Linkspartei: Statt Riester-Rente "solidarische Mindestrente" von 1050 Euro

Linkspartei: Statt Riester-Rente "solidarische Mindestrente" von 1050 Euro
Der Vorsitzender der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte, eine "solidarische Mindestrente" von 1050 Euro einzuführen, um die steigende Altersarmut in Deutschland zu bekämpfen.
Linken-Chef Bernd Riexinger hat am Montag gefordert, die Riester-Rente abzuschaffen. Stattdessen schlägt seine Partei eine Mindestrente von 1050 Euro vor. Das Konzept soll die drohende Altersarmut von Millionen Versicherten abwenden.

Am Montag veröffentlichte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die Geschäftszahlen im Bereich der privaten Altersvorsorge für das letzte Jahr. Die Versicherer konnten demnach gegenüber dem Vorjahr das Neugeschäft gegen laufende Beiträge um 2,7 Prozent auf insgesamt 5,5 Milliarden Euro erhöhen. Riexinger bekräftigte daraufhin die Kritik seiner Partei an der Riester-Rente.

15 Jahre Riester-Rente sind ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft", erklärte der Linken-Vorsitzender.

Riexinger forderte die Bundesregierung auf, die gesetzliche Altersvorsorge zu stärken. Die Riester-Rente gehöre abgeschafft. Die individuellen Ansprüche, die die Versicherten über die Riester-Verträge bisher erworben haben, sollen sie auf die gesetzliche Rentenversicherung übertragen können, so Riexinger.

Die staatliche Riesterförderung von über drei Milliarden Euro jährlich muss eingestellt und die Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Rentenversicherung um diese Summen erhöht werden", sagte Riexinger.

Zudem sprach er sich dafür aus, die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik besser zu koordinieren. Um schon im Voraus Altersarmut zu vermeiden, müsse man prekäre Beschäftigungsverhältnisse bekämpfen und einen allgemeingültigen Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Stunde einführen.

Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent zurück, die gesetzliche Rente muss paritätisch von den Beschäftigten selbst und den Unternehmen bzw. Auftraggeberinnen und Auftraggebern finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen", fuhr der Chef der Linkspartei fort.

Riexinger zufolge bedarf es einer einkommens- und vermögensgeprüften "solidarischen Mindestrente" von 1050 Euro, um dem drohenden Problem einer Massenarmut von Rentnern vorzubeugen.

Derzeit ist das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittsnettolohn 48 Prozent. Prognosen zufolge soll dieser Wert bis zum Jahr 2040 auf etwa 42 Prozent sinken.

Seit dem Jahr 2003 hat sich die Zahl derer, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, also deren Rente nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu sicher, von etwa 260.000 auf 536.000 erhöht.

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