Keine Scheu vor Erdogan: Deutsche Politiker teilen aus

Keine Scheu vor Erdogan: Deutsche Politiker teilen aus
Ein Sicherheitsberater hält Wache während einer Rede Erdogans in Istanbul; Türkei, 26. März 2017.
Die deutsche Politik scheint sich in einem Punkt einig: Erdogan ist ein Terrorist, putscht und schüchtert Wähler in Deutschland ein. Eine Deeskalation zwischen Deutschland und der Türkei ist nicht in Sicht. Der Ton der deutschen Politiker gegenüber Erdogan verschärft sich weiter.

Der Tag des Referendums rückt näher und wahlberechtigte Türken in Deutschland sind nun befugt ihre Stimme abzugeben. Nach verbotenen Wahlkampfauftritten für Erdogans umstrittenes Referendum verschärft sich der Ton zwischen Ankara und Berlin zusehends. Die deutsche Politik gibt ein geeintes Bild über Erdogan ab.

Die Fraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, nannte Erdogan einen “Terroristen“ und “Terrorpaten“. Diese vorausgegangene Drohung Erdogans lautete:

Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.

Bei einer Veranstaltung am Montag sagte Wagenknecht:

Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert brachte gar den Vorwurf eines türkischen Putschversuchs auf die politische Bühne. Erdogan putsche gegen die Demokratie, lautete Lammerts Ansicht der derzeitigen Lage. Erdogan würde einen eigenen Putsch vornehmen, der Aussicht auf Erfolg hätte.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sieht die Stimmen der türkischstämmigen Wähler in Deutschland in Gefahr. Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" sagte sie:

Aus vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen weiß ich, dass es für viele Kritiker des Referendums, die einen riesigen Rückschritt für den Demokratisierungsprozess der Türkei befürchten, eine echte Überwindung darstellt, zur Stimmabgabe in die türkischen Konsulate zu gehen.

Während sich eine Touristin auf der Insel Kos im Wasser vergnügt, erreichen Flüchtlinge aus Syrien und Afrika das Urlaubsparadies; 8. August 2015.

Der Grünen-Chef Cem Özdemir machte gegen Erdogan Stimmung und rief die deutschen Türken auf, gegen das Referendum ihre Stimme abzugeben.

Gewinnt Erdogan das Referendum, dann wird er die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln, in dem keiner mehr die eigene Meinung sagen kann.

Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, sieht sich mit einer angespannten Lage in der Gemeinde in Deutschland konfrontiert. Dies wäre Erdogan zu verdanken, die Deutschtürken würden sich kaum mehr für die deutsche Politik interessieren und ihren Blick Richtung Bosporus richten. Am 16. April stimmt die Türkei ab.

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