NSU-Prozess: Zschäpes Anwälte geben entnervt auf

NSU-Prozess: Zschäpes Anwälte geben entnervt auf
Es ist mittlerweile fast schon zur Gewohnheit geworden: Uneinigkeit zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten.
Die drei Zschäpe-Verteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl wollen vom Gericht entpflichtet werden. Zudem erheben sie Vorwürfe gegen deren weitere Verteidiger Mathias Grasel und Hermann Borchert. Es ist nicht ihr erster Entpflichtungsantrag.

Der NSU-Prozess der am 6. Mai 2013 in München begonnen hatte, ist seit gut zwei Wochen unterbrochen. Doch dafür sorgt wieder einmal das Geschehen außerhalb des Gerichtssaals für Schlagzeilen. Die drei Anwälte Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm haben am Sonntag bei dem Oberlandesgericht München beantragt, ihr Mandat niederlegen zu dürfen. Sie wollen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe nicht mehr verteidigen.

Laut einem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist den Anwälten die Fortsetzung der Verteidigung "auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar". Die drei Pflichtverteidiger möchten sich der Begründung ihres Antrags zufolge nicht mehr zum "Spielball" von Zschäpe und ihren beiden weiteren Verteidigern Mathias Grasel und Hermann Borchert machen lassen. Und auch nicht zu, wie sie es formulieren, Sicherungsmarionetten des Gerichts.

Ihr wird zur Last gelegt, an der Ermordung von zehn Menschen mitverantwortlich zu sein: Beate Zschäppe.

Hintergrund des Schrittes der drei Anwälte ist offenbar ein Brief Zschäpes vom Freitag an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. In ihrem Schreiben hatte die Hauptangeklagte mehrere Befangenheitsanträge gegen ihn und einen Beisitzenden Richter zurückgenommen. Die Befangenheitsanträge hatten die drei Anwälte zu einem früheren Zeitpunkt in Zschäpes Namen gestellt. Beate Zschäpe behauptet nun, dies sei ohne ihr Wissen erfolgt.

Die drei Verteidiger widersprechen in ihrem Schreiben diesem Vorwurf. Nach ihrer Darstellung hat entweder der Verteidiger Mathias Grasel Zschäpes Zustimmung nur erfunden oder aber Zschäpe lügt. Das Verhältnis zwischen der Hauptangeklagten und den drei Pflichtverteidigern ist schon seit längerer Zeit belastet. Zschäpe spricht seit Monaten nicht mehr mit Heer, Stahl und Sturm. Wenn die drei Verteidiger ihre Zustimmung brauchen, müssen sie sich an die anderen beiden Verteidiger, Grasel oder Borchert, wenden.

Im Laufe des Prozesses ist es bereits mehrfach zu Konflikten zwischen Zschäpe und ihren Verteidigern gekommen. Am 209. Verhandlungstag teilte der Vorsitzende Richter Götzl mit, dass Beate Zschäpe einen Entpflichtungsantrag gestellt habe. Der Antrag richte sich gegen die Verteidigerin Anja Sturm. Zschäpe sei der Ansicht, dass Rechtsanwältin Sturm vertrauliche Informationen öffentlich zur Sprache gebracht habe. Zudem warf Zschäpe der Anwältin vor, sich nicht ausreichend vorbereitet zu haben. Außerdem soll Sturm sie "massiv psychisch unter Druck gesetzt" und wichtige Informationen nicht an die anderen Verteidiger weitergeleitet haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel; Berlin, Deutschland, 24. Juni 2016

Rechtsanwältin Sturm wies die Vorwürfe zurück. Der Verteidiger Wolfgang Heer erklärte, dass die Vorwürfe für ihn nicht nachvollziehbar seien. Auch der dritte Pflichtverteidiger, Wolfgang Stahl, wies die Vorwürfe zurück. Zschäpe nahm daraufhin in einem vierseitigen Brief Stellung zu den von ihr erhobenen Vorwürfen. In einem Post Scriptum erklärte sie zudem, dass sie bereit gewesen sei, auszusagen. Doch ihre Anwälte hätten angekündigt, sie im Falle einer Aussage nicht weiter zu verteidigen. Auch dieser Darstellung widersprachen die drei Anwälte.

Das Oberlandesgericht entschied daraufhin, dass es keine konkreten, hinreichenden und nachgewiesenen Anhaltspunkte für eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandantin und Anwältin gebe. Es wies den Antrag Zschäpes auf Entpflichtung ab. Anfang Juli 2015 ordnete das Gericht Zschäpe aber Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger bei. Dieser lässt sich seinerseits durch einen erfahrenen Strafverteidiger unterstützen.

Am 20. Juli 2015 beantragten die Verteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl ihrerseits die Entpflichtung. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass man zu der Überzeugung gelangt sei, dass "die Bedingungen für eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht mehr gegeben" seien. Bundesanwaltschaft und Nebenklägeranwälte wandten sich gegen die Entpflichtung. Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag ab.

Am 21. Juli beantragte Zschäpe dann ihrerseits die Abberufung des Rechtsanwaltes Wolfgang Heer. Die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I teilte am 24. Juli 2015 mit, dass Beate Zschäpe ihre ursprünglichen drei Verteidiger wegen Verletzung von Privatgeheimnissen angezeigt habe. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen jedoch ein, da sie keinen Straftatbestand als erfüllt ansah.

Zschäpe muss sich unter anderem wegen Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen vor Gericht verantworten. Auf Anraten von Heer, Stahl und Sturm hatte Zschäpe jahrelang zu den Tatvorwürfen geschwiegen. Erst mit Borchert und Grasel, die im Sommer 2015 als Wahl- und weiterer Pflichtverteidiger in die Verteidigung eingestiegen sind, gab Zschäpe ihre Schweigestrategie auf.

In mehreren schriftlichen Erklärungen räumte sie ein, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos alle Verbrechen, die der mutmaßlichen Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugerechnet werden, begangen haben. Die beiden mutmaßlichen Terroristen waren am 4. November 2011 in Eisenach tot in einem Wohnmobil aufgefunden worden.

Zschäpe selbst will weder an der Planung noch an der Durchführung der Taten beteiligt gewesen sein, sondern immer erst im Nachhinein von den Morden und Anschlägen erfahren haben. Für das Gerichtsverfahren sind ursprünglich noch Termine bis September 2017 anberaumt. Wie es jetzt weitergehen wird, ist erstmal unklar.

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