Fall Amri: Geheimbericht stellt Fehler von Sicherheitsbehörden fest

Fall Amri: Geheimbericht stellt Fehler von Sicherheitsbehörden fest
Der Tunesier Anis Amri hatte im Dezember letzten Jahres einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt, bei dem zwölf Menschen starben.
Ein geheimer Bericht eines Parlamentsausschusses hat Fehler der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri festgestellt. Dies berichtete der RBB. Erst am Dienstag hatte Innenminister de Maizière erklärt, dass die Behörden Amri hätten inhaftieren können.

Die Sicherheitsbehörden hätten hinsichtlich ihres Umgangs mit Anis Amri Fehler begangen. Dies geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) hervor, meldete der RBB unter Berufung auf Parlamentskreise. Der geheime Bericht umfasse mehr als hundert Seiten.

Sagt

Das PKG habe bewertet, wie die Sicherheitsbehörden in den zwei Monaten vor dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz agiert hatten. Der Parlamentsausschuss soll dem RBB zufolge Mängel hinsichtlich der Koordination unterschiedlicher Behörden festgestellt haben. Um sogenannte Gefährder zukünftig leichter abschieben zu können, müssten Justiz- und Ausländerbehörden enger mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.

Außerdem hätten die Abgeordneten kritisiert, dass die Verantwortlichen die Geheimdienste, vor allem den Bundesnachrichtendienst (BND), nur ungenügend an den Ermittlungen gegen Amri beteiligt hatten. Die Kooperation zwischen der Polizei und den Geheimdiensten sei mangelhaft gewesen. Ein weiterer Kritikpunkt im Bericht seien die Abläufe innerhalb des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern. Dieses bewertet unter anderem die Gefahr, die von radikalen, gewaltbereiten Islamisten ausgeht.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner bestritt jedoch auf Twitter, dass es sich um einen Bericht des gesamten Kontrollgremiums handelt. Der Bericht sei nur von dem Bevollmächtigten des Ausschusses verfasst worden. Sie forderte eine transparente Aufklärung der Vorgänge.

Erst gestern hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags kritisiert, dass die zuständigen Behörden noch nicht einmal versucht hätten, den Terrorist zu verhaften.

Am 19. Dezember letzten Jahres hatte Amri mit einem Lastwagen einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verübt. Dabei starben zwölf Menschen, mehr als 60 wurden verletzt.