Außenminister Gabriel: Sorge um kleine europäische Nachbarn soll für Deutschland Maßstab sein

Außenminister Gabriel: Sorge um kleine europäische Nachbarn soll für Deutschland Maßstab sein
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am 9. März in Moskau vor dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Am Montag sprach Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin bei einer Gedenkveranstaltung zu Ehren seines früheren Amtskollegen Hans-Dietrich Genscher. Dabei sprach er über die aktuelle Rolle Deutschlands in Europa und die Beziehungen zu den globalen Mächten.

In der EU gibt es kein Land, das alles dominieren kann, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Deutschland darf sich nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel

nicht verführen lassen von Peking, Moskau oder Washington, die immer nur mit uns reden wollen", sagte der Minister.

Damit unterstrich er zum wiederholten Mal die Rolle der EU als Gesamtheit. Dass sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb vielfach über eine zu exponierte Position Deutschlands in Europa geargwöhnt wird, sei demnach offenbar vor allem ein Gerücht, das Gegner eines starken Europas lancieren.

Hintergrund der Aussagen Gabriels sind unter anderem jüngste Äußerungen aus der US-Regierung, wonach man auch Handelskonflikte mit Deutschland bilateral und nicht mit der eigentlich dafür zuständigen EU regeln wolle. Gerade in einer Zeit, in der man Europa zusammenhalten müsse, sei es innerhalb der EU wichtig, "den anderen eine zugewandte Seite zu zeigen, nicht die Stärke in den Mittelpunkt zu stellen, nicht Gefolgschaft zu fordern".

Es ist wichtig, dass wir uns nicht in Falle locken lassen, dass man immer nur mit uns reden will. Das machen die Chinesen, die Russen und die Amerikaner derzeit leider gemeinsam", sagte er.

In Erinnerung an ehemaligen FDP-Vorsitzenden Hans Dietrich-Genscher, der das Außenministerium der BRD ununterbrochen zwischen 1974 und 1992 von Bonn aus leitete, sehnte sich auch der jetzige Außenminister nach dem Bonner Geist der deutschen Politik.

Gerade in dieser Zeit, wo es darauf ankommt, Europa zusammenzuhalten, ist vielleicht ein bisschen mehr Bonner Republik und ein bisschen weniger Berliner Republik eine ganz gute Messlatte dafür, wie man mit unseren kleineren europäischen Partnern umgeht", sagte Gabriel.

Sigmar Gabriel bei seinem Russlandbesuch am 9. März 2017

Gabriel hatte bereits vergangene Woche im Zusammenhang mit seinem Russlandbesuch gemahnt, dass Deutschland mehr Rücksicht auf kleine EU-Staaten nehmen müsse. Gestern forderte der SPD-Politiker erneut, bei allen Problemen, die es in Beziehungen mit Russland gibt, nach Lösungen für die internationaleren Probleme mit Moskau zu suchen.

Wir können uns nun mal Nachbarn nicht aussuchen", sagte er mit Blick auf die geografische Lage Europas.

Am 9. März hatte sich Minister Sigmar Gabriel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen und mit diesem über die Notwendigkeit gesprochen, die deutsch-russischen Beziehungen "auf allen Kanälen" zu normalisieren. Eine Woche vor seiner Russlandreise besuchte Gabriel die deutsche Panzergrenadierbataillon 122 im litauischen Rukla.

Dort hat er sich bei deutschen Soldaten für ihren Einsatz an der NATO-Ostflanke bedankt und Russland für "irrationales Aufbäumen" im Zusammenhang mit militärischer Präsenz jenseits der Grenzen kritisiert.  

 

ForumVostok
MAKS 2017