltschaft will gegen mögliche Spione des türkischen Geheimdienstes MIT vorgehen, die in Deutschland tätig sind. Einer Sprecherin der Behörde zufolge ermittelt die Behörde gegen noch unbekannte Personen, die als MIT-Agenten in Deutschland tätig sein könnten. Es bestehe der Verdacht geheimdienstlicher Aktivitäten, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Deutsche Spitzenpolitiker kritisierten die angebliche Spionage seitens türkischer Geheimdienstmitarbeiter.

Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet. Das gilt für jeden ausländischen Staat und Nachrichtendienst", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, den Vorfall zu untersuchen.

Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang", sagte Gabriel.

Die türkische Regierung macht den Prediger Fethullah Gülen, der seit Ende der 1990er Jahre im selbstgewählten Exil in den USA lebt, für den fehlgeschlagenen Militärputsch im Juli letzten Jahres verantwortlich. Offizielle Ansprechpartner von Organisationen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, bestritten stets alle Vorwürfe. Auch die Geheimdienste einiger westlicher Staaten betrachten es als unwahrscheinlich, dass die Bewegung die Hauptverantwortung für den gescheiterten Putsch trägt.

Mehrere mutmaßliche Beteiligte am Putschversuch, die die türkischen Sicherheitsbehörden festgenommen hatten, sollen jedoch ausgesagt haben, dass Angehörige des Netzwerks, das über Jahrzehnte hinweg staatliche Institutionen unterwandert haben soll, tatsächlich in die Vorbereitung und Ausführung involviert gewesen sein sollen.

In den Jahren vor der Regierungsübernahme durch die Erdogan-Partei AKP hatten auch deren streng kemalistische Gegner gewarnt, dass die elitär und verschlossen auftretende Gülen-Bewegung eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellen könnte. Begründet wurde dies mit dem Vorwurf eines angeblichen sektenartigen Innenlebens und der Befürchtung, dass Beamte aus der Bewegung ihren spirituellen Lehrmeistern mehr an Loyalität entgegenbringen könnten als dem Staat.

Die AKP hatte jedoch lange gezielt auf Gülen-Anhänger im Staatsapparat zurückgegriffen, die sich als effizient erwiesen, als es darum ging, kemalistische Seilschaften aus den Institutionen zu drängen. Erst als Gülen-nahe Staatsanwälte, Polizeibeamte und Richter ab 2012 begannen, auch im Umfeld der Regierung tätig zu werden, erklärte die Regierung Erdogan die Bewegung zur Terrororganisation.