Innenminister de Maizière: Amri hätte in Haft genommen werden können

Innenminister de Maizière: Amri hätte in Haft genommen werden können
Sagt "können", meint aber vermutlich "müssen": Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte heute vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags aus. Er kritisierte, dass man noch nicht einmal versucht habe, den islamistischen Attentäter zu verhaften und die Tat somit zu verhindern.

Innenminister de Maizière sagte gegenüber dem Untersuchungsausschuss, dass spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien Amris Identität bestätigt hatte, mit guten Gründen ein Antrag auf Sicherungshaft hätte gestellt werden können. Doch, so der Minister:

Es wurde [aber] nicht einmal versucht.

Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hatte sich zu dem Anschlag bekannt und Amri als ihren Soldaten bezeichnet. Amri war in Deutschland schon Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder eingestuft und beobachtet worden.

Auch das Ergebnis eines Gutachten, welches der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer im Auftrag der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) verfasst hatte, kam zu einem kritischen Ergebnis. In seinem am Montag präsentierten Bericht sagt Kretschmer, dass Anis Amri zwar von den Berliner Sicherheitsbehörden beobachtet wurde, aber auf "fatale" Weise unterschätzt worden sei.

Wörtlich sagte Kretschmer über den Attentäter, der in NRW gemeldet war, aber die Monate vom Frühjahr 2016 bis zum Anschlag am 19. Dezember hauptsächlich in Berlin verbrachte:

Die Berliner haben zu schnell geglaubt, er bewege sich nicht mehr in der islamistischen Szene.

Kretschmer ergänzte, dass man es aus polizeilicher Hinsicht als "leider fatal" bezeichnen müsse, dass der spätere Attentäter von den Berliner Behörden im Herbst 2016 als weniger gefährlich eingestuft worden sei, nur weil er in die allgemeine kleinkriminelle Szene und das Drogenmilieu abgerutscht sei.